"Es geht um unser Gesundheitssystem"

Landtagsabgeordnete Klinkel fordert inhaltliche Auseinandersetzung statt Wahlkampfgeplänkel

„Es ist bedauerlich, dass die JU Mainz-Bingen sich offenbar der Forderung nach einer Änderung des Gesundheitssystems nicht anschließen kann. So entnehme ich des dem Statement der Jungpolitiker in der Allgemeinen Zeitung. Da ist die Mutterpartei weiter, denn den Forderungen des Landes RLP auf Änderung der Parameter des Gesundheitssystems, konnten sich der Bundesrat, und damit auch die unionsgeführten Länder, anschließen“, so Nina Klinkel.

Ebenso sei bedauerlich, so die Abgeordnete, dass sich die JU offenbar nicht ausreichend mit der Materie auseinandergesetzt habe.

 „Das ist dann schwierig, wenn man wirklich an einer Diskussion interessiert ist. Mit keinem Wort setzt sich die JU mit dem Inhalt des Briefes auseinander. Wahlkampfreflexartig referiert sie auf Investitionsförderungen und versucht, die Verantwortung ans Land zu geben. "Sie ignoriert, dass die kleinen Kliniken, die in die Knie gegangen sind, ausdrücklich darauf verwiesen haben, dass ihr Scheitern nicht an Investitionsförderungen gelegen habe, sondern systembedingt sei. „Es zieht sich durch jedes Bundesland! Es ist eine deutschlandweite Massenerscheinung. Das ist wohl nicht zu leugnen“, so Klinkel.

 Desweiteren verweist Klinkel auf die Aktivitäten des Landes: "Dass das Land auf Bundesratsebene aktiv ist, oder dass auf seine Initiative hin ein Ausschuss sich mit der DRG-Reform befasst: all das bleibt unerwähnt“.

Klinkel bezieht sich in ihrem Schreiben an Bundesgesundheitsminister auf 3 Punkte, die den kleineren Häusern im Wege stünden und auch Ingelheim die Trägersuche erschwerten: das DRG-System mit den vom Bund auferlegten Rahmenbedingungen, die Gremienbesetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses und die Regelungen des Fixkostendegressionsabschlags. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hiermit gebe die JU nicht.

„Ich verstehe den Elan der Jungpolitiker und die Lust auf Wahlkampf. Aber das Thema eigent sich hierfür nicht. Es ist für die Menschen essentiell. Es geht um unser Gesundheitssystem", so Klinkel abschließend.