Gläserne Abgeordnete

Ich möchte meine Arbeit gerne transparent gestalten. Daher habe ich mich dazu entschieden, meine Einkünfte, die sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammensetzen, zu veröffentlichen (Stand Jan. 2018).

 

 

Abgeordneten- und Aufwandsentschädigung

Die Abgeordnetenentschädigung, auch "Diät" genannt, beläuft sich zur Zeit gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AbgGRhPf auf 6.145,64 € monatlich. Dies entspricht in etwa dem, was ein Bürgermeister in der kleinsten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz (bis max. 10 000 Einwohner) verdient. 

Abgeordnete beziehen darüber hinaus keine jährlichen Sonderbezüge wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Die Abgeordnetenentschädigung ist außerdem natürlich voll einkommenssteuerpflichtig (Steuerklasse 1). Die Krankenversicherung (ich bin, wie die Beamten in RLP, beihilfeberechtigt) ist zusätzlich noch zu leisten, ebenso ist monatlich der Sonderbeitrag für Mandatsträger in Höhe von 400 Euro an meine Partei abzuführen. 

 

Außerdem erhalten Abgeordnete sog. Aufwandsentschädigungen, die die aus dem Mandat entstehenden Kosten abdecken sollen. Gemäß § 6 Abs. 2 AbgGRhPf erhalte ich eine

  • Kostenpauschale in Höhe von 1.280 €. Hiervon bezahle ich die Miete für das Wahlkreisbüro in Heidesheim, die dort entstehenden Neben- und Betriebskosten, Kosten für Porto und Materialien. 
  • Tagegeldpauschale für Reisen, Sitzungen von Ausschüssen, Plenarsitzungen: 310 € monatlich 
  • Fahrtkostenpauschale zum Wohnort: 161, 06 € monatlich (im privaten PkW)

Abgeordnete können keine Werbungskosten von der Steuer absetzen. Überschreiten die anfallenden Kosten die Pauschalen, so wird dies nicht erstattet. 

 

Nehme ich an Sitzungen nicht teil, so wird mir dies von der Abgeordnetenentschädigung abgezogen. Pro Plenarsitzung sind dies 40, 90 €, pro Fraktions- und Ausschuss-Sitzung jeweils 25, 56€.

 

 

Büro- und technische Ausstattung

 

Abgeordnetenbüro Mainz

Alle Abgeordneten verfügen über ein Büro im Mainzer Abgeordnetenhaus. Hier wird uns ein Laptop zur Verfügung gestellt. Zudem erhalten wir für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit ein IPad, eine externe Festplatte und eine Powerbank für die Arbeit unterwegs und um papierlose Sitzungen zu ermöglichen. 

Möbel und weitere Ausstattung für das Büro im Abgeordnetenhaus (Drucker) werden vom Landtag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt.

 

 

Wahlkreisbüro Heidesheim

Das Wahlkreisbüro in Heidesheim finanziere ich aus der o.g. Kostenpauschale, die Büro- und technische Ausstattung ist mein privates Eigentum. 

 

 

Dienstreisen

Für Dienstreisen stellt der Landtag mir eine Netzkarte Deutsche Bahn (1.Klasse) für Fahrten in Rheinland-Pfalz und von den Grenzbahnhöfen nach Berlin zur Verfügung.

Reise- und Übernachtungskosten, die in Ausübung des Mandats anfallen und nicht durch die o.g. Pauschale abgedeckt sind, werden auf Antrag erstattet. Der Antrag muss i.d.R. vor der Dienstreise gestellt und genehmigt werden. 

 

 

Personalbudget

Einem Abgeordneten werden gemäß § 6 Abs.3 AbgGRhPf auf Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen von Mitarbeitern bis zu dem Betrag erstattet, der dem Tabellenentgelt eines in Vollzeit Beschäftigten des Landes in der Entgeltgruppe E 11 (Stufe 3) entspricht. Erstattet werden auch die entsprechenden Nebenleistungen wie Arbeitgeberanteile,- beiträge und -zuschüsse. 

Ich beschäftige zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit:

 

1 Mitarbeiter im Wahlkreisbüro Heidesheim, 2 Hilfskräfte vorwiegend in Home-Office. 

 

Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende. 

 

 

Aufwandsentschädigungen in kommunalen Gremien

Darüber hinaus erhalte ich für die Arbeit in verschiedenen Gremien unregelmäßige Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgeld). Als Mitglied des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für die Gleichstellung von Mann und Frau des Kreises Mainz-Bingen erhalte ich jeweils 60 € Sitzungsgeld und eine Entschädigung für Fahrtkosten in Höhe von 3, 50 €.

 

 

Neben diesen aufgelisteten Tätigkeiten und den damit verbundenen Aufwandsentschädigungen erhalte ich keine weiteren Vergütungen oder Honorare für irgendwelche weiteren Beschäftigungen.

 

 

Mythos

Noch ein Wort zum "Mythos Politiker": Ich wurde schon mehrfach gefragt, ob ich über einen Dienstwagen, einen Fahrer oder gar einen Personenschützer verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein.