Mich hat es erwischt und ich liege krank daheim. Das verhindert leider, dass ich der CDU auf Ihren Antrag zum Thema Vandalismus (und innere Sicherheit/KI-Videotechnik) direkt antworten kann. Aber weil das Thema doch bei uns auch ordentlich aufschlug und ich mich damit intensiv vor Ort beschäftigt habe, möchte ich wenigstens auf den letzten Punkt Antrags – den der illegalen Müllablagerung und Vandalismus kurz anspricht – hier eingehen.
Ich hatte alle Ortsbürgermeister/Beigeordnete/Bürgermeister aller Couleur in meinem Wahlkreis zu zwei Terminen eingeladen. Einer war ein großer digitaler runder Tisch mit Vertretern der Polizei und einem kommunalen, kriminalpräventiven Arbeitskreis, sowie meinem Ludwigshafener Kollegen David Guthier, der zum Thema illegale Müllablagerung und Videoüberwachung erläuterte (LU hat ein Pilotprojekt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten) und ein zweiter Termin mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, zu dem leider nur ein kommunaler Vertreter Zeit hatte. Alle Termine wurden im Nachgang schriftlich für die Kommunalen aufgearbeitet, inklusive der Nennung der Ansprechpartner, die die Polizei uns ans Herz legte.
Ich weiß nicht, ob die CDU-Landtagsfraktion weiß, dass es in Ludwigshafen ein Modellprojekt gibt, das mit Videotechnik illegaler Müllablagerung beizukommen versucht. Die Ergebnisse aus LU stehen noch aus, ich halte sie aber für relevant, denn sie geben Aufschluss darüber, in welchem Maße Videotechnik relevant bei der Thematik helfen kann. Konnten denn Täter überführt werden? Hat man welche identifiziert und geschnappt? Hat sich die Überwachung der illegalen Ablagerung reduziert? Als Kommunale, die ich eben auch bin, interessieren mich solche Erkenntnisse, bevor ich selbst so etwas umsetze.
Und was mir wichtig ist: Videoüberwachung, die ja unstrittig Sinn machen kann (und da wo dieser Sinn gesehen wird, muss es auch möglich sein, sie zu nutzen), wird es nicht verhindern, was am Straßenrand, im Gebüsch, an Radwegen etc. abgelagert wird.- Das erwähne ich so explizit, weil die CDU einen Konnex zwischen beidem herstellt: der Videoüberwachung beispielsweise an Altglascontainern und den Dreck-weg-Tagen. Würde ich Advocatus Diaboli spielen, könnte ich übrigens auf die Idee kommen zu überlegen, ob die illegale Ablagerung auf Feld und Wiese nicht sogar als Folge einer flächendeckenden Containerüberwachung ansteigen könnte - aber das möchte ich gar nicht.
Was generell den Einsatz von Kameras anging, zeigte der Landesdatenschutzbeauftragte sich beim Termin mit den Kommunalen offen und betonte immer wieder die Einzelfallentscheidungen, bei denen er auch beratend zur Seite stünde – auch telefonisch. Der Rat war, dies zu nutzen. Es gibt zudem Fallbörsen und die Möglichkeit des Austauschs der kommunalen Datenschutzbeauftragten – vielleicht weiß das so manch empörter Kollege auch nicht.
Abschließend ist mir eines wichtig: Wir alle wollen sicher leben. Dazu gehört auch, dass wir ruhig und sachlich an Themen gehen und keine Angst schüren, sondern auch sauber differenzieren. Beispiel: Stickern als Form des Vandalismus ist ärgerlich, aber es sorgt nicht dafür, dass ich mein Vertrauen in den Rechtsstaat verliere. Stumpfer Vandalismus und Zerstörung aus Langeweile ärgern mich und machen mich wütend, denn sie richten einen Schaden an der Gesellschaft an. Gezielt vorbereitete Anschläge auf unsere Infrastruktur hingegen, besorgen und ja, ängstigen mich. Das Thema eignet sich also weder zur Verallgemeinerung noch als Grundlage für eine Debatte zum Thema Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.