"Ei gude, wie?!"

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Aktuelle Pressemitteilungen

 

„Vandalismus gemeinsam verhindern" - Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) will Betroffene und Experten zum Thema Vandalismus in den Austausch bringen

"Großwinternheim, Essenheim, Stadecken-Elsheim, zerstörte Fenster in Bürgerhäusern, zerstörte Ortswahrzeichen, ein explodierter Stromverteilerkasten. Vandalismus im öffentlichen Raum war und ist ein Problem", hält die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel fest und betont "und da wir es oft mit unbekannten Tätern zu tun haben, muss die Prävention gestärkt werden". Klinkel warnt aber vor den eilig zitierten Superlativen "ich lese in offenen Briefen von Bürgerwehren, Staatsversagen, Täterschutz... ich verstehe die Emotionalität betroffener Ortsbürgermeister, aber dieses Eskalationsvokabular bringt uns ja nicht weiter", so Klinkel. Tatenlos zusehen will sie nicht. "Ich will weder offene Briefe schreiben, noch in die emotionale Eskalationsspirale einsteigen. Ich will Sicherheit und Freiheit auch nicht gegeneinander ausspielen, sondern vereinen. Ich möchte konkret werden. Was ist präventiv möglich? Wo gibt es rechtskonforme Vorzeigemodelle?"
Sie ist daher in der Planung eines Runden Tischs der Betroffenen. Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister sollen die Möglichkeit bekommen, konkret zu schildern, wo ihre Probleme liegen und sich Rat bei zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei holen. Ebenso kann der Kriminalpräventive Arbeitskreis der Stadt Ingelheim mit seiner Expertise helfen. Auch David Guthier, Stadtratsmitglied und designierter Beigeordneter der Stadt Ludwigshafen hat zugesagt das Pilotprojekt der mobilen Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerung der Stadt Ludwigshafen stellen - Ein Pilot, der in enger Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ins Laufen kam.

"Natürlich ist Vandalismus ärgerlich. Seine Beseitigung kostet unser aller Geld und dass er gefährlich werden kann, zeigt der jüngste Vorfall in Stadecken-Elsheim. Der Hilflosigkeit Herr zu werden und konkrete Lösungen zu finden muss das Ziel sein. Daher ist dieser Austausch mein Angebot", so Klinkel, die den Tisch für Mitte August plant und weitere Experten gewinnen möchte. "Je größer die Expertise, desto fundierter ein Lösungsansatz", zeigt sich Klinkel überzeugt.

„Mehr Selbstbestimmung - auch nach dem Tod“ – Landtagsabgeordnete Nina Klinkel und Staatsminister Clemens Hoch informieren über das neue Bestattungsgesetz

Bis auf den letzten Platz besetzt war die AWO Heidesheim an diesem Montag. „Jeder, der schon einmal mit dem Tod direkt konfrontiert wurde, hat eine Meinung zu diesem Thema“, meint die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel. Sie hat an diesem Abend den Staatsminister Clemens Hoch nach Heidesheim eingeladen um über das geplante Bestattungsgesetz zu sprechen.

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Bericht aus Mainz 48

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