Mainz-Bingen. "Bis zum Ende des Jahres werden mehrere Millionen Euro Fördermittel seitens des Landes 2016 in den Landkreis Mainz-Bingen geflossen sein", berichtet die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD). Es handele sich hierbei um vielfältige Anträge aus den Kommunen, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 unterstütze.
So flossen allein über 462.000 Euro in den Bereich Brand- und Katastrophenschutz, z.B.in die Beschaffung eines Gerätewagens. Und auch im Bereich Digitalisierung investierte das Land: Mit fast 54.000 Euro übernahm das Land fast 90% der Kosten für eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Breitbandinfrastrukturprojektes für Mainz-Bingen. Dies alles geht aus der Drucksache 17/1513 hervor, in der das Ministerium für Finanzen die Fördermittel des Landes im Landkreis Mainz-Bingen bis zum Ende des Jahres 2016 darstellt. Konkret, so Klinkel, profitierten auch die Kommunen des Wahlkreises 30, also der Bereich der Verbandsgemeinden Bodenheim, Nieder-Olm, Heidesheim, die große kreisangehörige Stadt Ingelheim und die verbandsfreie Gemeinde Budenheim von den Fördermitteln. „Fast 209.000 Euro fließen im Wahlkreis in den Städtebau, 200.000 Euro hiervon allein nach Bodenheim in die Ortskernentwicklung“, hält Klinkel fest. Im Bereich Umwelt und Energie seien dank Landesförderung zukunftsträchtige Projekte vorangebracht worden. Die Abgeordnete, die Mitglied im entsprechenden Landesausschuss ist, hält fest, dass rund 256.480 Euro Förderung, beispielsweise in die Energieinfrastruktur im Bereich Erneuerbare Energien in Nieder-Olm oder in das Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde Bodenheim geflossen seien. Ein gutes Signal für Familien sei, dass zudem die Fördermittel zum Ausbau des Betreuungsangebotes an Grundschulen für 2016 im Vergleich zu 2015 noch einmal um über 10.000 Euro auf 123.268 Euro erhöht worden seien. Auch in den sozialen Bereich habe das Land im Landkreis investiert: „Im Bereich Integration beträgt die Förderhöhe im Wahlkreis etwa 54.300 Euro. Das Geld unterstützte die Qualifizierung von ehrenamtlichen Integrationslotsen, vor allem wurde es aber für Sprachkurse an der Volkshochschule genutzt“, so Klinkel. Sie verwies zudem auf rund 43.250 Euro, die die Schulsozialarbeit an der BBS Ingelheim förderte. Auch für kriminalpräventive Maßnahmen habe das Land die Fördertöpfe geöffnet. „17.800 Euro, die im Wahlkreis eine Spannbreite von Selbstbehauptungskursen bis hin zu Studientagen zum Rechtsextremismus abdecken, sind klug investiertes Geld“, meint Klinkel und resümiert: „Trotz Schuldenbremse investiert das Land. Der Wahlkreis, aber auch der Landkreis insgesamt, sind auch dank der Fördermittel gut aufgestellt.“