VORWORT
Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. Natürlich können Sie sich den Bericht aber auch nach wir vor im pfd-Format herunterladen. Viel Vergnügen.
LIEBE LESERINNEN UND LESER.
Den Screenshot, den Sie unten in der Gallerie sehen, stammt von einem Facebook-Eintrag vom 30. April 2014. Da trat ich zum zweiten Mal in meinem Leben in Mommenheim bei einer Kommunalwahl an und das erste Mal als Spitzenkandidatin. Ich konnte zu diesem Zeitpunkt auf beinahe 5 Jahre Erfahrung als Fraktionsvorsitzende zurückblicken und ich kann sagen: Ich habe mein Handwerkszeug in der Kommunalpolitik gelernt.
Zwischen 2014 und jetzt ist viel passiert. Seit 2016 darf ich mich als Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag für den Wahlkreis 30 einsetzen. Das war und ist für mich nie selbstverständlich geworden. Ich bin sehr dankbar für diese großartige Aufgabe. Mir fehlt die Kommunalpolitik aber auch ein wenig, die ich mit dem Umzug in meinen Wahlkreis (aus dem Nachbardorf Mommenheim) aufgeben musste. Auch privat ist in diesen 5 Jahren des Umbruchs Vieles passiert. Ich möchte nur auf Eines eingehen und das auch nur, weil ich darauf angesprochen werde und weil es mit dieser Bewerbung zu tun hat. Ich bewerbe mich nunmehr zum dritten Mal um ein kommunales Mandat. Von Mommenheim hat es mich über einen Umweg (Heidesheim) zurück nach Hause nach Nieder-Olm verschlagen. Der Grund ist ein sehr privater, für mich trauriger Grund, der mich, das Einzelkind, die räumliche Nähe zu meinen Eltern schätzen lässt. Es gibt Dinge, die sind wichtiger als Politik. Aber warum die Formulierung „zurück nach Hause“? Ich habe in Nieder-Olm große Teile meiner Kindheit verbracht. Mein Papa ist „richtiger“ Nieder-Olmer, dort geboren und aufgewachsen. Meine Familie lebt heute noch dort. Wenn ich durch die Untergasse gehe, gehe ich an dem Haus vorbei, das mein Uropa gebaut hat und wo meine Urgroßeltern bis zu ihrem Tod lebten. Heute ist es das zu Hause meines Großonkels. Wenn ich die Pariser Straße entlanglaufe, gehe ich an der evangelischen Kirche vorbei, wo meine Eltern heirateten und wo ich getauft wurde. Die Straße immer weiter entlang, komme ich irgendwann in die Straße, in der mein Opa seiner Familie ein Haus baute, in dem meine Oma und Teile der Familie heute noch leben. Ich erinnere mich an lange Abende bei Familienfesten und die Sommer im Garten meiner Großeltern. Ich erinnere mich auch an meinen Opa, auf den ich aufgrund seines ehrenamtlichen Engagements noch heute im Städtchen angesprochen werden ("Es Enkelsche vom Schorsch".) Ich bin wieder zu Hause. Und ich würde mich sehr freuen, wenn ich nach dem 26. Mai im Stadtrat aktiv werden dürfte.
Herzlichst,
Nina Klinkel
WAHLAUFRUF
Kommunal- und Europawahlen
Am 26. Mai gestalten Sie die Zukunft Ihrer Kommunen mit. Mit ihrer Wahlentscheidung stellen Sie die Weichen für 5 Jahre in der Kommune, in der Sie leben, in Ihrer Verbandsgemeinde und in Ihrem Kreis. Sie können kumulieren, panaschieren, Sie können ein Listenkreuz vergeben, einzelne Bewerber über alle Parteien hinweg unterstützen und denen, die Sie Ihrer Auffassung nach besonders vertreten bis zu 3 Stimmen geben. Sie können im Wahllokal wählen oder zu Hause per Briefwahl. Aber bitte: Nutzen Sie dieses Recht zur Wahl. Unterstützen Sie demokratische Parteien. Unterstützen Sie jene, die sich zu Hause für Sie einsetzen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Lassen Sie sie nicht im Stich. Sie entscheiden auch über nichts Geringeres als die Zukunft Europas. Ich glaube wirklich, dass diese Wahl eine Schicksalswahl für dieses Europa ist. Es kann wirklich scheitern, es kann in Nationalismen zerfallen. Ein Brexit, populistische Politiker an der Spitze Polens, Ungarns und Italiens. Eine erstarkende AfD im deutschen Bundestag: All das sind klare Bedrohungen für unser Europa des Friedens, der Freiheit und der Solidarität. Ich gebe es zu: der Begriff Solidarität wird häufig bemüht, wenn es um Europa geht. Und ich gebe es zu: viele Themen stellen in Europa wohlfeile Solidaritätsbekundungen auf eine harte Probe. Flüchtlingspolitik, Eurokrise: Europa ist nicht perfekt. Aber vielleicht müssen wir den Gründergeist der Europäischen Union wieder vergegenwärtigen: Eine solidarische Gemeinschaft, getragen von dem Wunsch, die Solidarität zwischen Generationen, zwischen Völkern zu stärken. Wir müssen uns entscheiden, ob wir das weiter wollen. Das solidarische Europa, eines des Miteinanders, oder eines, in dem jeder für sich kämpft. Ich werbe für Ersteres. Ja, es gibt noch Einiges zu tun. Ein solidarisches Europa ist ein soziales Europa. Und hier haben wir noch Einiges zu tun, damit es gleiche Bedingungen gibt und Chancen geben kann. Aber ein soziales Europa, ein solidarisches Europa ist die Antwort auf jene, die spalten wollen. Setzen wir ihnen den Gedanken des Zusammenhalts entgegen. Erzählen wir die Geschichte von diesem wunderbaren Projekt, das Fahrt aufnahm, als Europa in Trümmern lag. Von einer Idee von Frieden, Freiheit und Solidarität. Ein Europa, in dem wir noch die Ärmel hochkrempeln müssen, aber das das Beste ist, was uns passieren konnte. Kämpfen wir am 26. Mai für dieses Europa.
AUS DEM WAHLKREIS
Kita-Zukunftsgesetz kann Mainz-Bingen 166 zusätzliche Stellen bescheren
Ich weise die Äußerungen des Kreisjugendamtes Mainz-Bingen zum Kita-Zukunftsgesetz als pure Spekulation zurück: „Von einer möglichen Verschlechterung des Personalschlüssels in den Kitas im Kreis Mainz-Bingen durch das neue Kita-Zukunftsgesetz kann keine Rede sein. Im Gegenteil, viele Kitas werden sich durch neue Kita-Zukunftsgesetz verbessern können. Der Kreis Mainz-Bingen kann durch die neue Personalquote im Kita-Gesetz 98 zusätzliche Stellen schaffen, die durch das Land mitfinanziert werden. Hinzu kommen 68 Stellen aus dem Sozialraumbudget, für die das Land dem Kreis Mittel in Höhe von 2.265.042 Euro zur Verfügung stellt. Es bleibt schleierhaft, wie man aus insgesamt 166 zusätzlichen Stellen, die durch das Land mitfinanziert werden können, eine mögliche Verschlechterung der Personalsituation an den Kita ableiten kann.
Bereits heute ist Mainz-Bingen beim Kita-Personal gut aufgestellt. In Kindergartengruppen mit Kindern von 3 Jahren bis Schuleintritt liegt der Fachkraft-Kind-Schlüssel mit 1:8,0 über dem landesweiten Durchschnitt von 1:8,1. Das Kita-Zukunftsgesetz des Landes wird hier noch weitere Verbesserungen bringen.
#KLARTEXT
„Der Mix macht’s“. Benedikt Oster zum Thema Mobilitätswende in Bodenheim
Radwege, ÖPNV, Umgehungsstraßen oder E-Mobilität: In Bodenheim wurde ein breites Spektrum diskutiert. Im Rahmen meiner „Klartext“-Reihe hatte ich gemeinsam mit dem SPD-Verband Bodenheim zu „Runner vun de Gass. Verkehrskonzepte in Bodenheim“ eingeladen.
Neben vielen interessierten Bürgern war mein Kollege, der verkehrspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Benedikt Oster, zu Gast in Bodenheim. Im Gepäck hatte er das Mobilitätskonzept der SPD-Fraktion, das mit Experten neun verkehrspolitische Ziele für die Mobilität der Zukunft formuliert und konkrete Vorschläge vorlegt, wie die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz langfristig gelingen kann.
Wir tun bereits viel um den Verkehr, der durch die Ortschaften fließt verträglicher zu gestalten. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Harxheim wird mit 1,15 Millionen Euro vom Land RLP subventioniert, die Ortsumgehung Harxheim steht auf dem zweiten Platz der 17 Projekte, die das Land beispielsweise aufgrund ihrer Dringlichkeit eingestuft hat. Der Blick muss aber dringend auch weg vom Auto, hin zu anderen Fortbewegungsmitteln gemacht werden.
,„Die Lösung liegt im Mix“, ist sich Benedikt Oster sicher. „Wir müssen beispielsweise das Fahrrad zum alltäglichen Verkehrsmittel etablieren. Und hierfür sichere und durchgängige Radwege als zentrale Elemente fördern“. Heiß diskutiert war der ÖPNV. „Als SPD möchten wir ein flächendeckende Landesnetz für den ÖPNV schaffen, mit dem Ziel, alle Ober- , Mittel- und Grundzentren an den Taktverkehr anzubinden“, so Oster. Im Individualverkehr setzen die Sozialdemokraten auf die Förderung alternativer Antriebe.
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns einseitig auf E-Mobilität zu verengen. Erst in Kombination mit regenerativen Energiequellen kann die E-Mobilität ihren ökologischen Vorteil vollumfänglich ausspielen“, waren sich Benedikt und ich einig. „Auch hier wird es der Mix machen“. Der Problematiken vor Ort nahm sich Thomas Becker-Theilig, Ortsbürgermeister (SPD) an. „Wir werden als Ortsgemeinde wie die anderen Gemeinden in der VG vom Verkehrskonzept des Kreises profitieren“, hielt er fest. „Aber auch für Bodenheim selbst haben wir ein Konzept aufgelegt“, so Becker-Theilig. Im Fokus stehen hierbei vor allem Beruhigungen.
Wir brauchen mehr Mut. Es darf keine Denkverbote beim Thema geben. Weder im Land noch in der Verbands- oder Ortsgemeinde. Dieses Thema bewegt die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes. Dem muss die Politik Rechnung tragen und die Bürger mitnehmen.
Klartext zum Thema „Sicher leben bei uns“ in Budenheim und Zornheim
Weniger Straftaten, insbesondere weniger Gewalttaten, weniger Wohnungseinbrüche und eine überdurchschnittliche Aufklärungsquote: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018, vorgestellt diesen März, weist in Rheinland-Pfalz insgesamt eine anhaltend positive Entwicklung auf. Sie zeigt uns den niedrigsten Stand der verzeichneten Straftaten seit 1995. Statistisch gesehen leben wir in einem der sichersten Bundesländer. Mit exakt 244.468 Straftaten weist die Statistik einen Rückgang der Delikte um rund drei Prozent aus. Das Risiko in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, ist erneut gesunken. Mit einer sogenannten Häufigkeitszahl von 5859 (Straftaten pro 100.000 Einwohner) wird für 2018 der niedrigste Wert seit 1992 verzeichnet.
Damit liegt die Landesquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, der bei der derzeit letzten verfügbaren Zahl für 2017 einen Wert von 6764 aufweist.
Auch Die Aufklärungsquote für 2018 konnte noch einmal gesteigert werden und liegt in RLP bei 63,7 Prozent, was der beste Wert seit Einführung der bundeseinheitlichen Kriminalstatistik im Jahr 1971 ist.
Trotzdem steigt das Gefühl der Unsicherheit. Eine Umfrage der „Welt“ ergab, dass 41% der Befragten sich unsicherer fühlten, als vor fünf Jahren. In einigen Gemeinden, beispielsweise in Budenheim, führt dies zu seltsamen Vorschlägen der kommunalen Parteien. So forderten die Freien Demokraten die Einführung eines patroullierenden privaten Sicherheitsdienstes im Ort. Gemeinsam mit dem Ehrenvorsitzenden der GdP, Polizeidirektor a.D., Ernst Scharbach widmete ich mich gemeinsam mit dem Ortsverein der Thematik. Die von Ernst Scharbach präsentierten Zahlen machten deutlich, dass es sich natürlich auch in Budenheim sicher leben lässt. Dem Gefühl der Unsicherheit könne man schon mit kleineren Maßnahmen wie der Einrichtung eines kommunalen Kriminalpräventiven Rates entgegen wirken.
Auch in Zornheim lässt es sich selbstverständlich leben. Ein Problem sind allerdings steigende Zahlen von Verkehrsunfällen, wie Scharbach aufzeigte. Hier sind Schauen und bauliche Maßnahmen eine Möglichkeit der Prävention zeigten sich auch die kommunalen Vertreter überzeugt.
AUS DEM LAND
Kerosin-Ablass in Rheinland-Pfalz
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt sich die SPD-Landtagsfraktion mit dem Thema Kerosin-Ablass. Seit dieser Woche liegt nun endlich die Studie des Umweltbundesamts zu Kerosin-Notablassvorfällen auf dem Tisch. Die Expertise dokumentiert ausführlich, welche Schadstoffe von dem abgelassenen Kerosin am Boden und in der Luft ankommen und welche Auswirkungen diese auf die Menschen, Natur und Umwelt haben könnten. Anhand von theoretischen Berechnungen und auf der Basis lang zurückliegender Studien wird darin geschlussfolgert, dass Belastungen wohl als "unkritisch" einzuschätzen seien.
Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer hält fest: „Die Studie ist ein erster Schritt, auf den weitere folgen müssen. Nicht zufriedenstellend ist, dass für die neue Studie keine eigenen Messungen vorgenommen wurden. Aus Sicht der SPD-Fraktion kann hieraus nur geschlussfolgert werden: Es muss mehr aktuelle Messungen geben. Das Messnetz muss in Abstimmung zwischen dem Bund und dem Land ausgeweitet werden. Denn es sind Erhebungen in der Luft oder am Boden notwendig, um die vielen offenen Fragen beantworten zu können: Welchen genauen Einfluss haben Boden- und Lufttemperatur auf das am Boden ankommende Kerosin? Wie wirken sich Windrichtungen, Wetterbedingungen und die Geschwindigkeit des Herauslassens des Kerosins aus? Welche realistischen Alternativen gibt es für die Fluglinien, seltener Kerosin aus den Maschinen zu lassen?
Rheinland-Pfalz begrüßt Bundesratsantrag zu Tiertransporten
Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hessen einen Antrag zu langen Transporten von Nutztieren in den Bundesrat einzubringen. Hierzu erklärte ich als die tierpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Rinder, die 24 Stunden am Stück im LKW eingepfercht sind, zwischendurch nur eine kurze Ruhepause haben: Solche Tiertransporte zwischen EU-Ländern – auch durch Deutschland hindurch – finden immer wieder statt. Die Tiere müssen Enge, Hitze und Wassermangel erleiden: Es ist für sie eine Qual. Entsprechende Transporte werden in Deutschland von Behörden kontrolliert. Allerdings zeigt sich regelmäßig: Die Misshandlungen finden oft in Drittländern statt, dort wird zu wenig geprüft oder in Deutschland können zu diesen Langzeittransporten keine Kontrollen aufgrund fehlender Informationen durchgeführt werden. Es ist sehr gut, dass die Landesregierung nun mit einem Bundesratsantrag auf Verbesserungen dringen will: So soll etwa erreicht werden, dass EU-Behörden verstärkt an Grenzstellen und an Versorgungsstationen Kontrollen durchführen. Bei Regelverstößen sollen Transportunternehmen die Zulassungen entzogen werden können. Zudem muss es den Behörden ermöglicht werden, die Navigations- und Transportdaten der LKWs besser auszuwerten. Überdies ist anzustreben, dass neue Handels- oder Veterinärabkommen nur mit solchen Staaten abgeschlossen werden, die sich zur Einhaltung der Mindestanforderungen an den Tierschutz verpflichten. Dass es Verbesserungen im Sinne der transportierten Tiere gibt, ist überfällig. Nun liegt es am Bund und an der EU die vorgeschlagenen Verbesserungen so rasch wie möglich anzugehen und umzusetzen. Es kann nicht sein, dass in manchen EU-Ländern Tierschutzbelange weniger Beachtung finden.
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