Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit.
Inhalt:
- Neuordnung in Mainz
- Neue Erreichbarkeit
- Brandaktuell aus dem Wahlkreis
- Kommende Termine
Liebe Leserinnen und Leser,
nun ist ein wenig Zeit nach der Landtagswahl vergangen und doch beschäftigt mich das Ergebnis noch immer. Die Genossinnen und Genossen meines Wahlkreises waren im April zur Wahlnachlese eingeladen und gemeinsam blickten wir zurück, analysierten und richteten uns aus. Ich bin sehr dankbar für die offenen Worte und den großen Rückhalt, den sie mir an diesem Abend gegeben haben. Das war schon Balsam für die Seele. Ich durfte mit einem großartigen Team kämpfen und sie alle haben dieses Ergebnis nicht verdient. Aber Wahlergebnisse sind nicht immer „fair“ (nach der eigenen Definition). In Mainz sortierte und sortiert sich immer noch alles neu. Ich danke Alexander Schweitzer aus vollem Herzen, dass er die Koalitionsverhandlungen geführt hat und auch für seine klare und starke Haltung. Und ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Das Land hat einen nahen, klaren und starken Ministerpräsidenten verloren.
Es veränderten sich einige Positionen in Mainz. Darunter auch meine. Wie, das erfahren Sie im nachfolgenden Bericht.
Ich möchte abschließend noch einmal danken: Für jede und jeden, der mit mir für die SPD gekämpft hat. Für all jene, die die große gemeinsame Sache in den Vordergrund gestellt haben. Das fehlt uns als SPD manchmal doch. Und zu oft steht diese große gemeinsame Verantwortung zurück vor persönlichen Befindlichkeiten. Geschlossenheit bedeutet Stärke. Und es bedeutet auch, dass man Dinge intern und nicht öffentlich diskutiert, weil das Schaden für alle bringt. Auch darüber wird in der Partei zu diskutieren sein. Jeder vor seiner Haustür. Aber für mich ist völlig klar, dass wir gerade in diesen Zeiten eine starke SPD brauchen. Und darauf müssen wir uns besinnen. „Seit‘ an Seit‘“ zu schreiten, ist die Grundlage hierfür. Und zwar immer. Nicht nur dann, wenn es den eigenen Interessen dient.
Neuordnung in Mainz
Ein neuer Ministerpräsident/neue Aufgaben
Hart verhandelt war er. Der Koalitionsvertrag. Ich durfte für meine Fraktion die Bereiche Innen und Justiz mit dem neuen Koalitionspartner bearbeiten. Am Ende steht ein Werk, das schon eine deutliche sozialdemokratische Handschrift hat. Das Bündnis gemeinsam zum Erfolg bringen ist die Aufgabe, die CDU und SPD nun gemeinsam meistern müssen. In der Aussprache zur Regierungserklärung betonte Alexander Schweitzer die Bedeutung des Koalitionsvertrages als Drehbuch für gutes Regieren: „Unser Ziel ist, dass Rheinland-Pfalz in fünf Jahren stärker ist als heute- mit einer stärkeren Wirtschaft, einem stärkerenn sozialen Zusammenhalt und einem erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel“. Wir als SPD tragen in dieser Koalition Verantwortung für die Bereiche, die das Leben in Rheinland-Pfalz unmittelbar prägen: Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Kommunen und Wohnen sowie Wissenschaft und Gesundheit. Und auch wenn das Bildungsministerium nicht mehr in unserer Hand liegt, so setzen wir einen Schwerpunkt hierauf. Alexander Schweitzer betonte die Notwendigkeit der „Renaissance des Aufstiegsversprechens“, weil Herkunft kein Hindernis sein darf und Leistung Anerkennung verdient. Lernmittelfreiheit, gebührenfreie Kita, moderne Prüfungskultur sind für uns Werkzeuge hierzu.
Die Reden, sowohl die Regierungserklärung selbst, als auch die Aussprache hierzu kann man auf der Seite des Landtages anschauen: Auf der Seite www.landtag.rlp.de im Menüpunkt „Mediathek“ und dann „Video-Plattform“ finden Sie sie die Aufzeichnung der zweiten und dritten Sitzung online.
Auch für mich gibt es vertraute und neue Aufgaben: Ich bin sehr dankbar, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich erneut zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt haben. Es ist mir eine große Ehre. Außerdem erfüllte sich ein langgehegter Wunsch für mich: Ich bin nun die innenpolitische und sicherheitspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Vorsitzende des SPD Arbeitskreises Innen und koordiniere die Themen „Inneres“ und „Sicherheit“ in ihrer Gesamtheit für die Fraktion. Innenpolitik ist mein Herzensthema. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat kann ein freies Leben in Sicherheit garantieren. Öffentliche und soziale Sicherheit sind untrennbar verbunden. Eine aktive Sozialpolitik ist die beste und effektivste Kriminalitätsbekämpfung. Sie schafft Chancen und hält eine Gesellschaft zusammen. Wir denken daher Sicherheitspolitik, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent im Dreiklang. Das ist mein Anspruch an meine Arbeit, über die ich wie gewohnt hier auf dem Laufenden halten werde.
Neue Erreichbarkeit
Ein Büroumzug in Mainz und eine Neuaufstellung im Wahlkreisbüro führen zu neuen Erreichbarkeiten.
Das Abgeordnetenbüro ist zu erreichen:
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
06131 208 3248
Wahlkreisbüro:
Büroleiter: Herr Eric Schmahl
0151 50247796
www.nina-klinkel.de
Brandaktuell aus dem Wahlkreis
Pressemittelung zu den Ankündigungen von Boehringer Ingelheim
„Eine Reform, die Wirtschaftsstandorte, Behandlungskapazitäten und Patientenleistungen gefährdet, kann keine gute Reform sein“
Die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel fordert Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes.
Die jüngsten Investitionsentscheidungen von Boehringer Ingelheim und Eli Lilly seien ein deutliches Warnsignal für den Pharmastandort Deutschland und ein herber Schlag für Rheinland-Pfalz und auch Rheinhessen. Eli Lilly hatte angekündigt, den noch nicht umgesetzten Teil seines Investitionsprojekts am Standort Alzey um rund die Hälfte zu reduzieren. Boehringer Ingelheim wiederum will Investitionen in Höhe von rund 900 Millionen Euro an deutschen Standorten in den kommenden Jahren nicht realisieren. Beide Unternehmen begründen ihre Entscheidungen unter anderem mit den geplanten Änderungen im Arzneimittelbereich und mangelnder Planungssicherheit.
„Die Ankündigungen reihen sich ein in eine Kaskade an Kritik am Gesetzesentwurf von Ministerin Warken“, so Klinkel. „Mich erreichen Zuschriften von beispielsweise Psychotherapeuten, die vor weniger Behandlungsplätzen und noch längeren Wartezeiten auf diese Plätze warnen, Patientinnen und Patienten befürchten ungerechte Lastenverteilungen, erhöhte Zuzahlungen und Eigenanteile sanktionieren Krankheit. Im Namen der Ausgabenkürzung kommt die Diskussion über eine Einnahmenerhöhung durch eine grundsätzliche Systemreform, beispielsweise durch eine Bürgerversicherung zu kurz. Und nun kommen die Ankündigungen aus der Biotechnologie- und Pharmaindustrie aufgrund des Gesetzesentwurfs hinzu. Eine Reform, die Wirtschaftsstandorte, Behandlungskapazitäten und Patientenleistungen gefährdet, kann keine gute Reform sein“, so Klinkel.
In diese Kerbe schlagen tatsächlich neben den Unternehmen auch Verbände und Organisationen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung. Verbrauchervertreter kritisieren insbesondere zusätzliche Belastungen für Versicherte. Die Biotechnologie- und Pharmabranche kritisiert die Innovationsfeindlichkeit des Entwurfs im Bereich Forschung und Entwicklung. Gerade Rheinland-Pfalz profitiere in besonderem Maße von einer starken pharmazeutischen Industrie. Die Branche sichere tausende Arbeitsplätze und investiere jedes Jahr erhebliche Summen in Forschung und Entwicklung neuer Wirkstoffe und Arzneimittel.
Für Klinkel steht daher außer Frage, dass es eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs geben müsse und sie verweist auf die bestehenden Koalitionsverträge. „Der Koalitionsvertrag im Bund sieht eine Stärkung des Biotechnologie- und Pharmaindustrie vor, eine Innovationsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Das steht im Widerspruch zum Gesetzesentwurf. „Und den gilt es aufzulösen und die Weckrufe aus allen Bereichen der Gesundheitsbranche ernst zu nehmen“.
Kommende Termine
24. August, 16 Uhr:
Telefonsprechstunde. Einfach melden unter [email protected] oder 0151 50247796, Anliegen kurz schildern und Termin holen. Wir melden uns dann.
21. September, 18 Uhr:
Blaulichtrunde. Austausch mit und für die Blaulichtfamilie. Mit Staatssekretär Dirk Herber. Ort folgt.
19. Oktober, 10 Uhr:
Besuch „Lebenslagen“ in Budenheim
23. Oktober, 11 Uhr:
Besuch „Pladdebutzer“ in Ingelheim mit Alexander Schweitzer
26. Oktober, 9.15 Uhr:
Besuch in.betrieb Nieder-Olm
2. November, 16 Uhr:
Telefonsprechstunde. Einfach melden unter [email protected] oder 0151 50247796, Anliegen kurz schildern und Termin holen. Wir melden uns dann.
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