"Weniger Populismus, mehr Sacharbeit"
Erstaunt zeigt sich die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) über die jüngsten Äußerungen des CDU Abgeordneten zum Landesstraßenbauprogramm und dem Radweg an der L426 Richtung Elsheim-Essenheim-Lerchenberg.
"Es ist schon äußerst schwierig, wenn ein Abgeordneter suggeriert, Briefchen oder Gespräche mit dem Minister könnten Sachverhalte ändern, die rein fachlich begründet sind. Ich betone noch einmal ausdrücklich, dass der Radweg nicht am politischen Willen, sondern wegen fachlicher Voraussetzungen aktuell nicht zustande kommt. Alles andere zu behaupten ist unredlich. Der Radweg ist nicht Bestandteil des Investitionsplans Landesstraßen 2014-2018. Ausgangspunkt für die Aufstellung dieses Plans sind die Ergebnisse der in fünfjährigem Turnus stattfindendem messtechnischen Zustandserfassungen für das Landesstraßennetz, zuletzt der Zustandserfassung und -bewertung für 2012. All das kann man recherchieren, denn es ist öffentlich zugänglich. Für Radwege gibt es, wie für Straßen oder Brücken entsprechende Bewertungsverfahren.
Ausgehend von deren Ergebnissen wird im Investitionsplan festgelegt, welche Straßenbauvorhaben aus fachlicher Sicht mittelfristig realisiert und hierfür im Detail geplant und soweit vorbereitet werden sollen, dass mit dem Bau begonnen werden kann. Die Investitionspläne umfassen in der Regel ein Bauvolumen von 5 Jahren, die aktuelle Periode begann 2014 und hat einen Überhang von 2 Jahren. 2014 war die jetzige Landrätin die einzige Abgeordnete im Wahlkreis. Auch Frau Schäfer weiß, welchen Weg Projekte nehmen müssen.
Ich finde es bedauerlich, dass die vorschnelle öffentliche Äußerung (PM) und der Kommunalwahlkampf, in dem sich der Kollege offenbar schon voll befindet, eine sachbezogene Politik überlagern.
Ich wünsche mir, wie ich es bereits betonte, eine gemeinsame Arbeit für die Bürger. Rund 6,8 Millionen Euro für die Projekte in dieser Region, die ja auch aus Orten außerhalb von Stadecken-Elsheim besteht, sind zumindest für mich ein starkes Zeichen des Landes."