VORWORT
Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. Natürlich können Sie sich den Bericht aber auch nach wir vor im pfd-Format herunterladen. Viel Vergnügen.
LIEBE LESERINNEN UND LESER
„Denn in der Tat, zurück in die Zukunft – nein, danke. Das geht, glaube ich, nicht mehr".
Dieses Zitat stammt aus einem Interview des Deutschlandfunkes mit dem Politologen Gero Neugebauer zur Situation der SPD (hier nachzulesen: www.deutschlandfunk.de/situation-der-spd-sigmar-gabriel-hat-martin-schulz-als.694.de.html?dram:article_id=440636). Neugebauer spricht dort über den neuen Weg, den die SPD gehen muss und über die Ratschläge, die ihr hierbei aus dem „Off“ erteilt werden. Er meint die Zwischenrufe von Gabriel und Schröder und kommt zu dem Schluss, es sei der Versuch von Alten (i.e. ehemalige Mandats- und Funktionsträger) in der SPD „wieder was zu sagen“. Die SPD habe, so Neugebauer, „in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht mit diesem Verfahren und es wäre günstiger, wenn sie das vergäße. Nicht, dass ihre Ratschläge nicht gehört werden sollten (…), aber wenn jemand sozusagen aus der fernen Tiefe, wie Herr Schröder, oder aus der Nähe immer noch als Verletzter, wie Herr Gabriel, agiert, dann wäre ich vorsichtig“. Dem kann ich mich unumwunden anschließen.
Ich teile überhaupt Einiges, was der Politologe Neugebauer zu sagen hat. Beispielsweise dass die SPD eine langfristige programmatische Alternative anbieten und über eigene Machtperspektiven nachdenken müsse. Wenn Neugebauer aber zum Schluss kommt, dies sei bisher nicht der Fall, dann muss ich aber deutlich widersprechen.
Der Bundesvorstand stellte zuletzt das das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. Teil 1: Arbeit“ vor (zu finden hier: www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/). Die SPD lässt Hartz IV hinter sich und macht hier einen Aufschlag zu einer kompletten Neuausrichtung der Sozialpolitik. Zwei Elemente möchte ich herausgreifen: Das „Recht auf Arbeit“ und das „Recht auf Weiterbildung“. Die Solidargemeinschaft verpflichtet sich dazu, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit als Teilhabe zu ermöglichen.- statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen dieser Verantwortung zu entziehen. Aus dem „Recht auf Arbeit“ leitet sich für jeden Einzelnen eine Vielzahl konkreter Ansprüche ab. Das „Recht auf Weiterbildung“ ermöglicht Beschäftigten im Strukturwandel ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Für diejenigen, deren Jobs durch den technologischen Wandel wegfallen, schaffen wir darüber hinaus eine Qualifizierungsgarantie, deren Kern der Anspruch auf Umschulung ist, sofern der Arbeitsplatz wegzufallen droht, gepaart mit der Absicherung durch Lohnersatzleistung. Das sind nur zwei Meilensteine des Papiers. Inhaltlich sind wir auf dem Weg in die Zukunft.
Irritierend sind hierbei dann tatsächlich die Rufe aus der Vergangenheit, die dann meist aus den oben genannten Gründen oder einem schlichten „Nicht-loslassen-Können“ heraus getätigt werden. Letztlich schadet das der Partei, die man vorgibt schützen zu wollen. Und wenn man aus der Vergangenheit ruft, dann vielleicht mit Willy Brandt, der wusste: „(…) dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“. Letztlich gilt das meines Erachtens für die ganze SPD in all ihren Ebenen und Gliederungen.
Herzlichst,
Nina Klinkel
AUS DEM WAHLKREIS
Doris Ahnen zu Gast: Klartext zum Thema bezahlbares Wohnen
Was tun, wenn Mietpreise sich zwischen 8 und 12 Euro pro Quadratmeter bewegen, "kalt" versteht sich? Oder wenn der Wunsch nach dem eigenen Häuschen aufgrund der Preisentwicklung ein Traum bleiben muss? Im Herzen Rheinhessens beispielsweise, kann man den Beginn dieser Entwicklung verfolgen. Nieder-Olm ist kein Ausreißer in der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Im ganzen Land sind in den vergangenen 5 Jahren die Mieten beispielsweise stärker gestiegen als zuvor. Die Politik sucht nach Lösungen und einige hiervon skizzierte das Podium, bestehend aus der rheinland-pfälzischen Bauministerin Doris Ahnen, SPD-Stadtbürgermeisterkandidat Franz-Josef Schatz und dem Essenheimer Ortsbürgermeister Hans-Erich Blodt (alle SPD), die meiner Einladung und der des SPD Ortsvereins Nieder-Olm gefolgt waren und unter der Leitung des Journalisten Dr. Olaf Claus zum Thema "Nieder-Olm für alle. Bezahlbares Wohnen und Bauen in der Stadt" diskutierten.
„Es braucht den Willen", hielt der Essenheimer Ortsbürgermeister Hans-Erich Blodt fest. In der knapp 3600 Einwohner starken Ortsgemeinde entstehen Sozialwohnungen durch die Hand der Gemeinde. "Es gilt hier auch, mit Vorurteilen aufzuräumen. Wir brauchen Mietwohnraum, der nicht 40-50 % des Einkommens auffrisst", so Blodt. "Also haben wir es mit der Unterstützung des Landes angepackt". Lösungen sucht auch Franz-Josef Schatz für die Stadt Nieder-Olm. "Hier lebt es sich attraktiv. Die Nahversorgung ist bestens, wir liegen im Speckgürtel des Rhein-Main Gebiets: all das spiegelt sich aber auch in den Preisen wider". Die Stadt habe in den letzten Jahren einige Initiativen zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum vorangebracht und auch aktiv private Entwicklungen konstruktiv begleitet. Er und auch der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Jürgen Straub betonten: "Das Wohnraumangebot in Nieder-Olm wurde enorm gesteigert, aber wir kämpfen weiter mit der hohen Nachfrage. Wir brauchen ein Mehr vor allem an bezahlbarem Wohnraum“. Doris Ahnen verwies auf die Förderkulisse des Landes. So fördere es gezielt die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und entwickle beispielsweise auch im "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz" neue Lösungsansätze. Schließlich nehme man seitens des Landes 300 Millionen Euro Fördervolumen hierfür in die Hand. Denn "die Frage nach Bezahlbarkeit von Wohnungen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit", so Ahnen. Aktuell können Gemeinden ergänzend Geschosswohnungsbau und Quoten für sozial geförderten Wohnraum nutzen. Aber auch die Suche nach anderen Lösungen sei nötig und man müsse "verbindend denken", ergänzt Ahnen.
Besuch im Landtag: Sörgenloch in Mainz
Ich habe mich sehr über den Besuch im Landtag von Bürgerinnen und Bürgern aus Sörgenloch besucht. Sie besuchten eine Plenarsitzung und bekamen die Möglichkeit, Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rednerpult zu erleben. Wer Lust hat, mich auch einmal in Mainz zu besuchen, kann sich unter info@nina-klinkel.de melden. Wir organisieren ein Programm bestehend aus Führung durch den Interimsplenarsaal oder Besuch einer Sitzung/ Gespräch mit der Abgeordneten/ Mittagessen. Es ist möglich, auch nur einzelne Programmpunkte wahrzunehmen.
Mit der AG 60+ unterwegs
Anfang des Jahres lud die AG 60+ Rheinhessen zum Thema „Öffentliche Sicherheit“, u.a. mit den Gastreferenten Ernst Scharbach (ehem. Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei). Im Lauf der Diskussion kam der Wunsch nach einem Besuch bei der GdP und ihrer neuen Vorsitzenden Sabrina Kunz auf. Diesem Wunsch von Hans Schäfer und seinem Team bin ich gerne nachgekommen. Wir trafen uns mit der Gewerkschaft zu einem längeren, wirklich interessanten Austausch. Herzlichen Dank an Sabrina Kunz für die Zeit, die sich genommen hat.
Weinbau trifft Naturschutz
Dass Naturschutz und (konventioneller) Weinbau Hand in Hand gehen können, beweist das Ingelheimer Weingut Hamm an der Burgkirche Ingelheim. Ich war bei Martin und Robert Hamm einen Nachmittag zu Besuch, bei dem auch der Oberbürgermeister Ralf Claus vorbeischaute. Es gab reichlich Themen zum Austausch: 5 Staatsehrenpreise in 5 Jahren (Rekord), kann das Weingut verzeichnen. – Das nun auch Träger des Großen Staatsehrenpreises ist, mit einem Weißburgunder, die die rheinland-pfälzischen Mitbewerber hinter sich lässt. Zudem ist das Gut Ausbildungsbetrieb des Jahres 2015, die Brüder sind Beste Jungwinzer des Jahres 2018 und haben den Betrieb zum „Partnerbetrieb Naturschutz“ gemacht. Auch das Thema Tourismus und die neue Strategie des Landes wurden diskutiert. Ich danke Martin und Robert Hamm sehr herzlich dafür, dass sie sich so viel Zeit für mich nahmen.
Viktoria trifft Franziska Giffey
Ich freue mich immer sehr, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und schauen wollen, wie sich der Alltag einer Landtagsabgeordneten gestaltet. So begleitete mich Viktoria eine Woche lang zu Sitzungen, Wahlkreis- und Parteiterminen .Was sie erlebte, kann auf meiner Homepage nachgelesen werden: www.nina-klinkel.de/praktikum/berichte/ Ein Highlight war sicherlich das Treffen mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.
Ankündigung Klartext- Termine
In meiner KLARTEXT-Reihe diskutiere ich mit Lokalen und Fachleuten Themen mit Landesbezug, die die Menschen vor Ort bewegen. Wir laden ganz herzlich zu den nachfolgenden Veranstaltungen ein, die immer um 19 Uhr stattfinden.
20. März: „Lauter Lärm. Ein Ort und die Flugzeuge“
Nina | Johannes Klomann, MdL | Renate Wiedenhöft | SPD OV Ober-Olm
28. März: „Von Milchkannen und Funklöchern. Digitale Versorgung bei uns
Nina | Gustav Herzog, MdB | Dr. Silvia Klengel | Ralf Claus | Martin Weidmann | SPD OG Heidesheim
03. April: „Runner vun de Gass“. Alternative Verkehrskonzepte in der VG Bodenheim
Nina | Benedikt Oster, MdL |Jens Mutzke | SPD Verband Bodenheim
10. April: „Zu Hause in Ingelheim. Alternative Wohnformen in der Stadt“
Nina| Malu Dreyer, Ministerpräsidentin | Ralf Claus |SPD OV Ingelheim
07. Mai: „Zu Hause in Budenheim. Sicher leben bei uns.
Nina | Ernst Scharbach, ehem. Landesvorsitzender GdP RLP | Gerd Benning | Andreas Koch | SPD OV Budenheim
AUS DEM LAND
Landesregierung startet Bundesratsinitiative zu Mobilfunk
Von einem „Recht auf Mobilfunk“ sprach unser Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer als Antwort auf die Ergebnisse des Runden Tisches Mobilfunk von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing. Die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz weist mit rund 96% immer noch zu viele weiße Flecken auf. – Auch im Wahlkreis gibt es nach wie vor Lücken. Zwar soll sich der Versorgungsgrad in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr voraussichtlich auf 97 Prozent verbessern, sodass bis 2021 99 Prozent aller Haushalte in 4G/LTE-Qualität telefonieren können. Ohne ein stärkeres Engagement des Bundes wird eine flächendeckende Mobilfunkversorgung jedoch kaum erreicht werden können. Zu begrüßen ist daher, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten wird und damit den Druck auf den Bund erhöht. Ziel ist der Initiative es, analog zum Breitbandausbau ein Bundesförderprogramm Mobilfunk auf den Weg zu bringen. Zu Recht verwies Alexander Schweitzer auch darauf, dass der Bund beim Mobilfunk lange genug die Hände in den Schoß gelegt habe. Es sei an der Zeit, dass er sein Versprechen für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, endlich einlöse. Dazu gehöre als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge auch eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk. Dass die Netzbetreiber nun zusagten, ein Monitoring des Mobilfunkausbaus zu etablieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung und beim Breitbandausbau etabliert. In diesem Zusammenhang muss auch das mobile Internet erwähnt werden. Es ist aus rheinland-pfälzischer Sicht unbedingt wünschenswert, dass eine der fünf 5G-Modellregionen bei uns im Land liegt.
Mehr Demokratie unterrichten
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig kündigte in ihrer Regierungserklärung an, den Sozialkundeunterricht um zwei Wochenstunden auszubauen. Überdies werden etwa auch in der Oberstufe alle Schülerinnen und Schüler Sozialkunde haben müssen - bisher war das je nach Fächerkombination nicht der Fall. So fördern wir das Interesse an und das Verständnis für Politik und leisten ebenso einen Beitrag zur Demokratiebildung.
Dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in seiner Schulzeit eine Gedenkstätte oder einen Gedenkort besucht oder mit Zeitzeugen gesprochen haben soll, wie die Ministerin ausführte, ist richtig und wichtig. Es ist daher gut, dass über eine neue Richtlinie die heute schon bestehenden Möglichkeiten für schulische Projekte vergrößert werden. Folgerichtig und konsequent ist auch, dass die pädagogische Gedenkarbeit in den Schulen künftig personell über das Pädagogische Landesinstitut besser unterstützt und dass das Thema in die Lehramtsausbildung für alle angehenden Lehrerinnen und Lehrer aufgenommen wird.
Das rheinland-pfälzische Artenschutzstipendium: Besuch im Zoo
Rheinland-Pfalz bekommt als erstes Bundesland ein Artenschutzstipendium. Damit tragen wir der besorgniserregenden Entwicklung des Artensterbens Rechnung. Wie wissenschaftlich untermauerter Artenschutz konkret aussieht, darüber informierten mein Kollege, der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Klomann, und ich mich bei Dr. Jens-Ove Heckel, Zoodirektor des Landauer Zoos. Der Zoo Landau und der Zoo Neuwied sind Mitglieder im Verband der Zoologischen Gärten (VdZ), der führenden Vereinigung wissenschaftlich geführter zoologischer Gärten im deutschsprachigen Raum. In Landau treffen der regionale und der globale Artenschutz aufeinander. So informieren Tafeln seit letztem Sommer über die kritische Situation des westlichen Haselhuhns, eine rheinland-pfälzische Unterart, die vom Aussterben bedroht ist. Im Affenhaus kann man indes auch auf Charles treffen, eine Weißscheitel-Mangabe, die aus Afrika stammt, dort unter tierquälerischen Umständen in Privathand war und heute, nach seiner Rettung durch ein Artenschutzprojekt, zu den wichtigsten Zuchtmännchen gehört, dessen Nachfahren im Herkunftsland mithelfen, die Population zu vergrößern.
Dass Rheinland-Pfalz Arbeiten die diesem Zweck dienen nun durch ein Stipendium unterfüttert, begrüßte Dr. Heckel sehr und sprach von einem „herausragenden Schritt, der hoffentlich Nachahmer findet“.
Tierwohllabel: Nur verpflichtend sinnvoll
Das Tierwohllabel der Bundeslandwirtschaftsministerin: Eine Mogelpackung. Warum wir als SPD-Fraktion das so empfinden, habe ich am 20. Februar im Plenum klar gemacht. Als SPD-Fraktion sind wir von der Notwendigkeit eines einheitlichen, verbindlichen Labels für Nutztiere überzeugt. Ein solches Label würde den Tieren helfen und könnte für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Lücke zwischen konventionellen Angeboten und Bio schließen.
Ein solches Label sollte Teil eines Gesamtkonzepts sein zu der Frage, wie wir mit Tieren umgehen und zukünftig unsere Lebensmittel produzieren wollen. Mit Blick auf das Label von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sind wir der Auffassung: "Statt strengere gesetzliche Vorschriften für den Tierschutz zu etablieren, hat Ministerin Klöckner ein freiwilliges, dreistufiges Label eingeführt. Schon an der ersten Stufe zeigt sich, wie irreführend das Label ist: 0,9 Quadratmeter Platz werden nun für ein Mastschwein veranschlagt. So ein Mastschwein bringt bis zu 110 kg auf die Waage und bekommt weniger als einen Quadratmeter zugestanden. Das ist kleiner als die Matratze eines Babybettes. Die Ministerin schiebt überdies die Verantwortung ab: Freiwilligkeit bedeutet, dass keiner mitmachen muss. So wird sich für 80 Prozent der Schweine nichts ändern. Wir kritisieren zudem, dass das Label zunächst nur für Schweine gelten soll. 70 Mio Euro möchte die Bundeslandwirtschaftsministerin aber in die Informationskampagne für das Label stecken. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Es gibt ein seichtes Label, bunte Bilder, mehr Schein als Sein und am Ende wenig Veränderung.
Die komplette Rede (2 Teile) gibt es bei Facebook unter www.facebook.com/NinaKlinkel, oder auf meiner Homepage: www.nina-klinkel.de/Landtag
AUS DER LANDESPARTEI
Konstituierende Sitzung Landesvorstand SPD
Am 24. Januar konstituierte sich der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz, dem ich nun angehören darf. Mit einem Durchschnittsalter von 43 Jahren ist er einer der jüngsten der Geschichte der Landes-SPD. Aus der Mitte des Landesvorstandes wurden Kathrin Anklam-Trapp, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Alexander Fuhr und Jaqueline Rauschkolb neu in das Präsidium gewählt.
Natürlich ist eine der herausragenden Aufgaben die bevorstehende Kommunal- und Europawahl. Ich freue mich, hier mitanpacken zu dürfen und werde die Ortsvereine natürlich auf dem Laufenden halten.
