VORWORT
Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. Natürlich können Sie sich den Bericht aber auch nach wir vor im pfd-Format herunterladen. Viel Vergnügen.
Liebe Leserinnen und Leser.
Was wäre eine sozialdemokratische politische Vision für die Zukunft? Ich komme in den letzten Wochen nicht umher, mir diese Frage zu stellen. Da ich Politikerin bin, frage ich bei den Antworten, die ich versuche auf diese Frage zu geben, auch nach der Möglichkeit ihrer Umsetzung. Und dann steht hinter den Projekten rasch ein „geht nicht“. Denn politische Visionen, bzw. ihre Umsetzung brauchen Investitionen. Und die sind unter dem Diktat der „Schwarzen Null“ nicht möglich. Und jene Null wird dann auch beim Haushalt 2020 verkündet. Die CDU/CSU darf die Trophäe erneut in ihre politische Vitrine stellen. Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz seit 10 Jahren festgeschrieben ist, wird übererfüllt, man nutzt ihren Spielraum (Neuverschuldung von höchstens 0,35% des BIP) nicht einmal. Und ich bleibe ratlos zurück. Digitalisierung, Klimawandel: Wie sollen denn die beiden riesigen Transformationsprozesse gestaltet werden, wenn man nicht investiert wie es nötig wäre? Wieso fesseln wir den Staat in seiner Fähigkeit, Geld für wachstumsfördernde Investitionen auszugeben? Die Zinsen sind niedrig, man könnte zum Nulltarif Kredite aufnehmen, Investitionen würden sich, weil sie volkswirtschaftlich eine Rendite abwerfen, damit selbst finanzieren. Schauen wir auf die Bedürfnisse wird klar: Wir brauchen ein Investitionspaket. Ein Beispiel: Wollen wir das Verkehrsverhalten wirklich nachhaltig ändern, wollen wir den Individualverkehr dort wo möglich (!) ablösen durch öffentlichen Verkehr, dann muss investiert werden. In die Schiene zum Beispiel. Oder in die Frage, wer für den öffentlichen Personennahverkehr eigentlich zuständig sein soll. Das ist praktischer Klimaschutz, der gleichzeitig den nachfolgenden Generationen hilft. Ebenso helfen ihnen die Investitionen in Krankenhäuser und Universitäten mit einer Finanzierung, die über Kredite zeitlich gestreckt wird. Natürlich investiert der Bund auch. Ich möchte keinen gegenteiligen Eindruck entstehen lassen. Aber die geplanten Mehrausgaben reichen nicht, um die die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre auszugleichen. Ich halte die „Schwarze Null“ angesichts der Herausforderungen für ökonomisch und sozial unvernünftig. Es gäbe an dieser Stelle so viel mehr zu diskutieren. Die Frage nach Steuersenkungen, nach Umverteilung, nach den irreführenden Vergleichen von Privathaushalten mit Staatshaushalten….all das würde für einen ganz eigenen Bericht reichen. Ich möchte an dieser Stelle lediglich den Anreiz zum Diskurs geben. Und eine letzte Anmerkung machen: Ich bin auch Sozialdemokratin geworden, weil die SPD seit jeher eine progressive Politik vertritt. Wir wollen nach vorne. Wir wollen gesellschaftsverändernde Prozesse für die Menschen verträglich gestalten. Wir hadern nicht mit dem Wandel, wir packen ihn an. Zeit, endlich mutig zu werden. Zeit, diese Null ad acta zu legen. Das wäre auch eine klare Abgrenzung zur CDU, die, so meldet Spiegel Online, bei ihrem Parteitag im November einen Leitantrag verabschieden möchte, der sich auf die Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Festhalten an der „Schwarzen Null“ festlegt.
Herzlichst,
Nina Klinkel
AUS DEM WAHLKREIS
Neue Reihe in Kooperation mit den Jusos: „Let’s talk politics“ mit Alexander Schweitzer
Ein neues Format sollte es sein, dass junge Leute anspricht und ihnen die Möglichkeit gibt, mit Politikern über Politik zu diskutieren. So entstand „Let’s talk politics“. Die erste Veranstaltung wurde nun gemeinsam mit den Jusos der VG Bodenheim gestaltet und wir freuten uns sehr, dass Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Pfälzer und als Sohn eines Binnenschiffers auch in stürmischen Gewässern seetauglich (was für einen Politiker eine gute Eigenschaft ist), unser erster Gast war. Wir diskutierten 2 Stunden über Europa und die Frage der Rolle der Sozialdemokratie dort, über Medien und natürlich die SPD der Zukunft. Als Dankeschön bekam Alexander dann für die 0,5er Dubbeglas-Pfalz ein 0,4er Mainzer-Weinstange-Schobbeglas als Rhoihesseehreschobbe mit seinem Namen. Ich danke den Jusos recht herzlich für die Organisation und natürlich allen Teilnehmern für die engagierte Diskussion. Das war ein guter Auftakt.
Der Wald in Not: Besuch in den Wäldern des Wahlkreises
Windwurf, Pilze, Trockenheit, Schädlinge: Unserem Wald geht es nicht gut. Auch die Wälder, die zum Wahlkreis gehören, der Ingelheimer Stadtwald (der im Hunsrück, rund 30 km entfernt von der Rotweinstadt liegt), der Ober-Olmer Wald und der Budenheimer Lennebergwald blieben von den Kalamitäten der letzten Jahre nicht verschont. Der Klimawandel sorgt für wärmere Temperaturen, längere Trockenzeiten und häufigere Stürme und macht dem Wald zu schaffen. – Und er begünstigt Schädlinge. Einer, der Buchdrucker, eine Borkenkäferart, macht sich in diesem Jahr über die Fichten her, dem beliebtesten Baum in deutschen Wäldern. Und auch die Buche kann den Herausforderungen nicht mehr standhalten und stirbt zusehends. Um sich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren, mit Förstern zu sprechen und zu hinterfragen, ob die Maßnahmen der Landesregierung für den Wald ankommen, machte ich mich auf „Wald-Tour“. Der erste Stopp lag hierbei im rund 1.200 ha großen Ingelheimer Stadtwald, wo ich mich mit Revierförster Florian Diehl und Michael Stammnitz, Mitglied des Werksausschusses Stadtwald Ingelheim (SPD) zum Gespräch und Rundgang traf. „Im Ingelheimer Wald ist die Welt soweit noch in Ordnung. Zumindest im Vergleich mit anderen Regionen“, beruhigt Revierförster Diehl als erstes. „Er ist kein Vorzeigebeispiel für die immensen Schäden, die der Buchdrucker anrichtet. Das liegt vor allem daran, dass wir bereits in den 1980er Jahren mit der Umstellung des Waldes begonnen haben.“ Die verbreitete Monokultur Fichte wurde ersetzt durch einen gesunden Mischwald. Heute sind reine Fichtenanlagen im Ingelheimer Stadtwald eine Ausnahme. So bereichern heute beispielsweise Eiche, Ahorn, Douglasie und Birken in bunter Mischung das Bild und die Biodiversität im Ingelheimer Wald. „Mit dem Resultat, dass auch die Schäden des Buchdruckers sich im Rahmen halten“, erklärt Diehl. Wo er aber zu finden ist, zeigt Diehl dann in einem der letzten Monokulturbereiche: Der Boden ist bedeckt von grünen Fichtennadeln und die Rinde ist an einigen Baumindividuen bereits abgefallen. Unter der noch vorhandenen Rinde tummeln sich Käfer und Larven. Nun gilt es, zügig zu handeln. „Bis Ende der Woche müssen die raus“, bescheidet der Förster. Und da der Käfer, der sich fliegend verbreitet, nicht nur die bereits eindeutig erkennbaren Bäume befallen hat, sondern auch die umherstehenden. Rund 30 Fichten sind es wohl, die gefällt werden und den Wald möglichst schnell verlassen müssen. Jeder der Bäume ist rund 50 Jahre alt. Ersetzt werden sie durch andere, verschiedene Arten. Ein völlig anderes Bild ergibt sich im Lennebergwald in Budenheim. Die Dürre hat ihm sichtlich. Die Kiefer knickt im wahrsten Sinne des Wortes ein. Die Bestände werden lichter, die langen, schlanken Bäume wanken im Wind. "Wir ersetzen die Kiefer, die in den 1950er Jahren hier plantagenähnlich zur Produktion des dringend benötigten Rohstoffes Holz angebaut wurde, bereits seit den 90ern. Wir achten verstärkt darauf an ihrer statt beispielsweise die kompaktere "Mainzer Sandkiefer" zu setzen", erklärt Stefan Dorschel, der Revierförster. Diese in der Region heimische Art hat auf den ersten Blick Ähnlichkeit mit einer Pinie, ist angepasst an den sandigen trockenen Boden und gibt dem Wald ein mediterranes Flair. Dass nun aber auch die Buche im wahrsten Sinne des Wortes wegbricht, hat den Förster auch überrascht. Hiervon berichtet er auch uns. Der Lennebergwald bietet eine Besonderheit: Ein sandiger, trockener, kalkhaltiger Boden stellt besondere Bedingungen an Flora und Fauna. Der 700ha große Wald ist Naturschutzgebiet. Im Vordergrund steht nicht die Holzgewinnung, sondern das Ökosystem. Und so trifft man im Wald so manche Art, die auf der Roten Liste vermerkt ist. Die Blauflügelige Ödlandschrecke und der Feld-Mannstreu sind Beispiele aus Fauna und Flora. Trockenheit begleitet den Wald schon immer, aber wir haben keine Regenerationsphasen mehr. „Der Wald ist im Umbau", hält Dorschel fest. "Wir setzen auf das Brechen der Monokulturen und auf Mischwälder mit diversen Arten, die den besonderen Anforderungen Stand halten können". Hierunter finden sich klimastabile Eichen, aber auch das Feldahorn, die Elsbeere und die Mehlbeere. "Wir müssen im Lennebergwald aufpassen, dass das Gebiet nicht zur Heide wird. Das wäre auch für die gefährdeten Arten interessant, aber ersetzt nicht die vielfältigen Aufgaben, die ein Wald erfüllt." Dennoch ist er sich sicher: "Der Lennebergwald wird sich durch die "neuen" Arten verändern. Aber diese Veränderung muss sein, wenn wir ihn erhalten wollen".
Mit Renate Wiedenhöft, der Umwelt-und Klimaschutzbeauftragten des Landkreises, war ich schließlich im Ober-Olmer Wald. Viele Laubbaumarten, wenig Nadelhölzer und große und kleine Lichtungen prägen das rund 380ha große Naturschutzgebiet. Vom amerikanischen Militärlager sieht die Viertelmillion Besucher nichts mehr. "Stille Erholung, Waldwirtschaft und Naturschutz" sind die 3 Ziele, die Förster Koch im Wald zusammenbringt. Natürlich auch hier ein Problem: die anhaltende Trockenheit als Folge des Klimawandels. "Wir passen uns an", sagt Förster Koch und gibt mir mit: "Aber es ist entscheidend, was in den nächsten Jahren passiert. Sonst wird es für den Wald in Rheinhessen schwierig“.
Die SPD geführte Landesregierung stellt 2019 und 2020 für Kommunal- und Privatwaldbesitzer zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese zusätzlichen Fördermittel sind Bestandteil des „Sofortprogramms Borkenkäferschäden“. Akute Hilfe ist natürlich wichtig, aber letztlich müssen Maßnahmenpakete für die Zukunft ergriffen werden. Der Ingelheimer Wald sei ein gutes Beispiel für den Schutz eines ganzen Ökosystems, bei dem Maßnahme in Maßnahme greift. „Es ist quasi ein Komplettpaket der Nachhaltigkeit, das dem Wald jetzt hilft“, so Klinkel. Der Umbau zu Mischwäldern, die Durchführung von biotopverbessernden Maßnahmen, auch zur Schaffung eines Nahrungsangebots für das heimische Wild zur Reduzierung der Wald-Wild-Schäden, geänderte Jagdkonzepte: all das greift ineinander. Und was heute meist öffentlichkeitswirksam gefordert wird, setzen die Förster seit Generationen bereits um. Die Förster waren sich einig, dass populistische Aktionen wie die „4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer“ PR-Blase der CDU wenig zielführend seien. Im Rahmen ordnungsgemäßer Waldbewirtschaftung erfüllten die Förster und Waldbesitzer diese Forderungen ohnehin. „Es ist viel sinnvoller, kleinstandörtliche Waldentwicklung zu begleiten und im Bedarfsfall zu unterstützen, also dabei zu helfen, standortgerechte Baumarten auf Fehlstellen aufzubringen. Wir brauchen Konzepte. Keinen Aktionismus“, so Förster Diehl aus dem Ingelheimer Stadtwald.
Blaulicht-Runde zum Thema Großschadensereignisse
Meine Blaulicht-Runde wurde zu Beginn meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete ins Leben gerufen, um der Blaulichtfamilie (vor allem dem Ehrenamt) die Möglichkeit zu einem direkten Austausch mit der Politik zu geben. Ohne Öffentlichkeit, ganz direkt. Bei dieser Blaulicht-Runde in Sörgenloch waren erstmals alle Interessierten eingeladen. Es ging um Großschadensereignisse wie den Brand der Mainzer Rheingoldhalle oder dem des Humuswerks Essenheim. Ziel war es zu informieren, aber auch ein Verständnis dafür zu schaffen, welch unglaubliche Arbeit die Ehrenamtlichen leisten. Wehrleiter Robert Zindler berichtete beispielsweise anschaulich von mehrere Tage andauernden Brand im Humuswerk Essenheim 2015, bei dem insgesamt 1500 Einsatzkräfte aktiv waren. Zindler berichtete anschaulich von warmen Tagen und eiskalten Nächten, von Findigkeit bei dem Ausschalten von dem Brandschutz hinderlichen Systemen und dem unbedingten Willen einen 20 Millionen Euro teuren Gebäudeteil erhalten zu wollen, damit der Standort erhalten werden konnte.
Walter Leipold, Leiter der Regionalstelle des Technischen Hilfwerks, berichtete davon, wie das THW diese Aufgabe unterstützt und wie die Rädchen der Organisationen ineinander greifen, wenn es zum Notfall kommt.
Ich habe mich sehr gefreut, dass wie immer auch Staatssekretär Randolf Stich bei der Runde dabei war, aktuelle Gesetzesneuerungen erläuterte, über den stark gestiegenen Ausbildungsbedarf berichtete und auch die Frage in den Fokus rückte, wie man die durch den Klimawandel steigende Gefahr der Waldbrände im Land angeht. Vielen Dank hierfür.
Labour-Besuch aus England
Kontakt halten, Brücken bauen. Das war die gemeinsame Intention meines Kollegen Johannes Klomann und mir, als wir im letzten Jahr einen Juso-Besuch in England planten. Wir wollten dem Parteinachwuchs aus dem Landkreis und der Stadt Kontakte ermöglichen, selbst vor Ort mit den Genossen der Labour-Partei sprechen und versuchen, persönliche Verbindungen aufzubauen. Im November 2018 waren in London und Watford, der Partnerstadt von Mainz, trafen Initiativen, Brexit-Gegner und Genossen mit denen wir in den Haustürwahlkampf zogen. Im September war es Zeit für den Gegenbesuch in Mainz. Neben einem politischen Programm (Besuch beim Wahlkampfstand des Mainzer OB, Gesprächsrunden, Besuch um Landtag) stand natürlich auch typisch „Rheinhessisches“ auf dem Programm. Bei einer Funzelfahrt in den Weinbergen Nieder-Olms wurde der Weinbau erklärt und das Kulturgut Wein (natürlich wurde auch die Sensorik angesprochen). Wir haben uns vorgenommen den Kontakt zu halten und die Einblicke in die Welt der Labour-Kollegen, wie sie sich aktuell dank Brexit darstellt, waren bewegend.
AUS DEM LAND
Ein Spektakel ohne Wirkung: Das Tierwohllabel der Bundeslandwirtschaftsministerin
Viel Wind um was denn genau? Während die CDU mich aufforderte die Bundeslandwirtschaftministerin zu loben, warf ich einen genaueren Blick auf das neue Tierwohllabel und kam zu dem Schluss, dass es sich um eine Spektakel ohne Wirkung handelt. 0,9 Quadratmeter für ein 150 kg Mastschwein, ist kein Grund zum Loben. Das ist kleiner als die Matratze eines Babybettes. Ein Label, freiwillig, ohne Verbindlichkeit, die unterste Stufe knapp über den Mindestanforderungen des Tierschutzgesetzes, nur für Schweinefleisch geltend, dem Label des Lebensmitteleinzelhandels hinterher hinkend und ohne Beachtung der Bio-Qualität kommt in die Supermärkte. Wenn denn endlich die Gelder hierfür abgerufen werden. Die 70 Mio für die Werbekampagne laufen indes, während die Erzeuger keine Sicherheit haben und nicht wissen, wie sie unterstützt werden und die Verbraucher vergeblich auf Transparenz warten. Den Tieren wird es jedenfalls nichts helfen. Wir hätten stattdessen ein verbindliches Label gebraucht. Eines, das europäisch ist wie das der Eierkennzeichnung. Eines, das verständlich ist (analog zur Eierkennzeichnung). Wir brauchen zudem eine Nutztierstrategie, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Verbraucher brauchen Transparenz. Ein staatliches Label hätte gut die Lücke zwischen konventionellen Angeboten und Bio schließen können, denn nicht jeder Verbraucher greift gleich zu Bio, weil er es vielleicht finanziell nicht kann. Was wir nicht gebraucht hätten, ist dieses Label.
Wer meine Reden sehen möchte, kann dies immer auf Facebook tun:
www.facebook.de/NinaKlinkel oder hier.
Die Landarztquote kommt
Mit den Stimmen der Ampelkoalition die Einführung einer Landarztquote für Medizinstudierende beschlossen. Ab dem Wintersemester 2020/21 können Studienplätze damit bevorzugt an Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend als Allgemeinmediziner 10 Jahre in einer ländlichen Region zu praktizieren. Zudem ist eine Amtsarztquote vorgesehen, die ebenfalls im Sinne der Sicherstellung einer funktionierenden und flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist. Es ist bedauerlich, dass die CDU sich hier nicht durchringen konnte mitzustimmen
Fraktion verabschiedet Positionspapier zur Chemischen Industrie
Die wichtigste Industriebranche in Rheinland-Pfalz ist die Chemische Industrie. Mit etwa 69 000 Beschäftigten ist sie von enormer Bedeutung, ihre Produkte sind Grundlage für Prozesse in anderen Industriezweigen und werden in nahezu jedem Lebensbereich gebraucht. Arbeitsmarktpolitisch ist die traditionell starke Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vorbildlich.
Die SPD-Fraktion im Landtag verabschiedete nun ein Positionspapier, das zentrale Handlungsfelder der Chem. Industrie identifiziert, Erfolge herausstellt und Handlungsempfehlungen ausspricht.
Das Papier steht hier zur Verfügung:
Fraktionsklausur in Berlin und #heimat19
Am 11. September stand die jährliche Klausur der SPD Fraktion auf dem Plan. Alle zwei Jahre geht es nach Berlin, wo dann auch das rheinland-pfälzische Landesfest stattfindet. Die diesjährige Klausur behandelte diverse Themen. Es ging beispielsweise um Wirtschaft. Rheinland-Pfalz hat eine historisch hohe Beschäftigungsquote und das ist gut für unser Land. Hidden Champions, die sich bewusst im ländlichen Raum angesiedelt haben, werden auch durch eine gute Infrastruktur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv für Fachkräfte. Auch erwähnenswert: Wir sind das Land der kostenlosen Bildung, von der Kita bis zur Hochschule. Während in anderen Bundesländern manchmal 300 Euro für einen Kitaplatz gezahlt werden müssen, sind bei uns seit Jahren Kitaplätze ab 2 kostenfrei. Ein guter Grund hier zu leben und zu arbeiten. Im neuen Gesetz sind jetzt auch die Krippenplätze ab 2 Jahren gebührenfrei. Ein weiterer Punkt unserer Klausur war die Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern der Bundestagsfraktion. Wir setzen verstärkt auf Kooperation und gegenseitige Unterstützung. Gekrönt wurden diese drei Tage durch unser Fest in der Landesvertretung "heimat19". Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnte 2000 Menschen begrüßen, nationale und internationale, denen wir gemeinsam unser Land näher gebracht haben.
KURZTICKER
SPD fordert: Weiterbildung muss steuerfrei bleiben; Spielräume bei der geplanten Änderung zu Umsatzsteuer voll nutzen ++ Der Solardeckel muss weg: RLP startet Bundesratsinitiative ++ Geburtshilfen und Hebammen in RLP stärken: Ampelkoalition verabschiedet Antrag zur Unterstützung bei der Einrichtung von Hebammenzentralen, Hebammenkreißsälen in den Krankenhausstandorten und zur Reform des Berufsbildes
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