Bericht aus Mainz 31

 

 VORWORT

 

Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. Natürlich können Sie sich den Bericht aber auch nach wir vor im pfd-Format herunterladen. Viel Vergnügen. 

 

Inhalt:

 

Editorial

Aus dem Wahlkreis:

• Mehr Geld: Breitbandausbau
• Mehr messen: Fluglärm und Ultrafeinstaub
• Mehr Rad: Radweg L426
• Mehr #unterwegs: Meine Vereinssprechstunde
• Mehr gute Nachrichten: Das Krankenhaus in Ingelheim
• Mehr Unterstützung: Support für Kommunale

Aus dem Land:

• Neu: Rettungsdienstgesetznovelle
• Neu: Hambacher Erklärung
• Neue Brücke: Hochmoselübergang
• (Nicht) neu: AfD instrumentalisiert Opfer des SED-Regimes

Liebe Leserinnen und Leser.

 

Da ist es nun: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl der Vorsitzenden der SPD. Zeit wurde es. Die Wochen des „Stichwahlkampfes“ der beiden verbliebenen Teams Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans waren anstrengend. Nun ist eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung setze ich als Delegierte auf dem Bundesparteitag um. Ich persönlich kann es mit leichtem Herzen tun, denn ich freue mich. Ich glaube an meine Partei. Anders als die versammelte Hauptstadtpresse, die sich gegenseitig darin zu übertrumpfen versucht, möglichst spöttisch und hämisch zu berichten und zu kommentieren. Ich hatte gar keine Jubelrufe erwartet, wie sie der CDU zuteilwurden, als sie in ihrer durchchoreographierten Show AKK wählten, während wir die Basis beteiligten. Aber dass jene Journalisten, die seit Jahren über Profillosigkeit und „Einheitsbrei“ schreiben, die der CDU ständig sagen, sie müsse weiter nach rechts, jetzt uns, die wir nun personifizierter wieder eine Orientierung zum linksbürgerlichen Lager suchen, kaputt schreiben, ist schon besonders zynisch. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass die Wahl von Scholz und Geywitz als „weiter so“ ebenso niedergemacht worden wäre.

 

Wir sehr möchte ich meiner Partei Mut machen und sagen: Lasst uns die großen Ideen nun entwickeln. Lasst uns Antworten auf die Tranformationsprozesse geben, wie es sich für eine progressive Partei gehört. Habe keine Angst dass diese Ideen das Risiko bergen könnten, weitere Stimmverluste zu erlangen. Habe den Mut aus der Schockstarre des „Wer nicht wagt, der nichts verliert“ auszubrechen, denn diese lähmt uns seit 15 Jahren. Lass uns mutig sein zu erkennen, dass das Klein-Klein nicht ausreicht. Dass beispielsweise eine „Respektrente“ und ein Mindestlohn nichts nutzen, wenn sie aufgefressen werden von immer weiter steigenden Mieten. Lasst uns die Transformation der Gesellschaft, jene Schere, die immer weiter auseinander geht, beeinflussen. Das ist unsere Aufgabe. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht an einer Ausrichtung „zu links“ lag, dass wir Stimmen verloren haben. Vielmehr daran, dass wir versuchten, auf klaffende Wunden Pflaster zu kleben. Lasst uns der Motor der Zukunft sein. Und wen wir da ansprechen, drückte Christian Bangel wunderbar in einem Kommentar in der „Zeit“ aus, als er zur SPD sagte: „Noch immer ist dieser Tanker die einzige reale Hoffnung auf eine Politik der frischen Luft. Eine Politik, die nicht immer weiter nach rechts drängt, sondern die die große linke Mitte anspricht. Ist es nach Jahren der Empathie mit rechten Wählern nicht Zeit, diesen Leuten mal ein konkretes Angebot zu machen, das über das hinausgeht, was die Union akzeptabel findet?“

 

 

Herzlichst,

 

Nina Klinkel

 

 

 

AUS DEM WAHLKREIS

 

 

 

Mehr Geld: Über 9,8 Millionen Euro für die Hochgeschwindigkeit im Landkreis

 

Exakt 9.880.966,61 Euro für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze gewährt das Land dem Landkreis Mainz-Bingen. Das sind hervorragende Nachrichten und Investitionen in die Zukunftsstärke unseres Landkreises.

 

 

Mehr messen: Fluglärm und Ultrafeinstaub: Eine Region wird noch stärker belastet

 

Mehr Belastungen durch Fluglärm im Jahr 2018. Das ist das Resultat des Monitoringberichts zur Lärmobergrenze des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Der Bericht wurde von der Fraport erstellt. Dieser bestätigt jetzt offiziell, dass die Fluglärmbelastungen im vergangenen Jahr zugenommen und sich die Fläche des höchstbelasteten und des hochbelasteten Gebietes vergrößert hat. Natürlich ist davon auszugehen, dass durch die steigenden Belastungen rund um den Flughafen auch Rheinhessen mit noch mehr Lärm zu kämpfen hat. Als Grund für die erhöhten Belastungen nennt die Fraport einen Anstieg der Flugbewegungen zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr abends in den Monaten Mai bis Oktober, also den Monaten mit ohnehin viel Flugverkehr. Nachtflüge bleiben in der Erhebung weiter unberücksichtigt. Dennoch haben wir vor Ort nun eine messbare Bestätigung, dass die Belastungen nicht nur in der subjektiven Wahrnehmung gestiegen sind. - Und die DFS hat Pläne hier noch weiter an der Schraube zu drehen:

Im Norden Rheinhessens und der benachbarten Region drohen die Absenkungen von Höhen bei Landeanflüge die Menschen weiterem Fluglärm auszusetzen. An diesen Plänen hat die Landesregierung im Gespräch mit der DFS bereits Kritik und Bedenken geäußert.

Mit der Lärmbelastung geht noch eine weitere Mehrbelastung einher: Mehr Flüge bedeuten mehr Ultrafeinstaub. Diese winzigen Partikel können über die Lunge bis ins Blut geraten, sie können Herzinfarkte, Herzschwächen und Herzrhythmusstörungen hervorrufen. Die Messergebnisse des laufenden Jahres zeigen, dass vor allem der Flughafen Frankfurt für jede Menge Ultrafeinstaub verantwortlich ist. Bundesweit gibt es nur 17 Messstationen, fünf davon um den Flughafen der Mainmetropole. Diese Stationen sind wichtig, sie geben uns wichtige Daten, die die Forschung, die in diesem Bereich noch an vielen offenen Fragen arbeitet, so dringend braucht. Eine Frage, die noch offen ist, lautet beispielsweise, ob die Ultrafeinstaubwolke, die rund um den Flughafen bis zu einer Distanz von acht Kilometern reicht, sich noch weiter trägt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Johannes Klomann habe ich gefordert, dass Messungen auch in Rheinhessen erhoben werden müssen. Wir müssen die Forschungslücke schließen. Dass das Land Hessen kein Interesse hat bei uns zu messen, liegt auf der Hand. Also sind wir in der Pflicht. Eine entsprechende Anfrage an das rheinland-pfälzische Umweltministerium läuft.

 

 

 

Mehr Rad: Positives Signal aus Mainz zum Radweg an der L426

 

Es gibt viele Gerüchte zum Radweg an der L426 und viele unterschiedlichen Aussagen die Umsetzung betreffend. Klarheit konnte nur ein Gespräch bringen. Das führte ich mit SPD Vertretern aus Essenheim, Ober-Olm und Stadecken-Elsheim gemeinsam mit dem Rheinland-pfälzischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andy Becht.

"Eine wichtige Nachricht für uns war die Aussage, dass das Ministerium hinter diesem Weg steht", resümierte Sönke Krützfeld (Stadecken-Elsheim). "Wir sind in der Phase der Erstellung der Planunterlagen für die Antragsstellung zum Planfeststellungsverfahren. Es war ein wichtiger Hinweis seitens des Staatssekretärs, dass diese Arbeiten zwar intensiv sind, aber letztendlich dann zu einem Planfeststellungsverfahren führen, dass erfolgreich abgeschlossen werden kann und auf dann Baurecht folgt. Die erste Zielmarke lautet 2020. Da soll das Planfeststellungsverfahren beginnen", so Sönke.

"Für uns war auch relevant, was wir als kommunale Vertreter tun können, um den Radweg zu beschleunigen", ergänzt Renate Wiedenhöft (Ober-Olm). "Eine wichtige Information war hier, dass das Land Rheinland-Pfalz als Baulastträger im Besitz der benötigten Grundstücke sein muss, nicht etwa die Gemeinde. Damit das schnell erfolgen kann, können vorbereitende Gespräche auf kommunaler Ebene mit dem LBM erfolgen. Das ist unser Ziel."

 

Dass die Planungen so intensiv sind, liegt auch an den diversen Beteiligungsverfahren, die ich für unabdingbar halte. Natürlich haben auch die Anlieger ein Recht gehört zu werden, natürlich ist es wichtig, dass die Landwirte eine Möglichkeit haben, sich zu äußern und auch die Naturschutzverbände. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und dieser Partizipationsprozess ist Teil unserer Rechtsstaatlichkeit. Die Alternative wäre Enteignung und Realisierung nach Gutsherrenart. Anfang Dezember habe ich betroffene Interessensgruppen zum Gespräch mit dem LBM eingeladen, um zu erfragen, ob es ihrerseits Bedenken gibt. Ziel ist es, etwaige Probleme zeitig zu erkennen und Lösungen zu finden.

Der Wunsch, der von uns an den Staatssekretär herangetragen wurde, lautete: "Wir leisten unseren Beitrag in dem Versuch der Beschleunigung. Wir hoffen, dass es möglich sein wird, im folgenden Investitionsplan nun auch etwas für den Radweg einzustellen. Das wäre für uns wichtig und wir sind hier guter Dinge".

 

 

(Noch) mehr #unterwegs: Meine Sprechstunde bei den Vereinen

 

Fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer ist ehrenamtlich engagiert. Keine politische Sonntagsrede, kein Wahlprogramm kommt ohne den Satz aus: „Wir möchten mehr für das Ehrenamt und für unsere Vereine tun“. Und dieser Wille ist ehrlich, denn jeder, der sich in seinem Heimatort etwas umschaut, kann sehen, was Vereine leisten: Die einen bieten Sport, die anderen Kultur, wieder andere haben sich dem Brauchtum verschrieben oder kämpfen in ihrer Freizeit für mehr Nachhaltigkeit. Sie alle haben aber eine Gemeinsamkeit: Sie bringen Menschen zusammen und zwar unabhängig von deren Herkunft, sei sie geographisch oder sozial, unabhängig von Geschlecht (meistens), Alter oder Religion. Jeder, der Interesse am Angebot hat, kann kommen. Vereine sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Aber was bewegt sie wirklich? Wo brauchen sie konkret Hilfe? Kann ich als Landtagsabgeordnete helfen? Um diese Fragen zu beantworten, bin ich #unterwegs. Seit Oktober bin ich unterwegs und besuchte bisher 13 Vereine. Ich erlebe die Region in ihrer Vielfältigkeit, in ihrer Originalität, in ihrer Herzlichkeit und Direktheit. Und ich bin froh, dass ich an der einen oder anderen Stelle helfen kann. Manchmal reicht ein Anruf, manchmal muss ein Gesprächen mit Regierungsvertretern organisiert werden, manchmal reicht ein Hinweis an die lokale Kommunalpolitik und manchmal sind es grundsätzliche und dicke Bretter. Ich bin sehr froh, dass ich vor Ort in den meisten Fällen von Vertretern der örtlichen SPD begleitet werden kann. Sie verfügen über die direkte Kenntnis von etwaigen laufenden Plänen der Stadt- und Gemeinderäte und kennen die Vereine meistens selbst recht gut. So können wir direkt „Hausaufgaben“ aufteilen und bearbeiten. Ich schätze die Offenheit der Vereine sehr und die Mühen, die sie sich bei meinem Besuch machen. Überall berichtet man mit viel Herzblut über das, was man tut.- Und es ist beeindruckend, wie viel Zeit die Aktiven investieren.

 

Hier ein kleiner Überblick der #unterwegs-Reihe, die im Oktober 2019 startete.

 

#unterwegs in der Stadt Ingelheim und ihren Stadtteile:

 

· „Alla Hopp“: der Mainz 05-Fanclub im Ingelheimer Stadtteil Großwinternheim, der das mit dem „Karnevalsverein“ sehr wörtlich nahm und eine eigene Fastnachtssitzung stemmt.

 

· Naturfreunde Ingelheim: rund 160 Mitglieder hat der vor 32 Jahren gegründete Verein, der aktiv Naturschutz betreibt, aber auch jede Menge zur Umweltbildung beiträgt, zum Beispiel auf dem Bienenlehrpfad im eigenen Naturschutzzentrum.

 

· Foodsharing Ingelheim: gegen Lebensmittelverschwendung und für die Nachhaltigkeit setzt sich der neue Foodsharing-Verein in Ingelheim ein. Mit „Fair-Teiler“-Schränken und Ingelheim haben sie Sammelstellen in Ingelheim geschaffen, zu denen jeder Lebensmittel bringen oder eben abholen kann.

 

· VdK und AWO Heidesheim: am Stammtisch des VdK in der AWO-Thek in Heidesheim gab es viele positive Nachrichten: alle sind zufrieden, alles läuft gut. Hier wurde mitten in Heidesheim wirklich ein Angebot geschaffen, dass ein Segen für den Stadtteil und für die lokalen Vereine ist. Ein Treffpunkt für alle. Und das Essen ist auch super.

 

· Café Mittendrin, Heidesheim: Aus der Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin entstand diese zauberhafte Idee: ehrenamtliche Helferinnen und Helfer backen und servieren jeden Donnerstag in der AWO-Thek Torten und Kuchen. Und jeder kann kommen und gibt so viel er kann.

 

· TSV 1862 Wackernheim: der größte Verein in Wackernheim lebt vom persönlichen Einsatz der Mitglieder. Sportlich, aber auch wenn es ums Anpacken in der eigenen urigen Halle oder auf dem Sportplatz geht. Viel Herzblut und Engagement bewegt den Vorstand.

 

 

#unterwegs in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm:

 

· Turnverein Klein-Winternheim: Mit über 1400 Mitgliedern (statistisch ist fast jede/r zweite Klein-WinternheimerIn Mitglied im Turnverein) der größte Verein im Ort mit einem beeindruckenden Breitensportangebot. Von 0,5-99 kann hier jeder mitmachen, der Spaß an Bewegung hat. Das geht gut in der vereinseigenen Halle. Ich konnte mich bei der Judo-Gruppe der Kids selbst davon überzeugen.

 

· Kulturinitiative Jugenheim: Bis zu 6 Events stemmt das Team der Kulturinitiative. Ob „Funzelnacht“ oder a capella-Konzert: ehrenamtlich kommen Musik und Theater in die Gemeinde.

 

· Turnverein Nieder-Olm: 16 Sportarten, berühmt für Handball, über 2000 Mitglieder: die Statistik des über 125 Jahre alten Vereins kann sich sehen lassen. Aktuell auf der Agenda: Den Verein fit für die Zukunft machen.

 

· Kegelclub „Goldene Neun“, Essenheim: Als sie sich vor 60 Jahren gründeten, hießen sie "Königsmörder". Heute schiebt bei der „Goldenen Neun“ keine eine ruhige Kugel: 200 Kugeln pro Spiel gehen bei Sportkeglern über die Bahn. Erfolgreiche Mannschaften, eine motivierte Jugend und eine super Stimmung machen das Vereinsleben aus.

 

· Geschichtsverein Stadecken-Elsheim: keltische Mühlsteine und römische Tonscherben, ein großes Infoprojekt zur Römerzeit im Ort und Grabungswünsche: Beim Geschichtsverein pochte mein Historikerherz. 85 Mitglieder forschen was das Zeug hält zur Geschichte ihres Ortes (oder besser ihrer Orte Stadecken UND Elsheim)

 

 

#unterwegs in der Verbandsgemeinde Bodenheim

 

· „Kümmerer“ Gau-Bischofsheim: Die rüstige Truppe trifft sich in der Regel 2x in der Woche und packt im Ort mit an. Ob Abbau des Sonnensegels in der Kita oder Beetpflege: Im Ort läuft’s rund mit den Kümmerern.

 

· Lörzweiler Carneval Verein: 2 eigene Prunksitzungen, eine Jugendsitzung mit Jugendkomitee, Teilnahme an den Fastnachtsumzügen in der Umgebung und am Rosenmontagsumzug in Mainz: Der LCC ist im Süden närrisch unterwegs und bietet ein breites Beteiligungsangebot. Von den Tanzmäusen bis zum Männerballett, vom Büttenredner bis zum Organisationsgenie: In Lörzweiler packen viele mit an.

 

· Reit- und Fahrverein Bodenheim: Termin am 4.12.

 

 

#unterwegs in Budenheim:

 

· Initiative „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“: Termin am 13.12.

 

 

Ihr kennt Vereine oder seid Mitglied in einem Verein, der sich über einen Besuch freuen würde? Der vielleicht Unterstützung bei einem Anliegen gebrauchen kann? Dann meldet Euch sehr gerne im Wahlkreisbüro bei Sabrina unter 06132-739 2339 oder unter info@nina-Klinkel.de

 

 

Mehr gute Nachrichten: Das Krankenhaus in Ingelheim ist einen Schritt weiter

 

Die Erleichterung war groß, als die Meldung aus Ingelheim kam: „Das Krankenhaus ist gerettet“ ließ der SWR über den Ticker laufen.

Von der Hand des kirchlichen Trägers, zur Unimedizin, dann in der Schwebe und nun eine Erfolgsmeldung:

Ich begleite das Verfahren nun schon geraume Zeit und weiß daher auch, was die Verantwortlichen der Stadt in den letzten Jahren und vor allem Monaten geleistet haben. Mein Dank geht daher an den Oberbürgermeister Ralf Claus, aber auch an den gesamten Ingelheimer Stadtrat, der konstruktiv und engagiert bei seinem Krankenhaus stand. Aber vor allen Dingen möchte ich auch den Mitarbeitern danken. Sie haben das meiste geschultert und das Schiff im Krankenhausbetrieb auch durch stürmische Gewässer geführt.

Dass Gläubigerversammlung und Gericht nun dem Verkauf des Krankenhauses zugestimmt haben und das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung somit erfolgreich abgeschlossen ist, ist die beste Voraussetzung neue, erfolgreichere Wege zu gehen. Es kann nun ein Anbieter übernehmen, dessen erklärtes Ziel es ist die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern und das Personal in Ingelheim zu halten. Es wird ein Intersektorales Gesundheitszentrum geplant, Ein Scharnier zwischen Klinik und Praxis, von dem gerade auch die ältere Bevölkerung profitieren kann. Es ist ein innovatives Konzept vorgelegt worden und das ist für den Standort wichtig. Für die Bevölkerung ist ein wohnortnahes Fortbestehen des medizinischen Angebotes von Bedeutung. Das kann hier zusammenfinden.

 

 

Mehr Unterstützung: Vertreter aus Gau-Bischofsheim in Mainz

 

Wenn erhoffte Fördergelder ausbleiben, hilft ein klärendes Gespräch. So wandte sich Ortsbürgermeister Patric Müller aus Gau-Bischofsheim mit der Hilfe um Unterstützung an mich. Ein Gespräch mit dem Staatssekretär sorgte für Klärung. Als Bindungsglied zwischen Kommune und Landesregierung versuche ich zu helfen, wo es geht. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker brauchen jede Unterstützung, die sie gebrauchen können.

 

 

 

AUS DEM LAND

 

 

 

Neu: Rettungsdienstgesetz wird novelliert

 

Die umfassende Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes war in der vergangenen Plenarrunde zur Ersten Lesung im Landtag. Auch durch meine „Blaulicht“-Runden bin ich für das Thema sehr sensibilisiert. Der von unserem Innenminister Roger Lewentz vorgelegte Entwurf stellt die Weichen für die Zukunft des Rettungsdienstsystems in Rheinland-Pfalz. Es wird unter anderem auf Änderungen im europäischen Vergaberecht reagiert und die weitere Privilegierung der Sanitätsorganisationen bei der Vergabe der Rettungsdienstleistungen ermöglicht. Zudem soll mit der Reform das vom Bund eingeführte Berufsbild des Notfallsanitäters in das rheinland-pfälzische System übertragen werden. Durch eine dreijährige Ausbildung erlangen die Notfallsanitäter die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum Jahr 2024 soll nun gesetzlich festgelegt werden, dass bei Notfalltransporten immer eine solche Notfallsanitäterin oder ein Notfallsanitäter an Bord ist. Die heutigen Rettungsassistenten haben bis dahin die Möglichkeit, sich für die neue Qualifikation fortzubilden. Dieser Wunsch der Professionalisierung besteht übrigens seitens der Rettungsmedizin bereits seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik.

Der Gesetzentwurf enthält überdies wichtige Regelungen hinsichtlich der Kostentragungspflicht für Leitstellenpersonal, den Bau von Rettungswachen und zur Finanzierung der Notarztversorgung. Nicht zuletzt erhalten die Regelungen zu Krankentransporten, die zuletzt viele Menschen beschäftigt haben, eine gesetzliche Klarstellung. Der Regierungsentwurf ist vom Landtag in den Innen- und mitberatend in den Gesundheitsausschuss überwiesen worden. Dort wird das Parlament die Vorschläge noch einmal vertieft diskutieren.

 

 

Neu: Der Südwesten zusammen mit der „Hambacher Erklärung“

 

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg).

„Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegen treten“.

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden setzen sich für verschiedene Erneuerungen ein:

- Neue parlamentarische Formate sollen etabliert werden, wie die direkte Fragestunde an die Regierungschefs in Rheinland-Pfalz

- Die Senkung des Wahlalters auf 16, die bereits in einigen Bundesländern möglich ist, soll die parlamentarische Demokratie für die junge Generation öffnen. In den drei Bundesländern scheitert dies zur Zeit an der CDU-Blockade

- Die Stärkung der politischen Bildung bleibt das Ziel. - Auch an Schulen. Probewahlen und themenbezogene Workshops werden begrüßt

- Repräsentative Bürgerforen sollen auf Kommunal und Landesebene stärker integriert werden

- Bundesweiter Einsatz für mehr Mittel für die Landeszentralen für politische Bildung, für politische Stiftungen und die Bildungsstätten, um die Menschen und Institutionen zu unterstützen, die für die Demokratie kämpfen

Die Fraktionen beschlossen, einmal jährlich einen Südwestgipfel der Sozialdemokratie zu veranstalten.

 

 

Neue Brücke: Ab jetzt geht es über die Hochmoselbrücke

 

Die Hochmoselbrücke ist offiziell für den Verkehr freigegeben. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer sprach von einem „Feiertag“ und einem „Projekt der Superlative, von dem tausende Bürgerinnen und Bürger profitieren werden“ und von einer „neuen Zeitrechnung“ die für den Hunsrück und die Eifel, die durch die Brücke besser miteinander verbunden werden, anbreche.

Für die wirtschaftsstarken Gegenden in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg wird eine sinnvolle Achse von den europäischen Nordseehäfen aus geschaffen.

Für die SPD Fraktion ist die Freigabe der Brücke ein Baustein in einer guten Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weitererentwickelt. - Auch in der Region selbst, wo nun entlang der Strecke weitere Bau- und Gewerbegebiete geplant werden. Arbeitsplätze können entstehen und Verkehrsströme werden neu gelenkt.

Das höchste Brückenbauwerk Europas ist nun in Rheinland-Pfalz.

 

 

(Nicht) neu: AfD instrumentalisiert Opfer des SED-Regimes

 

Im Plenum sprach ich zur Großen Anfrage der AfD, die die Erinnerungskultur des Landes bezüglich des Mauerfalls und der Wende thematisiert. These der sog. „Alternative“: Weil es keine zentrale Erinnerungsveranstaltung gibt, sind dem Land (und natürlich vor allem den Sozialdemokraten) die Opfer des SED-Regimes egal. Wie immer war die AfD nicht auf dem aktuellen Stand und so musste ich aufklären, welche Initiativen es in RLP gibt: von der Schule über Zeitzeugenprojekte, über Weiterbildung bis zu Projekten mit dem Bund. Am Ende war mir wichtige eines klar zu machen: "Wir erinnern mit den Opfern gemeinsam an alle Unrechtsregime. In dem festen Glauben daran, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit unsere Demokratie auf festere Beine stellt. Dass sich Geschichte nicht wiederholen möge. Dass es, wenn es um den Mauerfall geht, der Ruf "Wir sind das Volk" als Ruf nach Freiheit und Demokratie in Erinnerung bleibt, als ein Ruf nach Zukunft und nicht als dumpfe Parole die seit 2015 missbraucht wird.

Dass die Wende als positives Ereignis in Erinnerung bleibt und nicht mit "Wende 2.0" verunglimpft wird, wo der Rechtsstaat unserer Bundesrepublik, die mit ihrer freiheitlichen Grundordnung Sehnsuchtsort auch der über 167 000 Menschen war, die nach Rheinland-Pfalz flüchteten, gleichgesetzt wird mit der SED-Diktatur. Und zwar von Ihrer Partei. Also ersparen Sie uns Ihre Belehrungen". Die ganze Rede gibt es auf meiner Homepage unter www.nina-klinkel.de/Landtag