"Der Ball liegt bei der Beigeordneten"

MdL Klinkel (SPD) und Ortsvorsteher Lebert zur Fußgängerampel in Großwinternheim

 

"Es ist jetzt wirklich Zeit, dass sich was tut und dass dieses Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten aufhört", meint die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) beim Thema Fußgängerampel an der L428 im Ingelheimer Stadtteil Großwinternheim auf Höhe des Bürgerhauses.

Um endlich Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, lud die Abgeordnete vergangene Woche den Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Worms, Bernhard Knoop, Ortsvorsteher Christian Lebert, eine Vertreterin des Ordnungsamtes, sowie die zuständige hauptamtliche Beigeordnete Dr. Döll zum Gespräch ein. 

 

"Bereits letzten Sommer habe ich eine Anfrage an das Verkehrsministerium gestellt, wie es an dieser, wie ich finde gefährlichen, Stelle zu einer Ampel kommen könnte", hält Klinkel fest. "Aus dem Schreiben der Staatssekretärin Schmitt ging klar hervor, dass die örtlich verantwortliche Straßenverkehrsbehörde Ingelheim sie anordnen könne", so die Abgeordnete. Diese Zuständigkeit sei bisher nicht wahrgenommen worden. Weder von Frau Dr. Dölls Vorgängerin, Bürgermeisterin Breyer, noch aktuell. 

"Stattdessen wurden medienwirksam Unterschriften überreicht und auch in Pressemitteilungen suggeriert, der LBM stünde mit erforderlichen Querungszahlen im Weg". 

Dass die Querungszahlen knapp nicht erreicht wurden, war im Oktober 2019 klar. "Aus dem Schreiben der Staatssekretärin im Sommer ging aber bereits auch klar hervor, dass eine Anordnung durch die Verkehrsbehörde dennoch erfolgen könne. Nämlich beispielsweise dann, wenn man in einer Verkehrsschau zum Schluss kommt, dass z.B. eine Gefährdung schutzbedürftiger Personen vorliegt".

 

Ortsvorsteher Lebert berichtet: "Im Gespräch mit dem LBM wurden nun noch einmal sehr deutliche Worte gefunden. Letztlich wurde das Schreiben der Staatssekretärin vom Sommer ausdrücklich bestätigt. Ich erwarte nun von der Beigeordneten, dass sie zügig an die Umsetzung geht. Der Ball liegt bei ihr. Der Ortsbeirat Großwinternheim ist parteiübergreifend der Auffassung, dass die Gefahrenlage gegeben ist und verlangt an besagter Stelle eine Fußgängerampel. Dieser Wille wurde von den Großwinternheimern eindrücklich auch mit der durchgeführten Bürgerdemo im Juni letzten Jahres untermauert. Wir müssen die Kinder der Kita schützen und ebenso auch unsere Seniorinnen und Senioren, die das Bürgerhaus rege nutzen." 

Irritiert zeigt sich der Ortsvorsteher darüber, dass die hauptamtliche Beigeordnete, die nunmehr seit über 3 Monaten im Amt sei, nichts über bereits erfolgte Planungen zur baulichen Umsetzung wissen. "Ich erwarte, dass in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates am 11. März diese Planungen vorgestellt werden. Es wurde nun genug Zeit verschwendet". 

 

Foto: MdL Klinkel und Ortsvorsteher Lebert bei der Ampel-Demo im Juni 2019