Bericht aus Mainz 40

Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. 

Inhalt:

• Rückblick: Veranstaltungen im Wahlkreis
• Themen Mainz und Wahlkreis
• Notizen

Liebe Leserinnen und Leser,

der 40. Bericht aus Mainz ist gespickt mit vielen aktuellen Themen, denn auch die letzten Monate waren wieder sehr spannend und boten einiges. Neben einigen Plenarreden fanden auch wieder zwei Veranstaltungen statt, die sich inzwischen fest etabliert haben: Zum Einen meine etablierte Blaulichtrunde, dieses Mal mit fast 100 Teilnehmern aus den Reihen der ehrenamtlichen Blaulichtfamilie und Innenminister Ebling, zum anderen eine Klartext-Veranstaltung zum Thema Kita in Budenheim mit der Staatssekretärin Bettina Brück. 

Neben diesen Veranstaltungen durfte ich einige spannende Vereine und Initiativen besuchen: Zum Beispiel den Spatenstich für ein Hospiz in Ingelheim oder der Besuch eines Heimspiels von Mainz 05 gegen den FC Bayern München bei Lotto RLP, begleitet  von Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie des Wahlkreises.- Ein kleines Dankeschön von mir an die vielen Stunden ehrenamtliche Arbeit im Dienst der Gesellschaft. 

Einen besonderen Fokus möchte ich diesem Bericht aus Mainz dem Thema Klimaschutz widmen. Denn das Land Rheinland-Pfalz hat mit KIPKI eine Initiative ins Leben gerufen, mit der 250 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert werden. Warum ich den Genossinnen und Genossen in den Gremien vor Ort auch einen Antrag zum Beitritt zum Kommunalen Klimapakt empfehle, kann man auf den folgenden Seiten nachlesen.  

Herzliche Grüße

Nina Klinkel

Rückblick: Veranstaltungen im Wahlkreis

Blaulichtrunde in Nieder-Olm

Fest etabliert im Kalender: Meine Blaulichtrunde für die Ehrenamtlichen im Wahlkreis. Und der diesjährige Austausch in Nieder-Olm war aus verschiedenen Gründen besonders: Im Jahr 2021 erschütterte uns eine Katastrophe, wie wir sie in der neueren Geschichte unseres Bundeslandes noch nie gesehen hatte: Die Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Auswirkungen sind auch eineinhalb Jahre später noch zu spüren: Zum einen dauert der Aufbau des Ahrtales weiter an. Ich selbst war schon öfter im Kontext der Flut im Ahrtal unterwegs, und nicht zuletzt beschäftigt mich das Thema als Mitglied des Untersuchungsausschusses im Landtag, der nun seit über einem Jahr fast wöchentlich tagt. Der Einladung zu meiner Blaulichtrunde folgten viele Ehrenamtliche, die selbst im Ahrtal im Einsatz waren. Es war also vor allem ein Austausch zum Thema der zukünftigen Katastrophenbewältigung. 

Und der neue Innenminister kam persönlich, um sich der Diskussion zu stellen. 

Diese Faktoren führten dazu, dass fast 100 Mitglieder der Blaulichtfamilie nahezu jeder Organisation, von Freiwilliger Feuerwehr, über ASB, DRK, Johanniter, Malteser und THW aus meinem Wahlkreis erschienen sind. Die Veranstaltung startete mit Impulsvorträgen vom Wehrleiter der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Robert Zindler, sowie dem Katastrophenschutzausbilder des ASB, Wolfgang Bernd. 

Der Innenminister berichtete von den Meilensteinen für die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz: Die Einrichtung von Stabsräumen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie für große Katastrophenlagen und eines Lagezentrums für Bevölkerungsschutz. Diese beiden Einrichtungen bereiten den Weg zum Landesamt für Bevölkerungsschutz. Das ist in der Geschichte des Landes einmalig. Der Katastrophenschutz bei uns ist Aufgabe der Kommunen (bei uns Kreis), der nun besser unterstützt werden kann. Der Minister nahm aus der Runde aber auch auf, was die Ehrenamtlichen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben benötigen. 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Aktiven der Blaulichtfamilie für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bevölkerung sowie für den guten und konstruktiven Austausch auf meiner Blaulichtrunde bedanken. Die nächste Blaulichtrunde wird zeitnahe folgen!

Klartext-Veranstaltung zur Kita-Situation in Budenheim

Zu „Klartext Kita“ hatte ich gemeinsam mit der SPD Budenheim alle Budenheimerinnen und Budenheimer eingeladen, die sich mit einer schwierigen Betreuungssituation vor Ort konfrontiert sehen. Und so waren es vor allem Eltern, aber auch Erzieherinnen und Erzieher, die sich im Bürgerhaus trafen. Erzieher, die alles geben und Eltern, die Betreuungszeiten brauchen und sie nicht ausreichend bekommen: Die Situation in der kommunalen Kita „Kunterbunt“ wurde uns als schwierig geschildert. Das ist schade, denn das Team gibt sein Bestes, kann aber aufgrund von Personalknappheit dem Anspruch nicht gerecht werden. 

Generell ist der Träger der Einrichtung für das Personal zuständig. Recruiting und Findung von Ersatz, z.B. im Krankheitsfall ist originäre Aufgabe des Trägers, also der Gemeinde. Und anders als die CDU in der AZ behauptet, darf der Träger auch auf Aushilfen zurückgreifen, auch auf Sozialassistenten. Richtig ist, dass sie Erzieher nicht in allen Aufgaben ersetzen können. Das Land zahle alle Vertretungskräfte ab dem ersten Tag mit. Die Empfehlung private Netzwerke einzurichten, ist indes weder Ziel einer guten lokalen Kita-Politik, noch für jeden durchführbar. Der Träger muss hier Lösungen finden. Die aktuelle Situation bringe Eltern und Kitapersonal an die Grenzen. Auch die Tatsache, dass Elternbeiträge, die bis zum zweiten Geburtstag vom örtlichen Träger der Jugendhilfe (Kreis) in der Höhe festgelegt werden, gezahlt würden, ohne dass die vollumfängliche Betreuung stattfinden könne, ist schwierig. 

Staatssekretärin Bettina Brück sagte zu, der Kita weiter zur Seite zu stehen. „Wir sind bereits mit dem Landesjugendamt beratend vor Ort gewesen. Ich nehme diese Schilderungen der Elternschaft aber noch einmal mit nach Mainz und werden versuchen, den Träger bei der Ausübung seiner Pflichten im Rahmen unserer Möglichkeiten noch mehr zu unterstützen“. Und ich werde mit der Gemeinde und übergeordneten Behörden den Kontakt suchen. Ich unterstütze gerne, wo ich kann. 

Meine Themen in Mainz und im Wahlkreis

• Mainz: Zwei Plenarreden zum POG und zu Geldautomatensprengungen

• Besuch ABO Wind

• KIPKI

• Spatenstich Hospiz Ingelheim

• Brücken-Situation in Budenheim

• Besuch bei Mainz 05

• (K)eine Antwort aus Brüssel

Aus Mainz: Zwei Plenarreden zur Polizei

Auf Antrag der AfD wurde im Januar-Plenum über die Auswirkungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) des Landes Rheinland-Pfalz auf die Fastnacht diskutiert. Entgegen der Behauptungen der Opposition legt das POG aber lediglich fest, ab welcher Veranstaltungsgröße ein Sicherheitskonzept vom Veranstalter vorgelegt werden muss. Dies ist ab 15.000 Menschen gleichzeitig oder 30.000 Menschen am Tag der Fall. Weder verschärft das POG die Haftung, noch fordert es Sicherheitskonzepte für jede Veranstaltung. Das übernimmt die zuständige lokale Behörde. In Rheinhessen fiel jedenfalls kein Fastnachtsumzug dem „POG“ oder Sicherheitskonzepten der Kommunen zum Opfer. 

Erneut ans Rednerpult durfte ich dann zum Thema Geldautomatensprengungen. Statistisch gesehen fliegt in Deutschland einmal am Tag ein Geldautomat in die Luft, in Rheinland-Pfalz reden wir von 56 Sprengungen im Jahr 2022, wovon 31 davon für die Täter erfolgreich waren. Das Landeskriminalamt leistet hier gute und wichtige Arbeit, auch in der Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und ausländischen Behörden. Aber nicht nur die Polizei ist gefordert: Auch die Banken müssen Maßnahmen ergreifen, um die Sprengung von Geldautomaten für die Täter unattraktiv zu machen. So etwa durch Maßnahmen am Automaten selbst oder den Gebäuden, auch eine Unbrauchbarmachung der Beute wie die Nachbarländer es vornehmen, ist ein Weg. Was nicht geht sind Pläne zur Schließung von Automatenstellen. Das geht zur Lasten der Versorgung der Bevölkerung. Meine Reden gibt es bei Facebook.  

Aus dem Wahlkreis: Spatenstich, Brückenbau, Mainz 05 und mehr

Einer der ersten Termine des Jahres führte mich nach Heidesheim, genauer gesagt zur ABO Wind. Bis 2030 wollen wir 100% unserer Energie mit den Erneuerbaren gewinnen. Die ABO Wind plant und errichtet Wind- und Solarparks und führt Batterie- und Wasserstoffprojekte in 16 Ländern durch. Kurzum: Es handelt sich hier um einen zentralen Akteur, um unsere Klimaziele zu erreichen. Vielen Dank für den informativen Besuch!

Klimaschutz wird aber nicht nur von Unternehmen gemacht, sondern auch aktiv vom Land Rheinland-Pfalz vorangetrieben. Das neue Herzensprojekt unserer Landesregierung ist das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation, kurz KIPKI. Hier stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Von diesem Gesamtpaket fließen 180 Millionen Euro als einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise. Damit stellt das Land pro Bürger 44€ zur Verfügung. Im Rahmen des Zuweisungsverfahrens können unter anderem alle Verbandsgemeinden einen Förderantrag im Klimaschutzministerium stellen. Die Ortsgemeinden sollen an den Zuweisungen an die Verbandsgemeinden partizipieren können. Dieser Gelder können für Maßnahmen aus einer Positivliste der Landes verwendet werden, so zum Beispiel für eine nachhaltige Wärmeversorgung oder die energetische Aufrüstung kommunaler Immobilien. Auch Projekte, die die Einwohner direkt beteiligen sind in der Positivliste vorgesehen. Ein Eigenanteil der Gemeinde ist nicht notwendig. Weitere 60 Millionen Euro sollen dann in einem offenen Wettbewerb ausgeschüttet werden, wovon 25 Millionen Euro für Projekte rund um Wasserstoff und 35 Millionen Euro für Projekte rund um die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte vorgesehen sind. Die restlichen Mittel werden für Verwaltung und Beratung veranschlagt. Zusätzlich zu den finanziellen Mitteln des KIPKI gibt es den Kommunalen Klimapakt (KKP), der den Gemeinden vor allem Knowhow zur Verfügung stellen soll. Perspektivisch verbindet sich mit dem KKP auch die Aussicht auf höhere Förderprämien, weshalb ich den Kommunen zum Beitritt dringend rate.  

Ganz persönlich wichtig für mich war der Spatenstich für das Hospiz in Ingelheim, zu dem ich eingeladen war. Gefördert wird dieses Projekt von Land, Stadt und Kreis, hinzu kommen noch unzählige ehrenamtlich Tätige. Ambulante und stationäre Palliativversorgung werden hier unter Trägerschaft der Caritas eine Heimat finden. Es ist das erste Hospiz des Landkreises und ein elementarer Bestandteil der Versorgung. – Und der Entlastung für Angehörige. Ein bewegender Termin, vielen Dank für die Einladung.

Gute Nachrichten gab es auch für die Gemeinde Budenheim: Land und Landkreis erhöhen die Förderungen für die Errichtung und Sanierung der Budenheimer Brücken auf insgesamt 3,9 Millionen Euro. Davon entfallen 2 Millionen Euro auf die Errichtung einer Ersatzbrücke und 1,9 Millionen Euro auf die Sanierung der bestehenden Brücke. Land und Kreis teilen die Erhöhung der Förderung auf. Stein des Anstoßes war der Landesrechnungshof, der diese Erhöhung empfohlen hatte, vor allem begründet durch die Kostensteigerungen der letzten Monate. Im nächsten Schritt muss das Landkreis Mainz-Bingen nun einen Antrag für die Landesförderung beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) einreichen. Die Mittel des Kreises können nach der Zustimmung der Gremien zum Haushalt und die Genehmigung durch die ADD ausgezahlt werden. Ein guter Schritt, vor allem für die Gemeinde Budenheim!

Ein Highlight in meinem Kalender: Mit den Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie zum DFB-Pokalspiel Mainz gegen Bayern München. Auch wenn das Ergebnis für die Mainzer am Ende nicht zum Einzug in die nächste Pokalrunde gereicht hat, war das ein großartiger Abend im Kreis vieler Ehrenamtlicher aus meinem Wahlkreis. Ich wollte „Danke“ sagen und habe daher, mit Unterstützung von Lotto Rheinland-Pfalz, Ehrenamtliche Vertreter der Blaulichtfamilie zum Spiel in die Lotto-Loge eingeladen. Mit dabei waren die DLRG Ingelheim, DLRG Nieder-Olm, DRK Nieder-Olm und der ASB, ebenso Vertreter*innen der Gewerkschaft der Polizei. Das Spielergebnis war bei diesem Besuch dann eher zweitrangig, denn die Stimmung war erstklassig!

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Der vor Ort Besuch mit Jens Krämer vom Sonnenhäuser Hof in Ingelheim hat mich nachhaltig bewegt. Grund ist folgender: Die Europäische Kommission legte kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vor. Vorgesehen ist ein Verbot von jeglichen Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „ökologisch empfindlichen Gebieten“. Aus der Antwort des Ministeriums des Landes geht hervor, dass hiervon 37% der landwirtschaftlichen Fläche, nahezu alle Steilst- und Steillagen sowie 60% des Obstanbaus in ganz Rheinland-Pfalz betroffen wären. Besonders betroffen von dieser Verordnung wäre das nördliche Rheinhessen. Eine einheitliche europäische Lösung ist sinnvoll, aber hierbei muss ein regionaler Blick gewahrt werden. Denn unsere Kulturlandschaft würde sich für immer verändern. Von der Steillage an der Mosel bis zum Obstbau in Rheinhessen: All das würde wegfallen. Mit diesem Anliegen habe ich mich an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt, aber leider bis heute keine Antwort erhalten. 

Notizen

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnten wir endlich wieder Fastnacht feiern! Und auch in dieser Kampagne war ich wieder viel unterwegs: Kreppelessen für den guten Zweck bei den Budenheimer Schnorrerfrauen, Sitzungen bei der Garde der Prinzessin Mainz, Carneval Club Wackernheim, NOCV, NOCC, Alla Hopp, Carneval Club Freiweinheim und Elsheimer Carneval Club. Besonders schön war es, dass ich auch in diesem Jahr wieder bei den Esemer Hefdbidsel als Protokollerin auf der Bühne stehen durfte. Und zum Abschluss gab es dann Hering in der AWO Heidesheim und bei der SPD Nieder-Olm.  ++++

Natürlich war ich auch wieder bei den Ortsvereinen unterwegs. Ich möchte an dieser Stelle zwei neuen Vorsitzenden gratulieren. Yannick Laufersweiler führt nun die Geschicke der SPD Stadecken-Elsheim und Peter Wersin macht sich mit einem Team aus neuen Gesichtern an die Arbeit in Budenheim. Herzlichen Glückwunsch. Und ein riesiges Danke an Ricarda Kerl und Andreas Koch, die den OV erhalten bleiben und mir jahrelang Ansprechpartner waren. ++++

Ich hatte wieder eine Schulklasse zu Besuch im Landtag. Es gilt wie immer: Bei Interesse an einem Besuch in Mainz (Führung durch das neue alte Deutschhaus oder Besuch einer Sitzung, Gespräch und gemeinsames Essen) hat, meldet sich bitte bei Stefanie Weber in meinem Büro (info@nina-klinkel.de).