Abgeordnete Klinkel zur geplanten Schließung der Bereitschaftspraxis Ingelheim durch die KV
„Das ist eine desaströse Entwicklung“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Klinkel die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Schließung der Ingelheimer Bereitschaftspraxis und kündigt an, sich an die KV wenden zu wollen.
„Die KV muss die ärztliche Versorgung im Bereitschaftsdienst zur Verfügung stellen. Nun kündigt sie die Schließung von 7 Praxen in Rheinland-Pfalz an, darunter der Ingelheimer Standort“ so die Abgeordnete, die über die Presse von den Plänen der KV erfahren hat. Die Kassenärztliche Vereinigung handelt bei der Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes eigenverantwortlich. „Die Politik kann keine Vorgaben z.B. zu den Standorten der Praxen machen“, erklärt Klinkel und erläutert weiter: „Nach meinen Kenntnissen sind lediglich 10% der 430 im Bereitschaftsdienst tätigen Ärztinnen und Ärzte von der nun gerichtlich bestätigten Sozialversicherungspflicht betroffen. – Eine Pflicht, die im Übrigen in Deutschland für jeden Arbeitnehmer fällt. Das Urteil des Bundessozialgerichts nun zum Anlass zu nehmen, 7 Bereitschaftspraxen im Land zu schließen, ist eine nicht nachvollziehbare Übersprungshandlung“, so Klinkel. „Besser wäre gewesen, die KV hätte sichergestellt, dass die Sozialabgaben getätigt werden“. Leidtragende seien nun Patientinnen und Patienten und die Krankenhäuser und Notaufnahmen, die ohnehin stark belastet sind. Sie habe daher auch bereits vor Jahren davor gewarnt, an den Kapazitäten der Gesundheitsversorgung zu beschneiden.- Gerade als es um das Ingelheimer Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) ging. „Die KV hatte zu diesem Zeitpunkt bereits im Kreistag angekündigt, dass kein Standort der Bereitschaftspraxen eine Garantie habe. Ich habe bei der zuständigen Behörde, also der Kreisverwaltung, darum gebeten, diesen Parameter bei der Diskussion um das NEF einfließen zu lassen. Stattdessen strich man damals zunächst die nächtliche Dienstbereitschaft in Ingelheim unter dem Stichwort „Überversorgung“. Diese Kurzsichtigkeit wirkt sich nun doppelt fatal aus,“ resümiert Klinkel. Sie wird sich nun direkt an die KV wenden, auf die Situation vor Ort hinweisen und an die Verantwortung und den Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung plädieren.