Bericht aus Mainz 48

Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. 

Inhalt:

• Rückblick: Veranstaltungen im Wahlkreis
• Themen Mainz und Wahlkreis
• Notizen
• Kommende Termine    

 Liebe Leserinnen und Leser.

 „ich heiße Nina Klinkel, bin 10 Jahre älter als 2015, ich bin geborene und praktizierende Rheinhessin, stehe als Protokollerin in den Fastnachtsbütten im Wahlkreis, ich habe niemals Limo im Schobbe, werde beim Heile heile Gänsje sentimental, ich schaue heimlich 80er Jahre Serien in der ZDF Mediathek und höre US Rap der 90er im Auto, ich bin Mutter und Ehefrau, erwachsenes Arbeiterkind, ich liebe Kaffee, backen ist mein Yoga, ich bin Innenpolitikerin, seit 20 Jahren in der SPD, Stellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag, ehrenamtliche Beigeordnete in der VG Nieder-Olm, stellv. Vorsitzende im SPD Verband Nieder-Olm und irgendwo dazwischen auch beim ASB und in der Ingelheimer Tierschutzstiftung aktiv im Vorstand. Ich mache Politik aus Leidenschaft. Aus Leidenschaft für die Menschen und für unsere Heimat. Das unterscheidet mich von den Mitbewerberinnen. Ich lebe und atme Politik und das ist manchmal für meine Familie nicht so leicht. Ich brenne für die Menschen und habe meine „etwas besser und gerechter machen“ Motivation, die mich mal in die SPD brachte, nie verloren.  Ihr bekommt all das. Jemanden, der immer läuft und immer versucht bei Euch vor Ort zu sein, der leidenschaftlich für Euch kämpft, der ja, auch manchmal unbequem ist. Der Haltung und Kante hat, weil ich glaube, dass die Menschen das viel eher schätzen als Fähnlein im Winde zu sein.“

So stellte ich mich an der Wahlkreiskonferenz den Delegierten der SPD vor und bat um ihr Vertrauen als Kandidatin für die Landtagswahl ins Rennen zu gehen. Dieses Vertrauen wurde mir ausgesprochen. Ich bin hierfür sehr dankbar und freue mich darauf alles dafür zu geben, dass Alexander Schweitzer unser Ministerpräsident bleibt. Ich hoffe auch auf Ihr Vertrauen in meine Arbeit und in mich und bitte Sie um Ihre Stimme am 22. März 2026. 

Rückblick: Veranstaltungen im Wahlkreis

Homerun-Tour durch den Wahlkreis

Wir müssen wieder näher bei den Leuten sein – dieser Grundauffassung trage ich mit meiner Arbeit als Abgeordnete seither Rechnung. Zwar biete ich regelmäßig Sprechstunden an, und auch konkrete Bitten um einen Termin erfülle ich immer. Aber direkt vor Ort zu sein, Straßensprechstunden anzubieten oder einfach am Wochenmarkt zur Verfügung zu stehen, ist mir wichtig. Insgesamt 20 Vor-Ort-Termine habe ich in meinem gesamten Wahlkreis zwischen Dezember 2024 und Juni 2025 absolviert - unterbrochen nur von den Wahlkämpfen dieser Zeit - vom Nieder-Olmer Goldberg über den Budenheimer Wochenmarkt bis hin zum idyllischen Heidenfahrt in Heidesheim am Rhein. Ich konnte hierbei einige Anliegen aufnehmen und mich kümmern. Das macht Politik nahbar und hat mich darin bestärkt: Politik muss zu den Leuten kommen, nicht andersherum. 

Das neue Bestattungsgesetz mit Clemens Hoch

Ja, es ist ein schwieriges, emotionales und individuelles Thema: Was passiert mit mir nach dem Tod. Darüber hat der Landtag lange debattiert und schließlich das Bestattungsgesetz erneuert. Dieses Bestattungsgesetz ist ein modernes. So kann alles beim Alten bleiben, aber mit diesem neuen Gesetz kann auch persönlicheren Wünschen Rechnung getragen werden. Möglich sind beispielsweise Flussbestattungen oder auch der Verbleib der Urne bei nahen Verwandten. Ich freue mich, dass ich mit Staatsminister Clemens Hoch über all diese Neuerungen sprechen, informieren und diskutieren konnte: Am Mo, den 7. Juli um 18 Uhr in der AWO Heidesheim. 

Winzerstammtisch mit Staatssekretär Andy Becht

"Die Branche steht vor riesigen strukturellen und konjunkturellen Herausforderungen" – Das war das Fazit des Winzerstammtisches, zu dem ich alle Winzerinnen und Winzer aus meinem Wahlkreis eingeladen habe. Fachlich unterstützt wurde ich von Staatssekretär Andy Becht. Über 2 Stunden haben wir mit den Winzerinnen und Winzern diskutiert, von Fassweinpreisen über die Zollpolitik der US-Regierung und ja, mit dem Thema Saatkrähen in Rheinhessen waren wir auch in dieser Runde befasst. Ich bedanke mich herzlich bei Staatssekretär Andy Becht und allen anwesenden Winzerinnen und Winzern für den guten Austausch. 

Meine Themen in Mainz und im Wahlkreis

Die Schullandschaft unseres Landkreises

Wir müssen über die Schulen sprechen. Dass ich der Auffassung bin, dass wir Schulen im Landkreis brauchen, davon habe ich nie einen Hehl gemacht. Ich bin und bleibe der Meinung, dass wir eine regionale Schulentwicklungsplanung für ganz Rheinhessen brauchen. Wir leben so dicht beieinander und letztlich sind Landkreisgrenzen administrative Grenzen, die wenig mit der Lebensrealität der Menschen zu tun haben. 

Ich habe die Idee einer IGS in Stadecken-Elsheim eingeworfen. Die Ablehungszahlen zeigen, dass es ein hohes Interesse an dieser Schulform gibt. – Die, anders als die anderen Schulen, in ihren Aufnahmekapazitäten limitiert ist. Während es ein Recht auf einen Gymnasialplatz gibt, gibt es das nicht für die IGS.- Was ein Erklärungsfaktor dafür sein könnte, dass wir in Nieder-Olm mittlerweile in der 5. Klasse zehnzügig sind. 

Ich halte Stadecken-Elsheim für einen guten Standort. Es entlastet bestehende Standorte und verfügt über eine gute Infrastruktur. 

Ich führte zahlreiche Gespräche mit Fachleuten zur Thematik. Die großen Gymnasien des Landkreises brauchen zudem eine Entlastung. Ein Gymnasium macht im Norden des Landkreises Sinn. – Aber nur, wenn die bestehenden Gymnasien zeitgleich hierdurch entlastet werden. 

Und wer nun meint, dass 2 neue Schulen „too much“ seien, möge zum Nachbarn Mainz schauen, wo man genau das gemacht hat. Ich unterstütze daher auch die bestehende Petition von Nicolas Krahwinkel, die genau das fördert. Über 2200 (aktueller Stand) Stimmen kamen hier bereits zusammen. Ich habe Herrn Krahwinkel in einem Gespräch meine Unterstützung zugesagt. 

Radweg zwischen Nieder-Olm und Ebersheim geht voran

Radwege sind wirklich Dauerbrenner-Themen. Und nachdem nun der Radweg an der L426 von Stadecken-Elsheim nach Essenheim fachlich Baureife hat und seitens des Landes Mittel zum Bau eingestellt wurden, geht es auch mit einem anderen Radweg weiter: Der Radweg entlang der L413 zwischen Nieder-Olm und Ebersheim hat die nächste Hürde genommen. In den kommunalen Gremien beider anliegenden Orte wurden seitens des Landesbetrieb Mobilität (LBM) Pläne zur Streckenführung vorgestellt, sie werden nun in den entsprechenden Orten beraten, Eingebungen können gemacht werden und Wünsche können geäußert werden. Das ist ein großer Fortschritt, bedenkt man, dass noch vor zwei Jahren Unterschriften für einen Radweg gesammelt wurden, die ich dann gemeinsam mit der Initiatorin an das zuständige Ministerium in Mainz übergeben durfte.  Nach der aktuellen Planung wird unter anderem die Ortseinfahrt Nieder-Olm, bisher eine sehr gefährliche Stelle für alle Autofahrenden, entschärft und sicher gemacht. Der Radweg selbst soll in der Straße „Auf der Gans“ in Nieder-Olm beginnen und dann parallel zur L413 laufen. Ich werde die weiteren Planungen gespannt verfolgen und bin guter Dinge, dass auch hier bald ein Radweg entsteht. 

Sommer, Sonne, Fahrradfahren – Wie geht es mit dem Radweg von Stadecken-Elsheim an den Lerchenberg weiter?

Wie es mit dem Radweg an der L426 von Stadecken-Elsheim nach Mainz weitergeht, wurde viel diskutiert in den vergangenen Monaten. Im Dezember letzten Jahres war der Radweg auch mit meiner Stimme in das Landesstraßenbauprogramm des Haushaltes 2025/26 aufgenommen worden - Als eines von 37 landesweiten Bauprojekten, die die Radinfrastruktur ausbauen sollen. Es war der vorläufige Höhepunkt eines langen Verfahrens und signalisierte die fachliche Baureife des Projekts. Für das Haushaltsjahr 2026 sind erstmals Gelder eingestellt: 800 000 Euro stehen bereit für den Start. Im Vordergrund stehe aktuell der Grunderwerb, der nicht nur für die Radwegtrasse selbst, sondern auch für die entwässerungstechnischen Versickerungsbecken und die Verdunstungsmulden, sowie für den landespflegerischen Ausgleich erforderlich ist. Ein Radweg ist schon so aufwendig wie eine Straße. Der LBM sei mit den 140 Grundstückseigentümern und den Pächtern in Kontakt, Kaufpreisangebote und Betretungs- und Bauerlaubnisse angefragt. Wo die Verkaufsbereitschaft bestehe, werde auf Basis von vorliegenden Wertgutachten Kaufverträge vorbereitet. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ausschreibung der Bauleistungen erst nach Abschluss des Grunderwerbs beginnt . Und hiervon, also der Frage, wie schnell hier Einigungen erzielt werden, hängt dann auch die Frage ab, wann der erste Bagger rollte. Ich werde hier dann auch wieder zu gegebener Zeit informieren.

Landesförderung für Stadecken-Elsheim

„Ja!“ zur Landesförderung für Stadecken-Elsheim – es waren sehr erfreuliche Nachrichten, die Innenminister Michael Ebling mir überbracht hat. Die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Stadecken-Elsheim wird im Nachrückverfahren in die Sportstättenförderung des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. Im Rahmen dieses Landesprogramms können Baumaßnahmen von Kommunen und Sportvereinen und -verbänden mit zuwendungsfähigen Kosten von mehr als 100.000€ gefördert werden, die Förderquote kann bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Das sind hervorragende Neuigkeiten für Stadecken-Elsheim.

Demonstration der Mercedes-Mitarbeitenden

Es war ein Schock: Kurz nach Weihnachten erreichten mich Nachrichten, dass die Beschäftigten des Mercedes Benz-Logistikzentrums in Nieder-Olm entlassen werden sollen. Prompt schaltete sich die Gewerkschaft ein und kündigte Verhandlungen mit dem Konzern an. Mitte Mai lud die Gewerkschaft dann zur Demonstration in Nieder-Olm – ein Ruf, dem ich gerne gefolgt bin. Ja, das Marktumfeld ist mehr als schwierig. Konkurrenz aus China drängt auf europäische Märkte und offenbar ist die Luxus-Strategie des Mercedes Benz-Konzerns nicht aufgegangen. Darunter dürfen aber nicht die Beschäftigten leiden, die diesen deutschen Milliarden-Konzern am Leben halten. Ich solidarisiere mich daher klar mit den Beschäftigten am Standort Nieder-Olm und unterstütze die Gewerkschaft gerne, wo ich kann. 

Zu Besuch beim JenTi-Markt in Jugenheim 

Bereits im vergangenen Jahr habe ich anlässlich der Schließung einige VOG-Märkte in der Region gemahnt: Wir müssen unsere Gewohnheiten überdenken. VOG-Märkte sind eine großartige Möglichkeit, frisches Obst, Gemüse und auch andere lokale und regionale Produkte zu kaufen. Bereits kurz nach meinem Appell die schlechte Nachricht: Der Jugenheimer CAP-Markt muss schließen. Der Markt war nicht nur ein tolles Inklusionsprojekt sondern für viele auch Treffpunkt in der Gemeinde. Umso erfreulicher war es dann als Jenny und Tim Balasus aus dem benachbarten Partenheim verkündet haben, den Markt unter dem Namen „JenTi-Markt“ zu übernehmen. Ich war daher gerne zu Besuch, um mich mit den beiden neuen Inhabern über Herausforderungen, Ziele und künftige Pläne auszutauschen. 

Aus Mainz: 600 Mio Euro Sofortprogramm für die Landkreise - auch Mainz-Bingen profitiert

600 Mio Euro in einem Nachtragshaushalt als Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ für die Kommunen. Das sind hervorragende Nachrichten. Und da die Mittel gezielt im Bereich Sozial- und Jugendamtshaushalte greifen, wird auch der Landkreis Mainz-Bingen profitieren. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte, dass das Geld aus den Rücklagen des Landes stamme, die derzeit rund 1,1 Milliarden ausmachten. Die Landesregierung plant zudem ein Sondervermögensgesetz und einen sogenannten Rheinland-Pfalz Plan der Bundesmittel für „Bildung, Klima und Infrastruktur“. Der Landkreis weist jährlich ein Defizit in Millionenhöhe aus. Hauptursache sind die stark gestiegenen Ausgaben in den Bereichen Jugend und Soziales – Also genau da, wo das Sofortprogramm jetzt ansetzt. Das Sofortprogramm wird daher so manche Diskussion im Kreistag, die oftmals an die Finanzunterstützung des Landes für kommunale Ausgaben plädiert, deutlich versachlichen. Mit der Investitionsoffensive stärken wir die Kommunen für ihre Aufgaben. Das Sofortprogramm ist Teil eines ganzen Potpourris an Landesmitteln, die aktuell in die Kommunen fließen. So wurde die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen (3 Mrd. Euro), ein Regionales Zukunftsprogramm bringt 200 Mio Euro in strukturschwache Kommunen. All das stärkt die Kommunen. Und wir wollen starke Kommunen und einen starken Sozialstaat, der die Jüngsten nicht zurücklässt. Das Sofortprogramm unterstützt genau hier.

Aus Mainz: Feuerwehrförderung wird reformiert

Die Reform der Feuerwehrförderung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gegenüber der alten, antragsbasierten Förderung unserer Feuerwehren ist die neue Förderung modern, unbürokratisch und finanziell sehr lohnenswert. Eine wichtige Neuerung ist, dass die jährliche Förderung pauschal ausgezahlt wird, sie orientiert sich an der Einwohnerzahl und der Fläche der jeweiligen Kommune. Somit entfällt das Schreiben von Förderanträgen für einzelne Projekte komplett. Die ausgezahlte Förderung kann dann frei für Projekte der Feuerwehr verwendet werden und kann bis zu 10 Jahre angespart werden – eine Neuerung, die auf langfristig geplante Großprojekte möglich macht. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen wird weiterhin darauf geachtet, dass weiterhin nur gefördert wird, was genormt ist – jedoch entfällt die Pflicht der technischen Abnahme durch das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz.

Aber auch finanziell ist die Umgestaltung der Förderung mit großen Vorteilen für unsere Kommunen verbunden. So erhalten die Stadt Ingelheim, die Gemeinde Budenheim und die Verbandsgemeinde Nieder-Olm deutlich mehr jährliche pauschale Förderung als durchschnittlich in den vergangenen zehn Jahren. Die Stadt Ingelheim erhielt so durchschnittlich 30.658€ jährlich, mit der neuen Förderung sind es pauschal 121.294€. Die Gemeinde Budenheim erhielt bisher im Schnitt 15.971€, nun werden es 25.506€. Ein ähnlicher Zuwachs wie in Ingelheim ist in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm zu erwarten: Hier wächst die Förderung von bisher durchschnittlich 32.903€ auf 115.591€ an. Die neue Förderung ist damit nicht nur mit deutlich weniger Bürokratie und Flexibilität verbunden, sondern bringt finanziell große Vorteile.

Notizen

Von der Standschicht beim Feuerwehrfest über das Grußwort beim Jubiläum der Jugendfarm und das der Feuerwehr Budenheim bis hin zu den Besuchen im Landtag: Ich war natürlich wieder viel unterwegs.

Kommende Termine

 Waldspaziergang Budenheim: am 24.08.2025 ab 11 Uhr 

 Demokratietour der SPD-Landtagsfraktion: am 30.08.2025 ab 9 Uhr in der Neuen Mitte, Ingelheim

 Waldspaziergang Ober-Olm: am 30.08.2025 ab 14 Uhr

 Mehr Termine unter www.nina-klinkel.de