Bericht aus Mainz 41

Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. 

Inhalt:

• Rückblick: Veranstaltungen im Wahlkreis
• Themen Mainz und Wahlkreis
• Ausblick: Sommertour 2023
• Notizen

Liebe Leserinnen und Leser.

Zwei Jahre liegt die Naturkatastrophe im Ahrtal nun zurück. Zwei Jahre geprägt von der völligen Zerstörung und dem Wiederaufbau. Als Teil des Untersuchungsausschusses war ich mit der Thematik besonders befasst. Die Schilderungen der Menschen, die alles verloren haben, Besitz und vor allem Angehörige, werde ich nie vergessen. Nicht den Moment, als mir die Tränen liefen als ein Feuerwehrmann schilderte, wie er seine Tochter verlor und ebenso wenig die Gänsehaut als ein Zeuge schon beinahe trotzig sagte: „Das bau‘ ich alles wieder auf!“. Ich werde auch nicht die Fassungslosigkeit vergessen, als geschilderte wurde, dass der Landrat, der für den Katastrophenschutz im Landkreis Ahrweiler zuständig war, anders als seine Kollegen in benachbarten Landkreises nicht aktiv vor Ort war. Der seinem ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) die Verantwortung versuchte zu übertragen, der zögerte – trotz Bitten aus den Verbandsgemeinden- den Katastrophenfall auszurufen und der, so kann man es auch in der Presse lesen, erst mal seinen Porsche in Sicherheit brachte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Amt durch Unterlassen gegen ihn. Auch gegen den BKI des Landkreises. Als Politikerin frage ich natürlich, was man anders hätte machen können und jetzt anders machen muss. Die Lehren aus dem Ahrtal. Der Innenminister stellt den Katastrophenschutz neu auf. Und das ist richtig. Anfang des Jahres hatte ich Michael Ebling in Nieder-Olm zu Gast, wo er mit über 100 Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie, die meiner Einladung gefolgt waren, die Pläne diskutierte. Im Juni war ich mit dem Arbeitskreis Innenpolitik der SPD Landtagsfraktion in Koblenz an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes, wo das neue Landesamt für Katastrophenschutz entsteht. Die Zuständigkeiten bleiben in Rheinland-Pfalz unverändert, denn der Katastrophenschutz vor Ort gehört in die Hände vor Ort, aber das neue Landesamt wird über ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum verfügen, das bei Bedarf auch die Einsatzleitung übernehmen kann. Wir haben auch das Equipment aufgestockt. Hubschrauber mit Seilwinde, vom ADAC und für die Polizei, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr und es gibt Förderungen von Bund und Land zur Anschaffung von Sirenenwarnsystemen. Auch digitale Warnsysteme kommen weiter zum Einsaz. Neben den Apps NINA und Katwarn, die man sich herunterladen kann, ist das Cell-Broadcast-Warnsystem eine große Hoffnung. Es warnt über das Mobiltelefon ohne dass eine App installiert werden muss. Die Warnung, die auch von den Lagezentren ausgelöst werden kann, geht an jedes Smartphone, das zu diesem Zeitpunkt Empfang in einer Funkzelle hat. Und wer im Tal ist sieht auch: der Wiederaufbau geht voran. Die Infrastruktur kommt zurück, Unternehmen siedeln sich an, Winzer sind im Aufbruch, auf 530 von 560 ha wächst wieder Wein und der für das Ahrtal so wichtige Tourismus beginnt wieder zu ziehen und kann 60% wieder belegbare Betten bieten. Die Finanzmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau stehen bereit. Zukunftsausgaben, die nicht von der Wiederaufbauhilfe gedeckt sind, werden direkt aus dem Landeshaushalt unterstützt. Über 212 Millionen Euro Landeshaushaltsmittel wurden 2021 und 2022 in Verbindung mit der Flutkatastrophe ausgegeben. Im mittleren Ahrtal, wo die Zerstörung besonders groß war, wird der Wiederaufbau ganzer Dörfer gefördert. Zwei Jahre nach der Katastrophe ist natürlich noch nicht alles „wieder gut“. Aber es geht voran.  Und mit dieser Zuversicht wünsche ich Ihnen/Euch einen schönen Sommer im Kreis Eurer Lieben

Herzliche Grüße

Nina Klinkel

Rückblick: Veranstaltungen im Wahlkreis

In dubio pro vino. Viko mit Staatssekretär Becht zum Thema "Mobile Weinstände"

Viel Aufregung und leider auch eine Menge halbwahre Infos gab es zum Thema „mobile Weinstände“ in Rheinhessen. Der Dämmerschoppen eines Vereins auf dem Dorfplatz sollten nicht mehr möglich sein. Leider schürten auch politische Vertreter diese Unsicherheiten. Da Populismus nicht meine Art ist, habe ich gemeinsam mit meinen rheinhessischen Kollegen Kathrin Anklam-Trapp, Heiner Illing und Patric Müller zu einer Schalte für betroffene Vereine, Winzer, Veranstalter und Kommunen mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Andy Becht eingeladen. Und klar wurde: Die gesetzlichen Grundlagen haben sich NICHT geändert. Sowohl das Gaststättengesetz des Bundes als auch die Gaststättenverordnung des Landes bleiben unverändert. Anweisungen des Landes eine besonders verschärfte Kontrolle betreffend, gab es ebenfalls nicht: Maßgeblich für die Genehmigungen sind die Ordnungsbehörden vor Ort, also die Verbandsgemeinden, die einzelne Sachverhalte prüfen und den gesetzlichen Spielraum interpretieren. Und vor allem in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz kam es hier zu massiven Problemen. Die Teilnehmer konnten alle Frage stellen. Eine umfangreichere Zusammenfassung steht auf meiner Homepage auf der Titelseite zum Download bereit.

Meine Themen in Mainz und im Wahlkreis

• Elisa unterstützt als Praktikantin
• Polizei: „Bodycam in Wohnungen“ als Thema im Parlament, Besuch der Polizeiinspektion Ingelheim und der Kripo 
• Unternehmen: Besuch Boehringer Ingelheim: der Kanzler kommt und Tag der offenen Tür
• Ehrenamt: Flutmedaillenverleihung, Besuch bei den Heinzelmännchen
• Bildung: Besuch der Förderschulen im Wahlkreis
• Landesförderung für Jugenheim und Ober-Olm
• „Zeitenwende“: An Bord der Fregatte Rheinland-Pfalz

Elisa unterstützt als Praktikantin

Ich freue mich immer sehr, wenn junge Menschen sich für Politik interessieren und quasi zum „Schnuppern“ ein Praktikum bei mir absolvieren. So wie Elisa, 14 Jahre aus Wackernheim. Elisa begleitete mich in der ersten Woche bei meinen Wahlkreisterminen und schaute sich in der zweiten einmal den Sitzungsalltag in Mainz an. So bekam sie einen schönen Einblick in das Leben einer Landespolitikerin. Besonders freut mich natürlich, wenn das Interesse anhält. So wie bei Elisa, die mich nun auch einmal bei einer Plenarsitzung besuchen wird. Wer das auch möchte, einmal im Plenum zu Gast sein, oder wer Interesse an einem Praktikum hat, wendet sich bitte an mein Büro unter info@nina-klinkel.de

Polizei: „Bodycam in Wohnungen“ als Thema im Parlament, Besuch der PI Ingelheim und der Kripo 

Als polizeipolitische Sprecherin der SPD Fraktion bin ich viel vor Ort unterwegs. So besuchte ich gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kriminalinspektionen in der Stadt (Koblenz) und in der Fläche (Kirchheim-Bolanden). Hintergrund war die vom Land angestrebte Reform der Kriminalpolizei. Ziel ist es, die Kriminalpolizei zukunftsträchtig aufzustellen. Zu den Neuerungen zählen die Einrichtung einer zentralen Anzeigenbearbeitung für Delikte wie etwa Diebstähle und Beleidigung, die Einrichtung von spezialisierten Cybercrime-Kommissariaten und die Option des Direkteinstiegs bei der Kripo nach dem Polizeistudium.

Als örtliche Abgeordnete war ich dann bei der Polizeiinspektion Ingelheim zu Besuch und sprach mit dem stellv. PI-Leiter Herrn Loth über Aktuelles aus der Rotweinstadt. Von den besonderen Herausforderungen am Bahnhof über die Organisation der PI bei Großdemos (wie dem 1. Mai) oder der Begleitung von Veranstaltungen bis zu Polizeithemen wie der Polizeizulage: die Besuche thematisieren alles, was die Polizei vor Ort bewegt.

Im Juli-Plenum sprach ich dann zu „Bodycams in Wohnungen“. Seit 2020 setzt die Polizei in RLP auf die Ausstattung mit den „Körperkameras“ im öffentlichen Raum. Dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt, kann man in den aktuellen Studien zum Thema ablesen. Wenn Polizisten in eine Privatwohnung gerufen werden (zum Beispiel wegen häuslicher Gewalt), ist die Gefahr für die Beamtinnen und Beamten besonders groß. Eine Bodycam kann deeskalierend wirken. Allerdings ist ihr Einsatz in Privaträumen verfassungsrechtlich nicht unumstritten. In Bayern wird Klage gegen das Polizeigesetz dass diesen Einsatz erlaubt, geführt und auch die Debatten um die Vereinbarkeit mit Art 13 GG (Unverletzbarkeit der Wohnung) sind noch nicht beendet. Eine einfaches Ändern des Landespolizeigesetzes, wie von der CDU vorgeschlagen, ist uns unseren Polizisten gegenüber zu unsicher. Ich warb für die vielschichte Auseinandersetzung mit Experten im Innenausschuss des Landes. 

Unternehmen: Zu Besuch bei Boehringer Ingelheim: Der Kanzler kommt und Tag der offenen Tür

Das Pharmaunternehmen Boehringer gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Playern der Branche weltweit und ist mit seiner Verhaftung in Ingelheim zu „den“ Arbeitgebern der Region. Zur Grundsteinlegung des Chemical Innovation Plant, in das Boehringer 284 Mio Euro investiert, gab sich der Bundeskanzler die Ehre in Ingelheim. Ich war sehr froh, bei diesem Bekenntnis zum Standort am Rhein dabei sein zu dürfen. Das gilt auch für den „Tag den offenen Tür“, den Boehringer alle zwei Jahre anbietet. Angehörige und Interessierte dürfe in da Unternehmen hineinschnuppern. Es gibt viele interaktive Standorte für Jung und Alt und natürlich auch politische Diskussion. Unser Wissenschaftsminister des Landes Clemens Hoch war vor Ort um im Zukunftsdialog zu diskutieren. Ein sehr spannendes Format über die Herausforderungen für die Branche. 

Ehrenamt: Fluthelfermedaille und Besuch bei Heinzelmännchen

Die Bewältigung der Katastrophe im Ahrtal war nur durch die helfenden Hände vieler Ehrenamtlicher zu bewältigen. Einer der vielen Feuerwehrleute und Rettungskräfte des Landkreises Mainz-Bingen, die anpackten, ist Alexander Schott aus Essenheim. Er und seine Kameraden erhielten vom Landkreis in Nieder-Olm die Fulthelfermedaille des Landes für ihren selbstlosen Einsatz. Ich gratuliere und danke von Herzen.

Ein völlig anderes Ehrenamt bekleiden die Heinzelmännchen in Ingelheim. Sie haben sich der Nachbarschaftshilfe verschrieben und sind zur Stelle, wenn mal ein Schrank aufgebaut werden muss, eine Glühbirne lose ist, der Hund raus muss und und und. Die Truppe ist am Mehrgenerationenhaus in Ingelheim angegliedert und hilft unentgeltlich bei kleineren und auch größeren Alltagsproblemen. Ich habe mich wahnsinnig gefreut, sie besuchen zu dürfen, war von der Einsatzstatistik beeindruckt und habe dann auch wenige Wochen später gerne den 10. Geburtstag mitgefeiert. 

Bildung: Besuch der Förderschulen im Wahlkreis

In Rheinland-Pfalz wollen wir die Inklusion an Regelschulen stärken. Aber Förderschulen gehören nach wie vor zu den festen Säulen unsere Bildungssystems. Leider erzählt die Opposition etwas anderes und verbreitet die Angst vor Schließungen. Ich war an den Förderschulen im Wahlkreis zu Besuch (Liesel-Metten-Schule und Selztalschule in Nieder-Olm und die Albert Schweitzer-Schule in Ingelheim), habe mir den Alltag und die Herausforderungen schildern lassen und hatte zwei Botschaften im Gepäck: Wir erhalten die Förderschulen! Und wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten von Förderschullehrern!

Landesförderung für Jugenheim und Ober-Olm

Es gibt gute Nachrichten für die Ortsgemeinden Jugenheim und Ober-Olm. Insgesamt fließen 200.000€ vom Land direkt an die beiden Gemeinden für Projekte vor Ort. In Jugenheim unterstützt das Land Rheinland-Pfalz bei der Sanierung der Trauerhalle: Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von knapp 245.000€ schießt das Land 100.000€ dazu. In Ober-Olm wird die Erweiterung die Friedhofes, bei der die Kosten auf knapp 340.000€ geschätzt werden, ebenfalls mit 100.000€ bezuschusst. Die Mittel werden vom Innenministerium des Landes im Rahmen des Investitionsstocks bereitgestellt. Dieser Fördertopf wurde 2011 eingerichtet und fördert seitdem Maßnahmen von Gemeinden, Verbandsgemeinden, Städten und Landkreisen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen.

„Zeitenwende“: An Bord der Fregatte Rheinland-Pfalz

Ein besonderer Termin für mich als Landespolitikerin mit dem Fachbereich Innen, war zweifelsohne der Besuch in Kiel. Mit dem AK Innen der Landtagsfraktion war ich an Bord der Fregatte Rheinland-Pfalz. Vertreter der deutschen Marine nahmen uns mit, ließen uns Manöver betrachten und führten mit uns auch hochpolitische Gespräche über Außen- und Sicherheitspolitik. Es war hochinteressant und gleichzeitig betritt man ein Kriegsschiff nicht ohne dem mulmigen Gefühl zu wissen, was sein Einsatz bedeutet. Die Ausstattuung an Bord lässt jedenfalls Luft nach oben und es setzte vieles in Relation zu hören, dass das Sondervermögen des Bundes bei der Marine kaum ankomme. Über Außen- und Sicherheitspolitik lässt sich vortrefflich diskutieren. Und das möchte ich nach der Sommerpause auch anbieten. 

Ausblick: Sommertour 2023

Ich bin wie jeden Sommer in der Ferienzeit wieder auf Tour durch den Wahlkreis. Dieses Mal steht alles unter dem Motto "RhoihesseSommer". Ich treffe verschiedene Akteure, die den Sommer in Rheinhessen zum Urlaubserlebnis machen. Prämierter Wein, eiskalte Abkühlung, tierische Wanderbegleiter, mediterran anmutende Wälder, Nachrichtenmacher, lesebegeisterte Kinder: Ich nehme alle Interessierten mit. Und das ist dieses Mal auch wörtlich zu verstehen. Natürlich kann man mir digital folgen, aber ich lade auch herzlich ein, bei zwei Veranstaltungen einfach dazu zu kommen.

Am 29. Juli um 14.30 Uhr (Treffpunkt Bürgerhaus) zum Waldspaziergang mit dem Revierförster und der SPD Budenheim im Lennebergwald und am 5. August um 11 Uhr zur Mobilen Sprechstunde am Nieder-Olmer Schwimmbad.

Notizen

Natürlich ist noch viel mehr im Wahlkreis passiert. Ob der Seniorentag der SPD Nieder-Olm, die Mitgliederversammlung der SPD Jugenheim, Dämmerschoppen der SPD Ober-Olm, Unterstützung am Kerbestand der SPD Stadecken-Elsheim, der 1. Mai in Ingelheim, das Burggartenfest der Vereine in Heidesheim, die Fraktionsklausur in Hamburg und und und. Was ich so mache, kann man bei social media verfolgen. Ich bin bei Facebook und Instagram (@ninaklinkel) erreichbar.