Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit.
Inhalt:
- Themen Wahlkreis
- Weihnachten bei uns
- Veranstaltungsankündigung
Liebe Leserinnen und Leser.
Mit diesem 43. Bericht aus Mainz schließe ich (publizistisch) das Jahr. 2024 wird ein Jahr der Weichenstellungen. Auf europäischer und kommunaler Ebene, denn in Rheinland-Pfalz sind am 9. Juni 2024 Wahlen zu den Gemeinderäten und dem europäischen Parlament, aber auch der Blick in andere Bundesländer wird uns Aufschluss über die Zukunft geben. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden die Landesparlamente gewählt und nach aktuellen Prognosen könnte in Thüringen ein Mann, denn der Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ einstuft und seit Anfang 2020 überwacht, Ministerpräsident werden. Aktuell ist die AfD dort stärkste Kraft (34% bei Insa). Eine Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig stellte die tiefsitzende Unzufriedenheit der Thüringer mit dem politischen System fest. Nur 39,9% der Thüringer sind mit der Demokratie zufrieden. Ferner wünschen sich dort rund 52% der Menschen eine „starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Etwa genauso viele Menschen stimmen antisemitischen und antimuslimischen Aussagen zu. In Brandenburg ist die AfD ebenfalls aktuell stärkste Partei (28% bei Insa), ebenso in Sachsen (35% bei Insa). – Und wenn wir im Westen dem Glauben anheimfallen, dass dies ein „Ost-Problem“ ist, dann sollte uns der Blick auf die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern mahnen. Was kann man als Sozialdemokrat tun? Was kann ich tun? Ich habe mir für 2024 vorgenommen, weiter stark draußen bei den Leuten unterwegs zu sein, den Austausch zu suchen, - auch mit Schülerinnen und Schülern-, klar zu bleiben, mich nicht verleiten zu lassen, in populistische Phrasen zu verfallen und bei aller Komplexität der Antworten auf die Fragen der Zeit weiter eine klare Sprache zu finden. Das ist es, was ich beitragen kann, um Politik erfahrbar zu machen. Klarzumachen, dass es nicht etwas ist, was auf irgendeine Art und Weise über den Köpfen schwebt und worauf man keinen Einfluss hat. Ich erwarte aber auch von der gesamten Zivilgesellschaft, dass sie sich gegen diesen AfD-Trend stellt und nicht schweigt. Es geht um unser Land. Um unsere Heimat. Und ich habe Hoffnung, dass man auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sich besinnen kann. Mit dieser Hoffnung gehe ich in die Weihnachtszeit und wünsche Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien ein frohes und besinnliches Fest im Kreise Ihrer/Eurer Lieben. Für 2024 wünsche ich uns allen Frieden. Im Inneren und Äußeren..
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Nina Klinkel
Themen im Wahlkreis
Kassenärztliche Vereinigung möchte Bereitschaftspraxis in Ingelheim schließen
Die Kassenärztliche Vereinigung gab in der Presse die Schließung von 7 Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz bekannt, darunter der Standort Ingelheim. Das ist nicht hinnehmbar. Die KV muss die ärztliche Versorgung im Bereitschaftsdienst zur Verfügung stellen. Bei der Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes handelt die KV eigenverantwortlich. Die Politik kann keine Vorgaben, beispielsweise zu den Standorten der Praxis machen. Diesen Sonderstatus halte ich für überdenkenswert. Als Grund für die Schließungen gibt die KV das Urteil des Bundessozialgerichts an. Dieses hatte nun bestätigt, dass die KV für die im Bereitschaftsdienst tätigen Ärztinnen und Ärzte Sozialabgaben zahlen muss- Eine Pflicht, die in Deutschland für jeden Arbeitnehmer anfällt. Nach meinen Kenntnissen sind lediglich 10% der 430 in diesem Bereich Beschäftigten davon betroffen. Das Urteil zum Anlass zu nehmen und Standorte zu schließen, halte ich für eine Übersprungshandlung.
Besser wäre gewesen, die KV hätte sichergestellt, dass die Sozialabgaben getätigt werden. Leidtragende sind nun Patientinnen und Patienten und die Krankenhäuser und Notaufnahmen, die ohnehin stark belastet sind. Ich habe vor Jahren bereits vor diesem Szenario gewarnt und gemahnt nicht an den Kapazitäten der Gesundheitsversorgung zu beschneiden. Gerade als es um das Ingelheimer Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) ging. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte zu diesem Zeitpunkt bereits im Kreistag angekündigt, dass kein Standort der Bereitschaftspraxen eine Garantie habe. Ich habe bei der zuständigen Behörde, also der Kreisverwaltung, darum gebeten, diesen Parameter bei der Diskussion um das NEF einfließen zu lassen. Stattdessen strich man damals zunächst die nächtliche Dienstbereitschaft in Ingelheim unter dem Stichwort „Überversorgung“. Diese Kurzsichtigkeit wirkt sich nun doppelt fatal aus. Ich habe mich an die KV gewandt, auf die Situation vor Ort hingewiesen und an die Verantwortung und den Auftrag der KV plädiert.
Der Kreuzhof in Nieder-Olm
Die Ankündigung der Kreisverwaltung im Nieder-Olmer Kreuzhof 120 vorwiegend männliche und alleinstehende Flüchte unterzubringen, sorgte im Ort für Wirbel. Hierzu trug auch die Tatsache bei, dass die Stadt keinerlei Mitspracherecht in der Angelegenheit hat, denn der Kreuzhof ist eine Liegenschaft des Kreises. Ich habe mich daher an die Landrätin gewandt und sie um drei Dinge gebeten: Transparenz und Kommunikation, die nicht darin besteht, Stadt und Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen und ein Konzept, dass langfristig die Unterbringung Geflüchteter im Kreis in Kooperation mit allen Gemeinden an einen Tisch regelt; ich habe sie auch gebeten, für eine Durchmischung der Soziogruppe zu sorgen und schließlich einen Hilfsdienst als Sozialpartner vor Ort zu holen und die Menschen nicht sich selbst zu überlassen.
Die Antwort der Kreis-CDU auf diese Bitten war –gelinde gesagt- eine Unverschämtheit. So verkündete die zuständige Beigeordnete des Kreises (CDU), sie brauche keine „Besserwisserei“, verlachte meinen Kooperationsvorschlag als „Wenn du nicht weiter weisst, gründe einen Arbeitskreis“ und zeigte somit vor allem eines: völlige Nicht-Eignung für ein politisches Amt. Diese Person an dieser Stelle ist offensichtlich kaum geeignet, diese schwierige Aufgabe zu meistern. Wer Ängste von Anwohnern abtut, wer unter Kommunikation versteht, vor vollendet Tatsachen zu stellen, wer konstruktive Bitten verlacht, sollte von politischer Tätigkeit absehen und den Posten für jemanden räumen, der begreift, wie entscheidend für das Zusammenleben in der Gesellschaft die Aufgaben dieser Funktion sind.
Den Brief an die Landrätin kann man auf meiner Homepage abrufen.
Realschule Plus Standort in Nieder-Olm
Die Ablehnung der Realschule Plus in Nieder-Olm ist bedauerlich.- Das habe ich gemeinsam mit Steffen Wolf, dem SPD Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat festgehalten. Wir haben im Kreis Mainz-Bingen und in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm Willenserklärungen zur Realschule Plus abgegeben und auch die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde haben das durch Resolutionen unterstützt.- Auch ich habe eine entsprechende Resolution im Nieder-Olmer Stadtrat befürwortet. Da sich die Landkreise jedoch nicht einen gemeinsamen Weg einigen konnten, war es nun an der Zeit dass eine Entscheidung durch das Land getroffen wurde. – Auch wenn es für Nieder-Olm bedauerlich ist. Wir müssen jetzt aber nach vorne schauen und Alternativen finden. Das geht nur im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit, die es zu forcieren und vor allem zu moderieren gilt.
Seit drei Jahren plädiere ich für eine regionale Schulentwicklungsplanung. Das Schulgesetz in Rheinland-Pfalz fordere ohnehin die Berücksichtigung regionaler Planung bei der Feststellung, ob das Bedürfnis nach einer Schule bestehe. Und sowohl die Standorte im benachbarten Wörrstadt, als auch der in Mainz-Lerchenberg hätten früh Bedenken geäußert zu einer Nieder-Olmer Realschule Plus. Es macht in einer Region, die so dicht beieinander ist, aber auch durchaus Sinn, sich einmal ganzheitlich
der Schullandschaft zu widmen und gemeinsam zu überlegen, wie man Stärken stärken kann. Das Gesetz bietet ausdrücklich eine gemeinsame Planung der Gebietskörperschaften an (§91 Abs. 3 SchulG). Es ist bedauerlich, dass die Landrätin es nicht geschafft hat, ihren Landratskollegen und die zwei Oberbürgermeister aus Worms und Mainz einmal an einen Tisch zu holen. Es ist bedauerlich, dass sich vier Gebietskörperschaften in Rheinhessen sich nicht durchringen können, miteinander zu agieren. So bleibt es an dieser konkreten Stelle beim Lippenbekenntnis zur Region. Es ist auch bedauerlich, dass die CDU hier gezielt Sand in die Augen der Bürger streut. Eine unvollständige Anfrage des lokalen Abgeordneten solle einen Bedarf unterstreichen. Man hat sich offensichtlich nicht mit der Thematik auseinandergesetzt, obwohl die Fakten mehr als deutlich auf dem Tisch lagen. Warum die CDU sich trotzdem in Polemik erging und weiter ergeht, wird sie dem Bürger erklären müssen. Die Fakten ignorieren ist jedenfalls keine Lösung.
Für mich ist klar: Es muss auf die Beförderungssituation der Schülerinnen und Schüler vor allem aus Sörgenloch geblickt werden.Es muss möglich sein, gut von Sörgenloch ins 15 km entfernte Wörrstadt zu kommen. Es wäre wichtig, dass sich hier beide Landkreise noch einmal zusammensetzen, um passgenaue Lösungen zu diskutieren. Und für uns muss der Blick klar nach vorne gehen. Die Landrätin muss jetzt ihrer Aufgabe nachkommen und den Schulentwicklungsplan fortschreiben. Er stammt aus dem Jahr 2019 und seitdem hat sich im Kreis viel getan. Neue Wohngebiete bringen mehr Schulkinder, die Berücksichtigung in den Planungen finden müssen. Der Blick muss hierbei aber, und das wurde nun hoffentlich gelernt, ein regionaler, interkommunaler sein. Wir müssen schauen, welche weiterführende Schule den Bedarf wirklich erfüllt. Welche Lösung es hier für den Kreis und den Standort Nieder-Olm geben kann. Das wollen wir auch mit dem Ministerium eruieren. Dieses Mal müssen alle frühzeitig an Bord geholt werden, damit die Bemühungen von Erfolg gekrönt sind. Für den Kreis und Rheinhessen.
Weihnachten bei uns
Die Vorweihnachtszeit wird natürlich auch bei uns von den Weihnachtsmärkten geprägt. Das Besondere an den kleineren Märkten ist, dass es vor allem Lokale sind, die hier das Angebot bereitstellen. Vereine, Kreative aus dem Ort, von Köstlichkeiten bis Handwerk kann man sich auf unseren Weihnachtsmärkten inspirieren lassen. Ich selbst bin nicht nur bei den Eröffnungen dabei, ich stehe auch am Stand. Glühweinausschank der SPD in Jugenheim, im Stand des „Esemer Hefdbidsel“ in Essenheim oder Kartoffelpufferverkauf im Stand der SPD Stadecken-Elsheim: Ich unterstütze gerne.
Und in diesem Jahr auch noch bei einer besonderen Aktion. Im Corona-Jahr war ich mit zwei Musikern- Lara und Michael- vor (!) den Altenheimen zum Musizieren unterwegs. Dieses Jahr habe ich mich mit einem Buch auf den Weg gemacht und in Sörgenloch den Bewohnerinnen und Bewohnern vorgelesen. Eine Weihnachtsüberraschung für Bewohner und Personal hatte ich natürlich auch im Gepäck.
Veranstaltungsankündigung
„Nie wieder ist jetzt“. Dieser Satz beschreibt gut die Aufgabe, die wir als Gesellschaft im Angesicht eines steigenden Antisemitismus haben. Antisemitismus ist, gleich aus welcher Richtung er kommt, für uns Deutsche nicht hinzunehmen. Zum 79. Mal jähr sich am 27. Januar die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Seit 1996 begehen wir in Deutschland dieses Datum als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Ich möchte sie anlässlich diesen Tages zu einem Filmabend einladen. Gemeinsam mit der SPD Nieder-Olm lade ich am Montag, den 29. Januar 2024 ins Juhubu-Haus in Nieder-Olm. Lernen Sie Gerti Meyer-Jorgensen, geborene Salomon aus Mainz kennen. Sie verbrachte eine behütete, glückliche Kindheit in Mainz bis 1933 die Nationalsozialisten an die Macht kamen. Für Gerti begann die Zeit der Ausgrenzung und Verfolgung. Ihre Jugendliebe durfte
sich nicht mit ihr, einer Jüdin, in der Öffentlichkeit zeigen, sie hatte keine berufliche Zukunft und wurde schließlich von der Gestapo verhaftet. Nach Verbüßung der Gefängnisstrafe konnte sie 1940 fliehen.- Nach Shanghai. Die Filmemacherin Crissy Hemming hielt Anfang der 1990er Jahre diese beeindruckende Frau, die trotz allem in ihre Heimat zurückkehrte im Portrait fest. Wir laden Sie ein, sie kennenzulernen.
Am 29. Januar 2024 um 18 Uhr im Juhubu-Haus (Pfarrgasse 5) in Nieder-Olm. Crissy Hemming wird ebenfalls anwesend sein.
