Bericht aus Mainz 44

Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. 

Inhalt:

• Aus dem Wahlkreis
• Aus Mainz
• Notizen

 Liebe Leserinnen und Leser.

Ist es heutzutage selbstverständlich, seine Meinung offen sagen zu können? Friedlich zu demonstrieren? Sich offen zu seiner individuellen sexuellen Orientierung zu äußern und nach dieser leben zu können? Unter demokratischen Bedingungen in einer pluralistischen Parteienlandschaft zu wählen? Sich über eine unabhängige Presseberichterstattung informieren zu können? Einen Beruf seiner Wahl auszuüben? Wirklich frei zu sein? In Deutschland lautet die Antwort „JA“. Und niemals hätte ich gedacht, dass ich mir einmal um diese Errungenschaft ernsthafte Gedanken machen müsste.

Der Weg zu diesem freisten Deutschland unserer Geschichte, war ein Weg gepflastert mit unermesslichem Leid und den größten Menschheitsverbrechen, ein Weg über eine menschenverachtende Diktatur, die Leid, Schutt und Asche hinterließ. Ein Weg, an dessen Anfang die Abschaffung einer Demokratie mit den Instrumenten einer Demokratie stand.

Das muss uns wachsam sein lassen. Es ist die große Aufgabe unserer Zeit unsere Demokratie in dieser Welt, in der Autokratietendenzen zunehmen und eine Herausforderung für unsere Systeme darstellen, zu schützen und zu verteidigen. Und zwar entschlossen und wehrhaft.  Denn eine Demokratie muss zwar einiges ertragen können, aber nicht alles hinnehmen. Der Philosoph Karl Popper beschrieb 1945 im ersten Band seines Buchs „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ erstmals das „Toleranz-Paradoxon“: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen“. Die Anwendung von Intoleranz im Namen der Toleranz sollte, so Popper, aber als ultima ratio stattfinden.

Und das Wissen um die Fragilität einer Demokratie mit ihrem toleranten Fundament und die eigenen Erfahrungen der Kriegszeit, prägte die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes. Unser Grundgesetz ist die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben möchte, adressiert aber auch einen Auftrag und einen Appell an Staat und Zivilgesellschaft:  Eine freiheitliche Gesellschaft lebt auch von der Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, aktiv für Demokratie und Menschenwürde einzutreten. Sie muss aber auch durch den Staat und seine Institutionen gewährleistet und geschützt werden, wo ihre obersten und durch die Verfassung garantierten Werteprinzipien zur Disposition gestellt werden. So bezeichnet dann auch das Bundesverfassungsgericht das politische System der Bundesrepublik Deutschland als streitbare, wehrhafte Demokratie.

Und an diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. Seit das Correctiv Netzwerk[1] seine Recherchen im Januar veröffentlichte, zeigt sich ein Großteil der deutschen Gesellschaft beunruhigt. Die Recherchen hatten die Inhalte eines Potsdamer-Treffens zwischen AfD-Politikern, Mitgliedern der sog. „Werteunion“, Neonazis und Unternehmern zu Tage gebracht. Munter hatte man dort, in der Nähe des Wannsees, über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert und Pläne geschmiedet. Was euphemistisch als „Remigration“ bezeichnet wird, hat mit der ursprünglichen Bedeutung des Begriffs nicht mehr zu tun, sondern wurde übernommen um „Vertreibung“ und „Deportation“ zu bezeichnen. Die Demokraten gehen auf die Straße. Von Ingelheim über Budenheim bis Nieder-Olm und letztlich in ganz Rheinhessen erheben sie ihre Stimme und zeigen Gesicht. Denn es beginnt mit solchen Plänen, mit solchen „Geheimplänen gegen Deutschland“, gegen unsere Heimat und unsere Freiheit. Lasst uns zusammenstehen. Lasst uns unsere Freiheit verteidigen. Lasst uns mit den Instrumenten der Demokratie die Demokratie schützen.  

[1] Correctiv“ ist ein gemeinnütziges, unabhängiges und vielfach ausgezeichnetes Recherchenetzwerk, das seinen Sitz in Essen sowie einen weiteren Standort in Berlin hat. 

Mit besten Grüßen

Nina Klinkel

Aus dem Wahlkreis

Zwischen Bauernprotesten und Fachaustausch

Der Januar startete laut. Bei der Protestwoche der Landwirte wurden die Autobahnen blockiert. Und auch die rheinhessischen Landwirte halten trotz der angekündigten Änderungen der Bundesregierung an ihren Protesten fest.

Ich bin Demokratin. Natürlich gehören Demonstrationen für mich dazu. Protest ist natürlich legitim. Er ist wichtig.

Neben Selbstverständlichkeiten wie „Einsatzfahrzeuge müssen Vorfahrt haben", waren auch immer andere Dinge selbstverständlich. Z.B. Mittel zu wählen, die einen Diskurs noch ermöglichen. Um dann zum Kompromiss zu kommen. Denn Politik bedeutet zum Glück Kompromiss. Was weder legitim, noch demokratieförderlich ist, ist das Aufstellen von Galgen. Dass an der Autobahnauffahrt Nieder-Olm ein Galgen mit Farben der Ampel aufgestellt wurde, war ein Tabubruch, der mich erschütterte. Hier hört der konstruktive Protest, der ja eigentlich in einen Austausch münden soll, auf. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bauernverband sich von allen radikalen Vorgehensweisen distanziert hat. Denn es gibt schon eine Verantwortung zu schauen, wer sich da solidarisiert. Der Deutsche Bauernverband stellte klar: „An alle Reichsbürger, Umsturzpropagandisten, Verschwörungstheoretiker, sowie rechtsextreme Randgruppen und radikale Randalierer: Ihr gehört nicht zu uns und seid bei unseren Aktionen, Demos und Kundgebungen unerwünscht“ (Quelle: DBV bei Insta). Ein Blick in die Wahlprogramme hilft da übrigens auch mal, um zu sehen, wer wo steht und den Protest vielleicht missbraucht. Ich war am 8. Januar in Ingelheim. Dort lud das Weinbaupolitische Seminar der Friedrich- Ebert-Stiftung zum Austausch mit der Branche ein. Wir diskutierten in Panels und natürlich waren auch die Proteste Thema. Die Branche äußerte sich skeptisch angesichts des Fahrwassers, in das die Demonstrationen gerieten. „Das hilft uns nicht“. Wie ich an diesem Tag den Austausch erlebte, so erlebe ich ihn seit Jahren im Wahlkreis, wenn ich die Winzerinnen und Winzer besuche und Fachthemen mit ihnen durchgehe. Dafür bin ich dankbar und so mache ich auch weiter.

Aufstehen gegen Rechts: Erinnern, Demonstrationen, Courage in der Bütt

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Im Landtag Rheinland-Pfalz begehen wir ihn jedes Jahr mit einer Gedenksitzung, in der dieses Mal die Opfer der zweiten Generation zu Wort kamen. – In diesen Zeiten kann es nicht genug Stimmen geben, die daran erinnern, wohin der Weg führen kann, wenn man demokratische Pfade verlässt. Ich habe gemeinsam mit der Grimme-Preisträgerin Crissy Hemming eine Stimme zu Wort kommen lassen. Crissy Hemming begleitete als Filmemacherin Gerti Meyer-Jorgensen auf ihrem Weg von der Mainzer Heimat nach Shanghai, England und schließlich wieder nach Hause. Im Juhubu-Haus konnten wir viele Interessierte begrüßen und sie alle berührte die Geschichte einer immer zuversichtlichen Gerti, die ihre ganze Familie im Holocaust verloren hatte. Mir wird ein Satz in Erinnerung bleiben. In ihrem Mainzer Dialekt, der sich über all die Jahre und all die Kontinente erhalten hatte, sagte sie: „Es hat ja keiner geglaubt, dass soetwas passieren kann“.

Erinnerungen an die Familiengeschichte teilte auch Andreas Schmitt, Obermessdiener der Mainzer Fastnacht, am politischen Aschermittwoch mit uns. Und erklärte so auch, woher er die Kraft nimmt, in der Fastnachtsbütt immer wieder für die Demokratie zu streiten und klare Worte für die AfD zu finden.- Trotz der Anfeindungen und der Anschläge auf seine Sicherheit, die er erlebt. Wie notwendig das ist, auch in unseren Heimatorten, zeigte sich an den Hakenkreuzschmierereien, mit denen unsere Veranstaltungsplakate versehen wurden.

Wir müssen also laut werden. Schweigen darf sich keiner mehr leisten. Und es tut gut zu sehen, dass sich von Ingelheim über Budenheim bis Nieder-Olm (und in ganz Rheinhessen) aufstehen. Und das gefällt den Rechten nicht. Sie verhöhnen uns als „Opfer“ und wünschen sich „richtige Gegner“. Richtigerweise hat der Organisator der Budenheimer Demo, in deren Zuge sich die Äußerungen ereigneten, mit einer Anzeige reagiert. Wir müssen laut sein. Und wehrhaft. 

Ehrenamt: Zu Besuch beim Reparaturtreff

Der Reparaturtreff in Heidesheim entsprang einst der Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin „Ich bin dabei“ und „dabei“ ist der Team rund um Herrn Hofmann immer noch rege. Rund 200 Reparaturen im Jahr führen die Experten durch, vom alten Radio bis zum Thermomix, vom liebgewonnen Kleidungsstück bis zur nicht mehr erhältlichen Gardinenstange, vom Fahrrad bis zum Kinderspielzeug. Und das alles gegen eine kleine freiwillige Spende. Das Team lebt somit etwas, was wir alle gerne propagieren: Nachhaltigkeit. Seit 10 Jahren. Und weil das ein besonderes Jubiläum ist, lade ich das Team gerne in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. 

Themen im Wahlkreis: Bereitschaftspraxis Ingelheim, Kreuzhof Nieder-Olm

Die Kassenärztliche Vereinigung macht es sich sehr einfach. Sie hat nach dem Sozialgesetzbuch den Auftrag die Versorgung des vertragsärztliche Bereitschaftsdiensts sicherzustellen. Also die Versorgung außerhalb der Sprechzeiten und in nicht lebensbedrohlichen Fällen. Daran gibt es nichts zur rütteln. Ich halte es für sehr fragwürdig, dass das neue Modell der KV, sei es die 116 117 oder die mobile Versorgung, eine Verbesserung für die Menschen in und um Ingelheim bedeutet. Die KV ist eigenverantwortlich in der Ausgestaltung dieser Pflicht. Eine Einflussmöglichkeit hierauf, sei es durch Kommune oder Land, gibt es nicht. Die KV entscheidet alleine, wie sie diesem Auftrag nachkommt. Sie kann Vertragsärzte einteilen und sie kann auf Poolärzte zurückgreifen. Es ist für mich nicht klar, warum sie nicht mit Kusshand das Angebot des Ingelheimer Ärztevereins annimmt, auf das der Ingelheimer Oberbürgermeister, Ralf Claus, kürzlich auch im SWR hingewiesen hat. Dieses System würde sogar ein Wirtschaften ohne Defizit bedeuten. Ich selbst war im Gespräch mit einem Vertreter dieses Vereins  und es herrscht eine hohe Bereitschaft zu helfen. Es ist nun an der KV, diese Kooperationsmöglichkeit mit dem Ingelheimer Ärzteverein zu nutzen. Bis dahin stehe ich an der Seite der Petenten, die Unterschriften für diese Praxis sammeln.

Das Thema Kreuzhof war ein sehr disktuiertes Thema in Nieder-Olm. Wobei es nicht um die generelle Frage der Unterbringung von Flüchtlingen ging, sondern vielmehr um Intransparenz durch den Kreis. Ich hatte mich daher im letzten Jahr mit einem Schreiben an die Landrätin gewandt und um drei Dinge gebeten: 1. um einen Plan für unsere Kommunen, der mindestens mittelfristig die Problematik der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Anerkennung der Tatsache des Mangels an anständigen Wohnmöglichkeiten ins Visier nimmt. 2. ich habe darum gebeten, dass man möglichst die Soziogruppen mischt, also beispielsweise Familien und junge Menschen. Ich glaube daran, dass das für alle Vorteile und Anschluss (auch emotional) bringt und schließlich habe ich 3. darum gebeten, dass eine Hilfsorganisation sich einschaltet und Ansprechpartner für die Menschen (alle) ist. Ich würde das wieder tun, denn ich glaube daran, dass wir nur gemeinsam in Kooperation und durch Mitnehmen etwas stemmen können. Seitens des Kreises und durch die CDU, die hier die zuständigen Protagonisten stellt, wurde all dies vehement verneint. Man brauche keine Tipps. Nun ist nah einigem Hin und Her ein Tag der offenen Tür realisiert worden und siehe da: all meine Bitten werden umgesetzt. Ich glaube das ist ein richtiger Weg. Das wäre aber auch mit weniger Getöse möglich gewesen.  

Förderungen

250 Mio Euro stellt das Land den Kommunen für den Klimaschutz zur Verfügung. Nun konnten die ersten Gemeinden- die VG Nieder-Olm und Budenheim- die ersten Förderbescheide in Empfang nehmen. 984 000 Euro gab es für die VG Nieder-Olm und 250 000 Euro für Budenheim.  

267,2 Millionen stellt das Land weiter in einem Kraftpaket für die Kommunen bereit. Der Landkreis konnte auch hier profitieren. 13,4 Mio Euro gehen nach Mainz-Bingen. 

Veranstaltung: Sicherheit im öffentlichen Raum

Blaulichttag der VG Nieder-Olm, große Blaulichtrunde der SPD Landtagsfraktion und der SPD Ortsverein Undenheim, der eine Veranstaltung unter das Blaulicht der Polizei stellte: Es war ein Quartal voller Themen der inneren Sicherheit. In Undenheim nahm sich der SPD Ortsverein das Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ vor und ich habe mich sehr gefreut, gemeinsam mit Ernst Scharbach, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz und jetzt Seniorenvertreter dort, das Podium zu bestreiten. Wie sieht die Kriminalitätsentwicklung in Undenheim aus? Wie in Rheinland-Pfalz? Und was genau macht das Land zur Kriminaltsbekämpfung? Ich habe über KriBe 5.0 gesprochen, zur POG Novelle und zur PKS. Und all diese Abkürzungen löse ich weiter unten auf. 

Aus Mainz 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion

Ich freue mich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion gewählt haben. Ich folge damit auf Kathrin Anklam-Trapp, die zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt wurde.

Rund um die Polizei

Das Februar-Plenum im Landtag war von Polizeithemen geprägt und so sprach ich viermal zu den unterschiedlichen Facetten. Ein paar davon möchte ich hier wenigstens kursorisch streifen. . Sie besprach ich auch bei meinem Antrittsbesuch beim neuen Polizeipräsidenten Kästner in der Westpfalz.

-          Für die Polizei gibt es mehr Geld

Zum 1. Juli 2024 wird die Polizeizulage erhöht. Und auch wenn es Polizeizulage heisst, so gilt sie eben auch für die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, für die rund 2000 Beamtinnen und Beamten in den Justizvollzugseinrichtungen, die die sog. „Gitterzulage“ erhalten, sowie in sonstigen mit dieser Stellenzulage hinterlegten Funktionen.  Es war ein im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen festgeschriebenes Ziel, die Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen 1:1 auf die Landesbeamtinnen und –beamten übertragen wollen. Konkret bedeutet dies eine Steigerung der Grundgehälter zum 1.11. 2024 um 200 Euro sowie zum 1. Februar 2025 eine Linearsteigerung um 5,5 %. Und auch der im Tarifergebnis festgeschriebene steuerfreie Inflationsausgleich wurde übertragen. Und nach der Besoldung erhöhen wir deutlich die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Und zwar um mehr als 30% auf 180 Euro monatlich. Rheinland-Pfalz, für das dies jährliche Mehrausgaben von rund 7,4 Mio Euro bedeutet, wird damit bei der Höhe der Polizeizulage bundesweit einen Platz in der Spitzengruppe der Länder einnehmen. Es ist ein Job wie kein anderer. Und wenn diese Zulage, die die besonderen Belastungen finanziell ausgleichen soll, die ausgleichen soll, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst angepöbelt, angespuckt und auch angegriffen werden, erhöht wird, dann ist es auch eine Wertschätzung in herausfordernden Zeiten.  Die Erhöhung sagt: Wir sehen euch. Wir schätzen Euch und wir danken euch für Euren Dienst an uns.

-          Eine Gesetzesnovelle sorgt für mehr Sicherheit

Eine umfangreiche Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) modernisiert die Rechtsgrundlage und sorgt für mehr Sicherheit.

Ich möchte drei konkrete Maßnahmen herausheben: Die Bodycam wird nun durch die Polizei auch in Wohnungen nutzbar sein. Es war ein großes Stück Arbeit, diese Möglichkeit mit dem Grundgesetz und dem Artikel zur Unverletzbarkeit der Wohnung in Einklang zu bringen. Die meisten Übergriffe auf Beamtinnen und Beamten passieren aber eben nicht im öffentlichen Raum, sondern in Privatwohnungen. Wir werden das Gesetz dahingehend anpassen und so auch die Bürgerinnen und Bürger schützen.  Außerdem nehmen wir die Fußfessel ins POG auf und mit ihr die Möglichkeit des Anlegens unter Zwang. Und wir sorgen für mehr Sicherheit: als erstes Bundesland führen wir die Monocam, den sog. „Handyblitzer“ ein um die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken und für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen.

-          Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft

Kriminalität wird immer digitaler und internationaler. Mit der Reform „Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft“ (KriBe 5.0) macht sich Rheinland-Pfalz auf, hier Antworten zu finden. Kernstück ist die Einrichtung von Kommissariaten zur zentralen Anzeigenbearbeitung in den 5 regionalen Polzeipräsidien. Hier sollen ausschließlich einfache Kriminalitätsformen effizient bearbeitet werden. Zusätzlich wird Personal, das durch die Bearbeitung eben solcher einfacher Delikte bislang nicht umfassend für die Bekämpfung von mittlerer und schwerer Kriminalität zur Verfügung stand, nun zielgerichteter in genau diesen Bereichen eingesetzt werden können. Trotzdem gilt natürlich: Ihre Anzeige können sie nach wie vor über die Onlinewache oder in den Polizeidienststellen erstatten. Um die Kriminalpolizei effektiver zu machen, werden die Kriminalbeamtinnen und Beamten aus den Polizeiinspektionen künftig in die Kriminalinspektionen in der Fläche, sowie in die Kriminaldirektionen integriert. Es werden landesweit bis zu 7 regionale Kriminalkommissariate in den großen Polizeidirektionen eingerichetet, also beispeilsweise in Alzey. Diese neuen Kommissariate werden an die Kriminalinspektionen in der Fläche angegliedert und insofern als deren Außenstandorte einen Querschnitt kriminalpolizeilicher Expertise im Bereich der einfachen und mittleren Kriminalität abbilden. Es wird auch 5 Cybercrime Kommissariate als regionale Ergänzungen zum Dezernat Cybercrime im LKA geben

Notizen

Viel los im Wahlkreis: Fastnacht, Listenaufsstellungen der SPD zur Kommunalwahl, Neujahrsempfänge, Blaulichttag und eine Besuchergruppe im Landtag. Wer bei letzterem gerne einmal dabei sein möchte: Einfach unter info@nina-klinkel.de melden.