"Erleichterung und Sorge"

Landtagsabgeordnete Klinkel (SPD) begrüßt vorläufigen Erhalt der Bereitschaftspraxis in Ingelheim und kritisiert Unverbindlichkeit der KV

 

„Mit gemischten Gefühlen“ habe sie die Ankündigungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bei einer Präsentation zur Bereitschaftsdienstreform und der Frage des Erhalts u.a. zum Standort Ingelheim in der Sitzung des Kreistages Mainz-Bingen aufgenommen, resümiert die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD). „Auf der einen Seite bin ich erleichtert, denn es gab seitens der KV die Zusage, dass die Bereitschaftspraxis in Ingelheim vorerst erhalten bliebe. Auf der anderen Seite bin ich besorgt, denn diese Zusage wurde gleich eingeschränkt mit dem Zusatz es gäbe keine Garantien für den langfristigen Fortbestand irgendeines Standortes in Rheinland-Pfalz“, so Klinkel.

 

Die KV RLP will den Ärztlichen Bereitschaftsdienst in drei Schritten umfangreich reformieren. So sollen nach der Einführung des Patientenservice 116 117 Bereitschaftsdienstregionen an benachbarte Regionen angegliedert und Ärztliche Bereitschaftsdienstpraxen (ÄBP) in benachbarte ÄBP integriert werden. Als Gründe für die Reform werden steigender Behandlungsbedarf, weniger Ärzte und eine unzureichende Finanzierung genannt.

 

Im Landkreis Mainz-Bingen seien im Laufe der Zeit immer mehr Bereitschaftspraxen aufgelöst worden, kritisiert Klinkel. Die jetzige Reform setze den Trend fort.

 

„Letztlich verordnet die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz der Bevölkerung im Bereitschaftsdienst ein Sparrezept“, resümiert Klinkel „Statt persönlichem Kontakt zum Arzt in der Praxis, soll nun eine Telefonnummer von den Patienten genutzt werden“. Dass die KV diese Reform so durchführen könne, läge daran, dass gemäß Sozialgesetzbuch der Sicherstellungsauftrag der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung, zum dem der Bereitschaftsdienst zähle, allein bei der Vereinigung läge.

 

„Sofern nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann keiner eingreifen. Keine Landesregierung und keine Kommune“, so Klinkel. „Es ist es auch nicht zulässig, beispielsweise Landesmittel fließen zu lassen. Allerdings halte ich das Finanzierungsargument ohnehin für schwierig. Nicht nur weil ich der Auffassung bin, dass wir im Gesundheitswesen weg vom Unternehmerdenken müssen, sondern auch weil, die örtlichen Ärzte eine Umlage für die Praxis, und die Krankenkassen der KV für die vertragsärztliche Versorgung ihrer Versicherten in Rheinland-Pfalz zahlen. Zudem fördern die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz zusätzlich freiwillig die Strukturen des Bereitschaftsdienstes in Millionenhöhe“.

 

Und weiter führt die Abgeordnete aus: „Landesseitig bemühen wir uns mit Landarzt-Offensive die Medizinstudienplätze zu erhöhen. Mainz ist der Hochschulstandort mit der bundesweit dritthöchsten Zahl an Medizinstudienplätzen. Die Kommunen bemühen sich, Strukturen zu schaffen, die der Errichtung solcher Bereitschaftspraxen helfen. Dass die Kassenärztliche Vereinigung dennoch wenig Kompromissbereitschaft in den Reformbestrebungen zeige, noch eine längerfristige Aussage für den Ingelheimer Standort mache, sei schwierig. „„Es macht mich schon betroffen, wie wenig wir hier deutlicher Verbindlichkeit einfordern können. Weder von landespolitischer, noch von kommunalpolitischer Seite“, so Klinkel abschließend.

 

 

Bild: Myriam Zilles / pixabay