„Ich finde es bedauerlich und werbe auch immer noch für den Kompromiss“, erklärt Klinkel mit Blick auf die Entscheidung des Kreisausschusses zur Kita der MütZe Ingelheim. Auch im Hinblick auf die Genese sei dies angemessen.
„Es gibt einen gerichtlichen Auftrag, der auffordert in Verhandlungen zu treten“, erklärt Klinkel. „Die Mütze teilte mir mit, dass sie nach intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit mit der zuständigen Kreisbehörde, der sie vollumfassenden Einblick in alle Unterlagen gab, in einer neu erarbeiteten Kalkulation auf einen Finanzierungsbedarf von 125% kam. Mir erschließt sich nicht, wieso im Kreisausschuss nun wieder auf 111% reduziert wurde. Dem hätte ich im Kreistag so nicht zustimmen können“, so Klinkel.
„Der Kompromiss hätte darin gelegen, dass man der Mütze wenigstens ein Jahr Luft gibt unter dem gemeinsam erarbeiteten Finanzierungsbedarf zu arbeiten und man sich in diesem Jahr dann um tragfähige Lösungen kümmert. Eben auch weil die Rahmenvereinbarung neu verhandelt werden muss“. Für genau diesen Kompromiss warb auch der Ingelheimer Ralf Claus.
Der Finanzierungsbedarf einer Kita beläuft sich aus verschiedenen Faktoren: Die Personalkosten sind bei Kitas hierbei zu 100% finanziert. Das Kitagesetz regelt den fixen Landesanteil von 47,1%, die Rahmenvereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege gleicht dann auf 100% bei den Kitas in freier (nicht steuerfinanzierter) Trägerschaft aus. Alles, was über diese 100% hinausgeht, muss Verwaltungs- und Sachausgaben auskömmlich decken.
„Wir haben ein Gesetz, das hier die individuelle Vereinbarung in den Vordergrund rückt, eben weil man die freue Träger nur schwer miteinander vergleichen kann“, betont Klinkel. „Kirchliche Trägerschaften sind beispielsweise steuerfinanziert und auch andere freie Träger speisen sich wenigstens mittelbar hieraus. Die Mütze ist der einzige freie Träger, für den das nicht zutrifft. Und genau hierfür gibt es den individuellen Vereinbarungsansatz“, so Klinkel. „Es lässt sich nicht über einen Kamm scheren, welche Bedürfnisse hier gedeckt werden müssen. Deshalb sind Vergleiche auch nicht angebracht“.
Die Abgeordnete blickt hierbei auch auf die Nachbarkommune Mainz. Hier habe man mit jedem Träger so individuell verhandelt, dass die Kitas in ihrer ursprünglichen Trägerschaft erhalten werden konnte. Konfessionslose freie Träger existieren neben den kommunalen Trägern, das gibt Eltern die Möglichkeit auf Trägervielfalt.
Konfessionslose freie Träger existieren neben den kommunalen Trägern, das gibt Eltern die Möglichkeit auf Trägervielfalt.
„Ich finde, man macht sich einen schlanken Fuß, wenn man nun auf die kommunale Übernahme der Kita hofft. Und ich finde das keinen guten Umgang mit der Mütze, die seit Jahren Partner des Kreises ist,“ so Klinkel. Die Mütze unterstützt den Kreis nicht nur mit Kitaplätzen, sondern ist mit der „Bunten Insel“ zudem den Landkreis als Partner bei Jugendhilfemaßnahmen für Kinder mit Schwierigkeiten in verschiedenen Entwicklungsbereichen. „Wie sorgt der Kreis dafür, dass diese wichtigen Plätze erhalten werden?“, fragt sie abschließend.