Der Ingelheimer Standort für ein Notarzteinsatzfahrzeug ist erneut in der Diskussion. Nach der Landtagsabgeordneten Nina Klinkel und dem Ingelheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer ist der Ingelheimer NEF-Standort unbedingt zu erhalten.
Abgeordnete und Stadtratsfraktion fordern dies beim Landkreis als zuständiger Behörde ein.
„Der Landkreis ist die für den Rettungsdienst und die entsprechenden Versorgungsstrukturen zuständige Behörde, das ist nun wirklich unmissverständlich geregelt“, stellt Klinkel klar. Natürlich hat der Landkreis seine Versorgungsstruktur regelmäßig zu prüfen. Dass er dies jetzt auf der Basis einer Studie der TU Kaiserslautern tut, ist begrüßenswert, findet die SPD. Neben statistischen Werkzeugen werden in dieser Studie des Fachbereichs Mathematik auch eventbasierte Simulationen zur Analyse der Notarztstandorte herangezogen. Die Studie selbst enthält allerdings keine Empfehlungen zur Umsetzung. „Der Kreis kann sich am Ergebnis der Studie orientieren, muss aber zu seinen eigenen Schlüssen und Entscheidungen kommen, kann weitere Parameter hinzufügen und hat dabei natürlich gewisse Spielräume“, so Norbert Külzer.
Einig sind sich alle Fraktionen im Ingelheimer Stadtrat, dass Ingelheim neben Bingen, seinen NEF-Standort vollumfänglich behalten muss. Der Kreis indes schlägt jetzt vor, den Betrieb in der Nacht nur noch an einem Standort, im wöchentlichen Wechsel in Ingelheim und Bingen, zu organisieren. „Wir sind zwar froh, dass der Kreis den NEF-Standort in Ingelheim grundsätzlich erhalten wird, bestärken unseren Oberbürgermeister allerdings ausdrücklich darin, den uneingeschränkten Betrieb des NEF „rund um die Uhr“ beim Landkreis einzufordern. Wir sind auch der Auffassung, dass die Stadt sich hier gegebenenfalls finanziell beteiligen kann“, so Külzer. Dass dies grundsätzlich möglich ist zeigt sich z.B. in der Gemeinde Morbach, ergänzt Klinkel und fügt an „Für Ingelheim sollten alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden“.
Dass die Ingelheimer CDU eine Lösung in der Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes sieht, ist für Klinkel und Külzer unverständlich. „Wieso sollte man das Landesgesetz ändern, wo der Kreis doch entscheiden kann und dabei durchaus in gewissem Umfang Spielräume nutzen kann?“, fragt Klinkel. „Vielmehr sehe ich in der Forderung der CDU, eine feste Hilfsfrist festzulegen, eine Gefahr für den NEF-Standort Ingelheim“, so die Abgeordnete. Es ist völlig unklar, worauf die CDU ihre Behauptung, dass dies gut für Ingelheim sei, überhaupt stützt und bleibt hier eine Antwort schuldig. „Ich befürchte, dass eine solche Regelung, neben all der fachlichen Skepsis, schädliche Folgen für den Standort Ingelheim haben könnte. So würden sich die Kostenträger wohl kaum mit Blick auf eine derartige gesetzliche Regelung auf die jetzige Diskussion, die beide Standorte erhalten möchte, einlassen, da dies bei 15 Minuten klar gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des fünften Bundessozialgesetzbuches sprechen würde. Das sollte man schon einkalkulieren, bevor man solche öffentlichen Forderungen erhebt“, findet Klinkel.
Es gibt ohnehin nur zwei Bundesländer, die explizit eine Einsatzhilfsfrist für Notärzte vorsehen, wobei Baden-Württemberg diese sogar aktuell abschafft, da sie durch die Novelle des Rettungssanitätergesetzes gar nicht mehr nötig sei.
Die Forderungen der Sozialdemokraten sind daher klar: Der Landkreis muss Ingelheim generell als Notarzteinsatzfahrzeug-Standort beibehalten und den vollumfänglichen Betrieb auch nachts, gegebenenfalls mit der finanziellen Unterstützung der Stadt Ingelheim, sicherstellen.