600 Mio Euro Sofortprogramm für die Landkreise- Auch Mainz-Bingen profitiert
Klinkel, Hüttner und Hamann: „Ein Bündel an Maßnahmen entlastet Kommunen“
„600 Mio Euro in einem Nachtragshaushalt als Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ für die Kommunen. Das sind hervorragende Nachrichten. Und da die Mittel gezielt im Bereich Sozial- und Jugendamtshaushalte greifen, wird auch der Landkreis Mainz-Bingen profitieren“, teilen die SPD- Landtagsabgeordneten Nina Klinkel (Ingelheim) und Michael Hüttner (Bingen) mit. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte, dass das Geld aus den Rücklagen des Landes stamme, die derzeit rund 1,1 Milliarden ausmachten. Die Landesregierung plant zudem ein Sondervermögensgesetz und einen sogenannten Rheinland-Pfalz Plan der Bundesmittel für „Bildung, Klima und Infrastruktur“.
Die Nachricht kommt vor Ort im Landkreis Mainz-Bingen gut an: „Der Landkreis weist jährlich ein Defizit in Millionenhöhe aus. Hauptursache sind die stark gestiegenen Ausgaben in den Bereichen Jugend und Soziales. – Also genau da, wo das Sofortprogramm jetzt ansetzt“, so Sebastian Hamann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
„Das Sofortprogramm wird so manche Diskussion im Kreistag, die oftmals an die Finanzunterstützung des Landes für kommunale Ausgaben plädiert, deutlich versachlichen“, zeigt sich Michael Hüttner überzeugt. „Mit der Investitionsoffensive stärken wir die Kommunen für ihre Aufgaben“.
Das Sofortprogramm ist Teil eines ganzen Potpourris an Landesmitteln, die aktuell in die Kommunen fließen. So wurde die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen (3 Mrd. Euro), ein Regionales Zukunftsprogramm bringt 200 Mio Euro in strukturschwache Kommunen. „Auch die aktuelle Reform der Feuerwehrförderung ist ein essentieller Bestandteil hiervon“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel überzeugt. „Die Förderung wird jetzt pauschal ausgezahlt, orientiert an Parametern wie Einwohnerzahl und Fläche, kann bis zu 10 Jahre angespart werden und frei für Projekte der Feuerwehr verwendet werden. Wirklich jede Verbandsgemeinde und kreisangehörige Stadt im Kreis erhält nun deutlich mehr pauschale Förderung. Bisher lag, addiert man die Gebietskörperschaften im Landkreis, die durchschnittliche jährliche Bewilligung bei rund 360 000 Euro. Nun beträgt sie dank der neuen jährlichen Pauschale bei über 800 000 Euro“, so Klinkel.
„All das stärkt die Kommunen. Und wir wollen starke Kommunen und einen starken Sozialstaat, der die Jüngsten nicht zurücklässt. Das Sofortprogramm unterstützt genau hier“, so Hüttner und Klinkel abschließend.