Landtagsabgeordnete Klinkel informiert in Veranstaltung mit Blick auf Ingelheim zum Thema Rettungsdienst und Notarzt
Die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel hatte die Öffentlichkeit am Mittwoch zu einer Videokonferenz mit dem Thema „Aufgaben, Zuständigkeiten und Regelungen im Land: Rettungsdienst und Notarzt“ eingeladen und gab die Möglichkeit, sich mit Fragen direkt an den Staatssekretär Randolf Stich zu wenden.
„Ich möchte transparent machen, wer für Standortfragen basierend auf dem Gesetz nun in der Verantwortlichkeit ist, wie die Lage bei Finanzierungsfragen ist und so helfen, etwas Klarheit in die Angelegenheit zu bringen“, so Klinkel. Staatssekretär Stich skizzierte umfangreich die Gesetzeslage und blickte auch auf zukünftige Entwicklungen des Rettungsdienstes im Land, wie der Einsatz von Volokoptern, die als bemannte Multikopter Notärzte schnell zum Einsatzort bringen sollen und den Luftrettungsdienst somit ergänzen. Der Testbetrieb mit dem ADAC soll 2023 in zwei Bundesländern starten.- Darunter Rheinland-Pfalz.
So weit ist es in Ingelheim lange nicht. Dort herrscht seit Monaten eine hitzige Diskussion zum Notarztstandort in der Stadt. „Die Gesetzeslage ist klar“, fasst die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel zusammen. „Die zuständige Behörde für den Rettungsdienst ist der Landkreis Mainz-Bingen. Sie legt die notwendige Versorgungsstruktur zur Sicherstellung des Rettungsdienstes in ihrem Rettungsdienstbereich fest“, so Klinkel. „Auch die Finanzierungsfrage sei klar. „Natürlich gilt zunächst der Grundsatz, dass die Kostenträger, also die Kassen, gesetzlich verpflichtet sind, die notwendigen Leistungen im Rettungsdienst zu decken. Allerdings ist damit natürlich nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Leistungen auch über Dritte finanziert werden können. Das können im Rahmen der freiwilligen Leistungen Kommunen, aber ebenso Vereine und Unternehmen sein“, hält Klinkel fest.
Die Stadt Ingelheim hat indes bereits Unterstützung zugesagt. Oberbürgermeister Ralf Claus skizzierte zunächst die Historie des Notarztstandortes und betonte anschließend die Erleichterung der Stadt, als der Kreis nach der Auswertung der von ihm in Auftrag gegebenen Studie die generelle Erhaltung Bingens und Ingelheims bekannt gab, wobei die Nachtbesetzung im Wechsel zwischen den Städten stattfinden solle. „Dass wir uns für Ingelheim einen 24 Stunden Betrieb wünschen, liegt auf der Hand“, so der Ingelheimer Oberbürgermeister. „Wir sind hier auch bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wichtig ist jetzt aber, dass der Kreis als zuständige Behörde einen fachlichen Träger findet“, so Claus.
Dass besagte Studie bisher nicht vom Auftraggeber Kreis veröffentlicht wurde, sorgte für Diskussionen. Klinkel versprach, beim um Transparenz zu bitten.
Diskutiert wurde auch über das Thema „Hilfsfristen“. Nur 2 von 16 Bundesländern verfügten aktuell überhaupt über eine Hilfsfrist explizit für Notärzte, Baden-Württemberg nehme sie gerade aus seinem Rettungsdienstgesetz heraus. Die Hilfsfrist für den Rettungsdienst soll bei 10 bis 12 Minuten liegen. Die Zahlen, die zu den tatsächlich erreichten Hilfsfristen im Rettungsdienstbereich Rheinhessen vorlägen, verzeichneten für das Jahr 2020 bis zum Eintreffen des Notarztes durchschnittlich knapp über und 2021 unter 8 Minuten, zitierte der Staatssekretär. Rettungswagen hätten im selben Zeitraum im Gebiet durchschnittlich knapp über 7 Minuten gebraucht, bis sie eintrafen. „
Wir sind im Norden Rheinhessens bisher nicht schlecht aufgestellt“, resümierte Klinkel. „Mit dem Ingelheimer Notarztstandort ist eine feste Größe in der Gesundheitsversorgung da. Damit sie bleiben kann, ist jetzt der Kreis gefragt. Es liegt an ihm, hier seine Verantwortung wahrzunehmen“, so Klinkel abschließend.