Rheinhessen ist mehr als ein Lippenbekenntnis Klinkel: „CDU muss auch entsprechend handeln“

"Rheinhessen ist mehr als ein Lippenbekenntnis", sagt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) als Reaktion auf kürzlich erschienene Medienberichte, in denen mehr Kompetenzen für den Regionaltag Rheinhessen gefordert werden. "Sicher ist es ein richtiger Schritt, die Region auch politisch stärker voran treiben zu wollen. Schade aber, dass es, wenn es konkret wird, dann doch oftmals nicht über die Worthülsen hinausgeht“, merkt Klinkel an. 

Ein gutes Beispiel sei die Diskussion um eine regionale Schulentwicklungsplanung. Dass die CDU das jetzt fordert, entbehre nicht einer gewissen Ironie, hat es doch bereits 2020 konkret die Möglichkeit hierzu gegeben. „Und sie gibt es immer noch. Ganz konkret. Vor Ort“, so Klinkel und verweist auf die Diskussion um einen neuen Realschule Plus-Standort in Nieder-Olm, den beiden bestehenden Standorte im Nachbarort Wörrstadt (LK Alzey-Worms), aber auch den Mainzer Standort Lerchenberg. Im Zuge dieser Debatte forderten die Landtagsabgeordneten der SPD, Klinkel und Illing, bereits vor 3 Jahren dazu auf, ein rheinhessisches Konzept zu bemühen. „In einer Umfrage, die wir durchgeführt haben, zeigt sich der Wunsch von Lehrern und Eltern zu einer solchen überregionalen Planung. Wir müssen endlich weg vom Kirchturmdenken, hin zur übergreifenden Zukunftsperspektive in dieser Region, in der wir so nah beieinander sind", so die Abgeordneten.  Schulentwicklungsplanung sei natürlich Kreisaufgabe. Aber das Schulgesetz fordere eben auch, dass auch regionale Schulentwicklungspläne zu berücksichtigen seien, die gemeinsam aufgestellt werden müssten. „Aber es folgen keine Taten vom Landkreis Mainz-Bingen. Die CDU Landrätin teilte stattdessen über die Presse mit, dass andere die Entscheidung treffen sollten, statt in dieser wichtigen Frage mit den Nachbarn zu einer Lösung zu kommen, die die Region tragen und voranbringen kann. Das zeigt für mich deutlich, dass die CDU zwar gerne mehr Rheinhessen fordert, sobald es aber um konkrete Projekte geht, in denen man kooperieren könnte, scheitert eben jene Zusammenarbeit erneut an den Grenzen eines Landeskreises oder einer Gebietskörperschaft“, so Klinkel.

Es gebe auch Positivbeispiele für Kooperationen, die zeigten, dass man Rheinhessen auch politisch leben könne. Etwa im Bereich Tourismus und Radverkehr, wo die beiden Verbandsgemeinden Nieder-Olm und Wörrstadt über die Grenze ihres eigenen Kreises hinaus zusammenarbeiten. Solche Formen der Kooperation müssen vertieft werden und sind ein erster wichtiger Schritt, um auch in anderen Bereichen miteinander statt gegeneinander zu agieren. Ich fände es sehr gut, wenn auch die CDU im Landkreis Mainz-Bingen sich für eine stärkere überregionale Zusammenarbeit auf Rheinhessen-Ebene einsetzt, denn Rheinhessen muss mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein", sagt Klinkel abschließend.